Wann wurde eine Vertretervereinbarung „so früh wie möglich“ abgeschlossen?

Ein regelmäßiger Streitpunkt im Rahmen von Abrechnungsstreitigkeiten wahlärztlicher Leistungen ist die Frage, ob bei vorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes und Leistungserbringung durch einen Vertreter, das zusätzliche Liquidationsrecht weiter bestehen bleibt. Dies wird regelmäßig von den privaten Krankenversicherern (PKV) bestritten. Wenn neben der wirksamen Wahlleistungsvereinbarung aber eine Vertretervereinbarung im Wege der Individualvereinbarung geschlossen wird, bleibt die zusätzliche Liquidationsberechtigung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon im Dezember 2007 höchstrichterlich festgestellt und gleichzeitig formale Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Vertretervereinbarung aufgestellt (Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07; CB 01/2008, Seite 1).

Insbesondere muss der Patient dabei „so früh wie möglich“ über die Verhinderung aufgeklärt und ihm die folgenden Optionen zur Wahl gestellt werden:

Der BGH weist in seiner Entscheidung (III ZR 144/07) insbesondere darauf hin, dass eine Regelung für die Vertretervereinbarung im Krankenhausalltag praktikabel sein muss, stellt jedoch bestimmte zeitliche Grenzen für deren Abschluss nicht auf. Der BGH setzt für eine wirksame Vertretervereinbarung voraus, dass der Patient „so früh wie möglich“ über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zum Abschluss einer Vertretungsvereinbarung zu unterbreiten ist.

Soweit die Vertretungsvereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss des Wahlleistungsvertrages geschlossen werden soll, verlangt der BGH explizit einen gesonderten Hinweis darauf. Dies kann nur so ausgelegt werden, dass die Vertretervereinbarung also sowohl vor, in unmittelbarem Zusammenhang mit, aber auch nach Abschluss des Wahlleistungsvertrags geschlossen werden kann (die Möglichkeit des Abschlusses der Vertretungsvereinbarung vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung bestätigt auch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2023, Az. 5 U 34/23 und das Landgericht (LG) Gießen, Urteil vom 03.12.2024, Az. 5 O 249/23).

Im eingangs genannten Fall hatte sich das OLG Dresden als Berufungsgericht mit einer Entscheidung des LG Görlitz (Urteil vom 24.06.2024, Az. 5 O 358/22) zu befassen. Das LG Görlitz hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Klage abgewiesen, mit der die zusätzliche Liquidation (Wahlleistungs- und Vertretervereinbarung) geltend gemacht wurde. Konkret war im entschiedenen Fall am Aufnahmetag des Patienten, dem Tag vor dem operativen, kardiologischen Eingriff, um 09:25 Uhr die Wahlleistungsvereinbarung geschlossen worden. Danach war der Patient um 12:00 Uhr desselben Tages über die Verhinderung des Wahlarztes informiert und ihm gleichzeitig die zuvor benannten Optionen zur Wahl gestellt worden. Der Patient entschied sich für die Leistungserbringung durch den namentlich benannten Vertreter des Wahlarztes unter Beibehaltung der Zuzahlungspflicht auf Grundlage der Vertretervereinbarung. Das LG Görlitz begründete seine klageabweisende Entscheidung insbesondere damit, dass der Abschluss der Vertretervereinbarung etwa 2,5 Stunden nach Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung nicht „so früh wie möglich“ geschehen und daher nicht wirksam sei, sodass kein zusätzliches Liquidationsrecht bestehe.

Dieser Rechtsauffassung des LG Görlitz hat das OLG Dresden mit seiner praxisnahen Entscheidung eine klare Absage erteilt und der Klage letztlich stattgegeben.

Nach Auffassung des OLG Dresden steht die Urteilsbegründung des LG Görlitz im Widerspruch zu den vom BGH aufgestellten Vorgaben.

Damit hat das OLG Dresden genau eine solche Entscheidung getroffen, die der Praktikabilität in der Praxis und den organisatorischen Umständen in Krankenhäusern – wie vom BGH vorgegeben – umfassend Rechnung trägt.

Der Entscheidung des OLG Dresden ist zu entnehmen, dass die Vertretervereinbarung mithin auch nach Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung noch wirksam geschlossen werden kann. Maßgeblich ist dafür lediglich, dass dem Patienten noch ausreichend Zeit bleibt, sich über die angebotenen Optionen Gedanken zu machen und ohne Druck zu einer Entscheidung zu gelangen.

Dabei hat das OLG Dresden berücksichtigt, dass der Abschluss des Wahlleistungsvertrages regelmäßig in der stationären Patientenaufnahme des Krankenhauses erfolgt, der Abschluss der Vertretervereinbarung aber auf Station erfolgt, hier also verschiedene räumliche und „verwalterische“ Einheiten in den Vorgang involviert sind. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung des OLG, dass der Abschluss nach der Wahlleistungsvereinbarung grundsätzlich möglich ist, keine starre zeitliche Grenze besteht, aber der Abschluss auch nicht grenzenlos möglich sein soll. Im Einzelfall soll jedenfalls dann ein wirksamer Abschluss vorliegen, soweit die vom BGH und vom OLG Dresden zuvor benannten Vorgaben eingehalten werden.

Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Dresden ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Unterrichtung über die verschiedenen Optionen aus der Vertretervereinbarung allein durch die Vorlage der Vereinbarung selbst erfolgen kann, es also keiner gesonderten zusätzlichen mündlichen Aufklärung bedarf. Damit hat das OLG Dresden klargestellt, dass keine überhöhten Anforderungen im Rahmen der Vertretervereinbarung gestellt werden, wie dies gern vonseiten der PKV behauptet wird.

Weiterhin bestätigt das OLG Dresden zudem die bisherige Rechtsprechung dahin gehend, dass im Rahmen der Vertretervereinbarung weder Dauer noch Grund der Verhinderung des Wahlarztes anzugeben sind, da diese für die Entscheidung des Patienten nicht relevant sind. Es sollte also unbedingt davon abgesehen werden Dauer und Grund der Verhinderung in der Vereinbarung anzugeben.