Wann haften Ärzte beim Einsatz von KI? Das ist zu beachten, bevor es losgeht!

Die bislang geltenden Gesetze enthalten keine auf die Verwendung von KI in der Medizin zugeschnittenen Sonderregelungen. Zudem gibt es hierzu noch keine dezidierte Rechtsprechung der Gerichte. Rechtssystematisch wirft der Einsatz von KI völlig neue Fragen im Arzthaftungsrecht auf, da zusätzlich zu dem ansonsten vorherrschenden bilateralen Arzt-Patient-Verhältnis die KI – vorerst noch unterstützend – hinzutritt. Daher können die sich stellenden rechtlichen Fragen nur anhand des Regelungsregimes zum jetzigen Zeitpunkt bestmöglich antizipierend beleuchtet werden – vorbehaltlich möglicher anderweitiger rechtlicher Neuregelungen in der Zukunft.

Im Ausgangspunkt ist zunächst festzuhalten, dass es nicht per se behandlungsfehlerhaft ist, den Korridor des medizinischen Standards zu verlassen. Wäre dies so, könnte es keinen medizinischen Fortschritt geben. Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem ein Beurteilungsspielraum bei der Wahl der Therapie zusteht. Im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit ist somit auch die Verwendung von KI in der Medizin grundsätzlich zulässig.

Jedoch müssen die zu erwartenden Vorteile der Methode außerhalb des Standards und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile gegenüber der standardgemäßen Behandlung im Rahmen einer „verantwortlichen medizinischen Abwägung“ gegenüber gehalten werden, wie es der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorhebt. Daraus folgt, dass höhere Belastungen oder Risiken für den Patienten durch Besonderheiten des konkreten Falles oder durch eine günstigere Heilungsprognose sachlich gerechtfertigt sein müssen. Diese Abwägung ist auch vorzunehmen, wenn es um den Einsatz von KI in der Patientenbehandlung geht. KI kann somit nicht uneingeschränkt und vorschnell zur Anwendung kommen, nur weil es „modern“ ist. Vielmehr muss ein medizinischer Mehrwert für den Patienten begründbar sein und dieser im Verhältnis zum immanenten Risiko beim Einsatz neuer Technik in verantwortlicher Weise abgewogen werden.

Stellt sich der Einsatz von KI unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe nicht als behandlungsfehlerhaft dar, ist dies jedoch noch nicht das Ende der juristischen Anforderungen. Solange das KI-System noch nicht zur Standardmethode im konkreten Behandlungsfall geworden ist, gelten die Grundsätze zur Aufklärung über sogenannte Neulandmethoden (CB 08/2021, Seite 7 ff.).

Das heißt: Dem Patienten müssen nicht nur „wie normalerweise“ die Chancen und auch die Risiken einer medizinischen Maßnahme erläutert werden. Vielmehr ist er auch explizit darüber aufzuklären, dass der geplante KI-Einsatz (noch) nicht medizinischer Standard ist. Die Gerichte fordern hierzu: Der Patient muss wissen, worauf er sich einlasse, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer – eventuell nur relativ indizierten – Behandlung eingehen will.

Wenn sich das KI-System dereinst zur Standardmethode entwickelt haben sollte, würde eine Aufklärung nach den üblichen Grundsätzen ausreichen. Betreffend Inhalt und Umfang wäre dann nur noch eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung erforderlich. Dies ist allerdings noch Zukunftsmusik, da nach derzeitigem Stand Langzeiterfahrungen zum Einsatz von KI noch nicht in hinreichendem Maße vorliegen.