Ein wegen sexueller Belästigung verurteilter Arzt ist unwürdig für die Ausübung des Arztberufs

Ein als Kinderarzt tätiger Arzt wurde wegen sexueller Belästigung im Jahre 2020 vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Er hatte in mindestens sechs Fällen seine Auszubildende sexuell belästigt, indem er ihr an die Brüste und an das Gesäß gefasst und sie am bekleideten Vaginalbereich berührt hatte. Bei einer anderen Auszubildenden gab es vier Fälle sexueller Belästigungen: Einmal hatte der Arzt seinen Kopf zwischen die Brüste der Auszubildenden gelegt, zweimal ihr Gesäß gestreichelt und sie ein anderes Mal von hinten umfasst und dabei über ihre Brüste gestrichen. Der Arzt musste an die beiden durch seine Straftaten Geschädigten jeweils 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Nach der strafrechtlichen Verurteilung wurde 2022 die Approbation des Arztes widerrufen. Dagegen erhob der Arzt Klage vor dem Verwaltungsgericht. Parallel dazu wurde von der Ärztekammer auch noch ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Arzt eingeleitet. Das Berufsgericht entschied, dass der Arzt für die Ausübung seines Berufs unwürdig sei.

Durch die sexuellen Belästigungen habe der Arzt gegen die Berufspflicht verstoßen, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Denn durch diese Straftaten hat er dem in ihn gesetzten Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erfüllung berufsbezogener Pflichten nicht entsprochen. Obwohl er nicht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Patientinnen verletzt habe, liege hier gleichwohl eine Verletzung von berufsbezogenen Pflichten vor. Denn sein Verhalten stehe nicht im Einklang mit den beruflichen Werten und Pflichten eines Arztes.

Nach § 76 Abs. 3 nordrhein-westfälisches HeilBerG sind die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bindend. Dem Berufsgericht war es untersagt, eigenständige Feststellungen über den tatsächlichen Geschehensablauf zu treffen. Denn dem Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung und des Vertrauensprinzips auf ein einmal festgestelltes Tatgeschehen wären divergierende Urteile abträglich. Den Interessen des Arztes an einer rechtsstaatlichen Entscheidung wird dadurch entsprochen, das er gegen das Urteil des Amtsgerichts hätte Berufung einlegen können.

Das Berufsgericht kann nur in Ausnahmefällen einen sogenannten Lösungsbeschluss von den strafgerichtlichen Feststellungen erlassen. Selbst wenn das Berufsgericht einen alternativen Geschehensablauf für möglich hält, kann wegen des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ein Lösungsbeschluss nicht ergehen. Dieser Lösungsbeschluss kann nur ergehen, wenn das Amtsgericht widersprüchliche oder unschlüssige Feststellungen getroffen hat. Der Arzt hatte im berufsrechtlichen Verfahren behauptet, dass ihm seine ehemaligen Auszubildenden entsprechende zwischenmenschliche Signale gesendet haben. Das Berufsgericht war jedoch der Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nicht vorlagen.

Eine Verurteilung durch das Berufsgericht erfordert grundsätzlich einen berufsrechtlichen Überhang. Denn der Arzt hat hier nicht nur das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung seiner Auszubildenden verletzt, sondern auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Ärzteschaft enttäuscht. Das Berufsgericht war der Ansicht, dass ein solcher berufsrechtlicher Überhang vorliegt, da der Arzt im Kernbereich seiner ärztlichen Tätigkeit gefehlt habe.

Wegen den weitreichenden und existenzvernichtenden Folgen empfiehlt es sich, bei diesen Verfahren einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn in diesen Verfahren steht dem Beschuldigten auch ein Schweigerecht zu. Ob die Wahrnehmung des Schweigerechts für den Beschuldigten sinnvoll ist, kann ein Rechtsanwalt nach Akteneinsicht beurteilen. Hätte der Beschuldigte in dem o. g. Fall die Taten abgestritten, könnte man ihm wegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation möglicherweise die Tat nicht nachweisen.