Gestaltung und Auslösen von Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln

Bei Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln ist zu unterscheiden,

Während bei der Einheitslösung die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge für den Tod des Erstversterbenden enterbt werden und (erst) nach dem Tod des Letztversterbenden als Schlusserben zum Zuge kommen, findet bei der Trennungslösung keine Enterbung der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge statt (Nacherbeneinsetzung). Ist der pflichtteilsberechtigte Abkömmling lediglich als Nacherbe berufen, kann er indes die (Nach-)Erbschaft beim Tod des Erstversterbenden ausschlagen (§ 2142 Abs. 1 BGB) und vom überlebenden Ehegatten den Pflichtteil nach § 2306 Abs. 2 BGB verlangen.

In beiden Fällen sollen die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge davon abgehalten werden, ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten geltend zu machen und durchsetzen.

Pflichtteilsstrafklauseln verfolgen allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten (BayObLG MDR 91, 252). Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden sind (OLG Düsseldorf NJW-RR 11, 1515; OLG München NJW-RR 08, 1034 m. w. N.). Eine derartige Klausel verfolgt das Ziel, den Nachlass zunächst dem überlebenden Ehegatten ungeschmälert zukommen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden, daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird (OLG München, a. a. O. m .w. N.).

Beachten Sie | Für beide Fälle gilt aber auch, dass die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch einen pflichtteilberechtigten Abkömmling weder durch eine Pflichtteilsklausel noch durch eine Pflichtteilsstrafklausel verhindert werden kann. Der einzig sichere Weg, den Letztversterbenden beim gemeinschaftlichen Testament oder dem Ehegattenerbvertrag vor der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu schützen, ist der Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages für den Fall des Todes des Erstversterbenden. Der aber setzt das Einverständnis der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge voraus und bedarf zudem der notariellen Beurkundung (§ 2346 Abs. 2 BGB).

Die Ausgestaltung der Pflichtteilsklausel erfolgt bei der Einheitslösung weit überwiegend so, dass die Abkömmlinge, die nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteilsanspruch fordern, im Schlusserbfall von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Dabei handelt es sich um eine auflösend bedingte Schlusserbeneinsetzung. Tatbestand der Bedingung ist dabei die Geltendmachung des Pflichtteils, Rechtsfolge ist der Ausschluss des Abkömmlings von der Schlusserbfolge, ggf. auch mit Wirkung für seine Abkömmlinge. Der freiwerdende Erbteil wächst dann den anderen Schlusserben an.

Bei der Pflichtteilsstrafklausel (sog. Jastrowsche Klausel) wird zugunsten derjenigen Schlusserben, die beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil nicht einfordern, ein Vermächtnis angeordnet. Diese Vermächtnisse sind aufschiebend bedingt und reduzieren den Nachlass und das Vermögen des Letztversterbenden und damit zugleich den Pflichtteilsanspruch des für den Tod des Letztversterbenden enterbten Abkömmlings. Bei der Trennungslösung besteht die Pflichtteilsklausel in dem Ausschluss von der Nacherbfolge und in der Enterbung nach dem Tod des Letztversterbenden.

Bei der Trennungslösung wird die Pflichtteilsklausel dadurch ausgelöst, dass der pflichtteilsberechtigte Abkömmling nach dem Tod des Erstversterbenden die Nacherbschaft nach § 2142 Abs. 1 BGB ausschlägt und nach § 2306 Abs. 2 BGB den Pflichtteil vom überlebenden Ehegatten einfordert.

Bei der Einheitslösung bedarf es keines besonderen Aktes für den pflichtteilsberechtigten Abkömmling zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, da er für den Fall des Todes des Erstversterbenden enterbt ist und ihm der Pflichtteilsanspruch von Gesetzes wegen nach den §§ 2303 Abs. 1, 2317 BGB zusteht.

Für das Auslösen der Pflichtteilsklausel und das Eintreten der auflösenden Bedingung (Verwirkung) muss der subjektive und der objektive Tatbestand der Bedingung erfüllt sein. Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes ist ein bewusster Verstoß des Pflichtteilsberechtigten gegen den Willen des Erblassers erforderlich. Dies ist dann der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch des § 2314 BGB in Kenntnis der bestehenden Pflichtteilsklausel geltend macht. Da er als pflichtteilsberechtigter Abkömmling wegen der Bekanntgabe der eröffneten letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht stets die erforderliche Kenntnis der jeweiligen Klausel hat, wird insoweit kein Streit entstehen.

Probleme treten in der Praxis oft bei der Frage auf, ob und wann der objektive Tatbestand der jeweiligen auflösenden Bedingung eintritt. Die Antwort auf diese Frage hängt von der Formulierung der Klausel im Testament oder Erbvertrag ab. Ist sie klar und eindeutig formuliert, gibt es auch hier keine Probleme. Ist die Klausel im Einzelfall auslegungsbedürftig, hängt das Ergebnis von der Auslegung ab.

Zahlreiche Urteile befassen sich mit den in der Praxis recht unterschiedlich gestalteten Pflichtteilsklauseln und vor allem mit der Frage, ob und wann die Bedingung mit der Rechtsfolge der Verwirkung eintritt. Im Folgenden wird die jüngste Rechtsprechung dazu beispielhaft dargestellt. Dabei werden jeweils zunächst der entsprechende Wortlaut der Verfügung von Todes wegen gefolgt von wesentliche Passagen der gerichtlichen Entscheidung zur Bewertung und/oder den Rechtsfolgen der jeweiligen Klausel dargestellt. Soweit zusätzlich in Klammern und kursiv weitere Urteile genannt sind, handelt es sich um Hinweise des Autors auf weitere Rechtsprechung im jeweiligen Kontext.

Zur Vermeidung von Auslegungsproblemen sollten die Klauseln daher grundsätzlich klar und eindeutig gefasst werden. Hierzu sollen die folgenden Formulierungen eine Hilfestellung für verschiedene Intentionen bieten.

Im Hinblick auf die Auslösung jedweder Pflichtteilsklausel sollte die Formulierung so gewählt werden, dass Voraussetzung neben dem Geltendmachen (Beanspruchen oder Fordern) gegen den Willen des überlebenden Ehegatten der Erhalt des Pflichtteils im Sinne eines Mittelabflusses vom Nachlassvermögen Voraussetzung ist. In diesem Fall gibt es keinen Streit in welche Handlungen ein Geltendmachen, Beanspruchen oder Fordern darstellen. Mit der Formulierung „gegen den Willen“ wird klargestellt, dass die Sanktionswirkung der Klausel dann nicht ausgelöst wird, wenn der überlebende Ehegatte mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs einverstanden ist oder dieser dem/den Abkömmling/en nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil freiwillig auszahlt. In diesem Falle können die Freibeträge der Abkömmlinge auch für den Tod des Erstversterbenden ausgenutzt werden.

Der Erbe kann nach § 2331a Abs. 1 BGB die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn ihn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Über die Stundung entscheidet das Nachlassgericht (§ 2331a Abs. 2 BGB), wenn der Pflichtteilsanspruch als solcher nicht bestritten wird.