Sachverständigengutachten im Erbprozess: Das Gutachten zur Testierfähigkeit (Teil 1)

Sachverständigengutachten können im erbrechtlichen Kontext in verschiedenen Konstellationen benötigt werden. Im Mittelpunkt der forensischen Praxis stehen dabei folgende zu klärende Fragen:

Wenn es um die Testierfähigkeit des Erblassers geht, kann ein medizinisches oder psychologisches Gutachten erforderlich sein, um zu beurteilen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testamentes oder eines Erbvertrages in der Lage war, seine Entscheidungen frei und unbeeinflusst zu treffen, § 2229 Abs. 4 BGB.

Wenn es darum geht, eine Schriftuntersuchung durch einen Schriftsachverständigen zur Prüfung der Echtheit eines Testaments vorzunehmen. In diesen Fällen kann eine Analyse von Handschriften sowie Unterschriften (§§ 2247, 2267 BGB) auf Herkunft und Entstehungszeitraum stattfinden. Der Vergleich von Schriftproben dient der Feststellung von Übereinstimmungen oder Abweichungen.

Befinden sich im Nachlass Immobilien, Unternehmen, Kunstwerke oder sonstige wertvolle Gegenstände, kann ein Sachverständigengutachten notwendig sein, um deren Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls zu bestimmen, §§ 2303, 2317, 2314 Abs. 1 S. 2 BGB.

Bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen kann ein Gutachten notwendig sein, um den Wert von Schenkungen oder sonstigen Zuwendungen zu ermitteln, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat, § 2325 Abs. 1 und 2 BGB.

Sowohl im Zivilprozess vor dem Prozessgericht (z. B. Feststellungklage zur Erbenstellung) als auch im Erbscheinsverfahren (Erbscheinsantrag) vor dem Nachlassgericht (Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kommt es in der Praxis häufig zum Streit über die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des Testaments oder Erbvertrages.

Die Bestimmung des § 2229 Abs. 4 BGB unterscheidet drei Arten der Testierunfähigkeit: die krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung.

Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ist dann anzunehmen, wenn bestimmte Hirnfunktionen „krankheitsbedingt beeinträchtigt“ sind (z. B. aufgrund von Durchblutungsstörungen, OLG Hamm 16.5.14, 10 W 96/13). Unter Geistestätigkeit sind alle psychischen und neurologischen Vorgänge und Abläufe eines Menschen zu verstehen (Staudinger/Baumann, BGB, [2022], § 2229 Rn. 65). Die Rechtsprechung subsumiert unter krankhafter Störung der Geistestätigkeit die folgenden medizinischen Diagnosen (vgl. Staudinger/Baumann, a. a. O. Rn. 66):

Unter Geistesschwäche werden folgende medizinischen Diagnosen subsumiert (Staudinger/Baumann, a. a. O. Rn. 67):

Unter Bewusstseinsstörung werden folgende medizinischen Diagnosen subsumiert (vgl. Staudinger/Baumann, a. a. O. Rn. 68):

Das Vorliegen einer der bezeichneten Krankheiten führt aber nur dann zur Testierunfähigkeit, wenn der Testierende nicht in der Lage ist, aufgrund der Schwäche oder Störung die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (OLG Rostock FamRZ 09, 2039). Demgegenüber setzt die Testierfähigkeit voraus, dass der Testierende eine Vorstellung von der Tatsache und von dem Inhalt seiner letztwilligen Verfügung hat. Er muss deren Bedeutung erkennen sowie deren Tragweite und Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen. Dabei muss sich der Testierende in der Lage befinden, die Gründe für und gegen seine Anordnungen vernünftig abzuwägen und frei von Einflüssen interessierter Dritter zu entscheiden (KG ErbR 21, 854).

Ob Testierunfähigkeit bei Testamentserrichtung gegeben war, ist deshalb regelmäßig in einem zweistufigen Beurteilungssystem zu ermitteln (KG, a. a. O.):

Dabei ist entscheidend, ob die psychischen Funktionen des Auffassens, des Urteilens und des kritischen Stellungnehmens durch die Geisteskrankheit oder -schwäche oder die Bewusstseinsstörung so sehr beeinträchtigt sind, dass der Erblasser nicht mehr fähig ist, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (KG, a. a. O.).

Da der Erblasser so lange als testierfähig gilt, bis das Gegenteil (Testierunfähigkeit) feststeht (allg. M. BGH ZEV 12, 100), liegt die Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast bei demjenigen, der durch den Einwand der Testierunfähigkeit die Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen geltend macht (OLG Rostock ZEV 24, 100). Deshalb hat die den Einwand geltend machende Partei im Zivilprozess die Tatsachen zur Voraussetzung der Testierunfähigkeit darzulegen und u. a. Beweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens anzutreten (§§ 415 ff. ZPO).

Im Erbscheinsverfahren ist durch den Beteiligten die Darlegung dieser Tatsachen erforderlich. Denn Art und Umfang der Ermittlungen richten sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Lage des Einzelfalls. Der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) verpflichtet das Gericht nur, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben. Das bedeutet nicht, dass allen denkbaren Möglichkeiten zur Erforschung des Sachverhalts nachgegangen werden müsste. Eine Aufklärungspflicht besteht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung dazu Anlass geben (BayObLG FamRZ 98, 1242). Führt das Nachlassgericht eine förmliche Beweisaufnahme durch, gelten nach § 30 Abs. 1 FamFG die Regeln der ZPO entsprechend, soweit das FamFG keine besonderen Regelungen enthält. Derjenige Beteiligte, der die Testierunfähigkeit des Erblassers zu seinen Gunsten geltend macht, muss diejenigen Tatsachen darlegen, deren Folge die Testierunfähigkeit sein kann. Der bloße Vortrag z. B., der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen aufgrund des Vorliegens einer Demenz vom Alzheimertyp testierunfähig gewesen, genügt nicht.

Beachten Sie | Allein vom Vorliegen einer Demenzerkrankung auch mittleren Grades darf nicht ohne Weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden (OLG Frankfurt ErbR 18, 516; OLG Düsseldorf 11.11.10, 3 Wx 40/10).

Das Gericht hat dann aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß §§ 26, 30 Abs. 3 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anzuordnen, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung der Tatsache stützen will und deren Richtigkeit in Bezug auf die Frage der Testierfähigkeit bestritten ist (KG FamRZ 21, 1754). Ob bei einer an Altersdemenz leidenden Person die Voraussetzungen der Testierfähigkeit vorliegen, kann nicht anhand einzelner Erklärungen und Angaben festgestellt werden, sondern nur aufgrund des Gesamtverhaltens und des Gesamtbildes der Persönlichkeit in der fraglichen Zeit (OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit beim Erblasser gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und hieraus die zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. KG ErbR 21, 854). Allein maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Testierfähigkeit ist dabei der Zeitpunkt der Errichtung des Testaments (BGH NJW 59, 1822). Verlangt wird dabei nicht eine absolute persönliche Gewissheit des Gerichts. Es reicht vielmehr für die Überzeugung des Gerichts ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (KG, a. a. O.).