Der Erwerb durch Surrogation zur Erhaltung des Nachlasses bei der Erbengemeinschaft

(Mit-)Erben sollen nicht auf ein Forderungsrecht gegen den Erwerber von Ersatzstücken beschränkt sein. Alle Ersatzstücke i. S. d. § 2041 BGB fallen vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes in das Gesamtvermögen der Erbengemeinschaft (Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl., § 2041 Rn. 1). Das bedeutet, dass sie ohne irgendeinen Übertragungsakt zwischen Miterben und Gemeinschaft zum Nachlass gehören und in diejenige Rechtslage eintreten, in der sich im Einzelfall der ersetzte Gegenstand befand. Der Ersatzgegenstand gehört also unter den Voraussetzungen des § 2041 BGB kraft Gesetzes zum Nachlass. Das gilt auch für Surrogate der Surrogate, sog. Kettensurrogation (Staudinger/Löhnig, BGB, 2020, § 2041 Rn. 1). Grund der Regelung des § 2041 BGB ist, die wirtschaftliche Einheit und den Wert des Nachlasses als Gesamthandsvermögen für die Miterben und die Nachlassgläubiger bis zum Abschluss der Auseinandersetzung zu erhalten (BGH NJW 1990, 514).

Nach § 2041 S. 1 BGB tritt der Erwerb durch Surrogation in drei Fällen ein:

Zum Nachlass gehört, was in Erfüllung einer zum Nachlass gehörigen Forderung geleistet worden bzw. was Frucht eines Nachlassrechtes ist. Damit kommt die Erfüllung und Nutzung eines Rechtes unmittelbar dem Nachlass zugute. Von der Rechtssurrogation werden auch Ansprüche erfasst, die in Ausübung von Gestaltungsrechten, wie Anfechtung, Rücktritt und Kündigung von Rechtsgeschäften mit der Erbengemeinschaft, entstehen. Da eine Nachlassforderung durch Erfüllung erlischt (§ 362 Abs. 1 BGB), wird durch die Surrogation hinsichtlich des Erfüllungsgegenstandes die wirtschaftliche Substanz, der Wert des Nachlasses, erhalten (Staudinger/Löhnig, a. a. O., Rn. 3).

Alles, was ein Ersatzpflichtiger für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Gegenstandes des Nachlasses schuldet oder geleistet hat, führt zur Zurechnung in den Nachlass. Der Ersatzanspruch als solcher ist eine Nachlassforderung, die bewirkte Leistung fällt unmittelbar mit dem Erbringen des Schuldners in den Nachlass. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Leistende an den Nachlass leistet und der Empfänger für die Erbengemeinschaft annehmen will (Staudinger/Löhnig, a. a. O., Rn. 4). Erfasst werden dadurch im Wesentlichen Schadensersatzansprüche aus vertraglichen (§§ 280 ff. BGB) oder gesetzlichen Schuldverhältnissen (z. B. nach den §§ 823 ff. BGB) und die in Erfüllung dieser Ansprüche geleisteten Geldbeträge. Gleiches gilt für Ansprüche auf das stellvertretende commodum (§ 285 BGB), bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff. BGB), oder Ansprüche gegen eine Versicherung, die unmittelbar als Folge der Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung von Nachlassgegenständen entstehen (z. B. aus Sach- oder Haftpflichtversicherungen; Staudinger/Löhnig, a. a. O., Rn. 5).

Die Beziehungssurrogation lässt unmittelbar in den Nachlass fallen, was durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht. Dabei braucht das Rechtsgeschäft nicht für den Nachlass getätigt zu werden. Auch wenn der Handelnde in eigenem Namen abschließt, fällt das dafür Erlangte unmittelbar in den Nachlass (Staudinger/Löhnig, a. a. O., § 2041 Rn. 8 ff.). Im Einzelnen besteht Streit darüber, ob eine subjektive oder objektive Beziehung zum Nachlass zu verlangen ist, oder ob beiderlei Beziehung gegeben sein muss. Nach wohl h. M. (vgl. ausführlich: Staudinger/Löhnig, a. a. O., Rn. 8 – 20) ist eine subjektive Beziehung zum Nachlass – der Wille für den Nachlass zu handeln – nicht notwendig. Erforderlich ist eine objektive Beziehung zum Nachlass. Bei Abschluss eines Geschäfts, das sich als typische Maßnahme der Verwaltung des Nachlasses darstellt, oder wenn in sonstiger Weise ein innerer Zusammenhang mit dem Nachlass besteht, folgt daraus eine objektive Beziehung zum Nachlass.

Mit der dinglichen Surrogation bei der Miterbengemeinschaft, die von Krug (ZEV 99, 381) als „Kunstgriff des Gesetzes zur Erhaltung des Nachlasses“ benannt wird, soll und kann erreicht werden, dass sich in den in § 2041 S. 1 BGB genannten Fällen im Verhältnis der Miterben zueinander der Erwerb zum Sondervermögen ggf. auch gegen den subjektiven Willen der Beteiligten Geschäftsparteien, insbesondere einzelner Miterben vollzieht. Sie dient im Wesentlichen dem Schutz der Miterben zum Erhalt eines möglichst ungeschmälerten Nachlasses vor der Auseinandersetzung. Daraus folgt, dass § 2041 BGB nach Teilung des Nachlasses keine Anwendung finden kann. Auch auf die Nachlassverwaltung, die Nachlassinsolvenz und die Nachlasspflegschaft kommt eine analoge Anwendung des § 2041 S. 1 BGB nicht in Betracht, da durch die amtliche Anordnung und Überwachung der Fremdverwaltung ein ausreichender Schutz für die Interessen der Erben und Nachlassgläubiger besteht (MüKo/Gergen, BGB, 9. Aufl., § 2041 Rn. 4).

Das Prinzip der dinglichen Surrogation ist auch in weiteren erbrechtlichen Bestimmungen von Bedeutung (§§ 2018, 2019 BGB – Erbschaftsanspruch, § 2111 BGB – Nacherbschaft und § 2374 BGB – Erbschaftskauf).