Rechtssichere Aufklärung und Einwilligung – worüber und wie ist der Patient aufzuklären?

Die Gerichte verlangen eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“. Im Patientenrechtegesetz heißt es dazu:

Für die Praxis bedeutet dies: Dem Patienten soll ein realistisches Bild vom Schweregrad der Erkrankung sowie den Chancen und Risiken des Eingriffs vermittelt werden. Auf fachmedizinische Details sowie die entfernteste Möglichkeit eines ungünstigen Behandlungsverlaufs muss indes nicht eingegangen werden – soweit der Patient nicht danach fragt. Auf Nachfrage hin müssen dem Patienten natürlich alle Hinweise und Informationen gegeben werden, die er haben möchte.

Wenn mehrere Behandlungswege infrage kommen, die gleichwertige Chancen und Risiken bieten, ist es grundsätzlich Sache des Arztes, den richtigen Behandlungsweg zu wählen. Dies folgt aus der ärztlichen Therapiefreiheit. Der Arzt ist demnach nicht verpflichtet, mit dem Patienten sämtliche auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte durchzusprechen und etwa Materialvarianten darzustellen (vgl. CB 11/2021, Seite 11 ff.).

Der Terminus „relative Indikation“ bezeichnet im medizinrechtlichen Sprachgebrauch eine Maßnahme, die für den Patienten zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist. Hier gelten nach der Rechtsprechung strengere Anforderungen an die Aufklärung. Der Patient ist explizit darauf hinzuweisen, dass auch ein Aufschieben oder ein gänzliches Unterlassen der Operation möglich wäre und mit welchen Chancen und Risiken dies verbunden wäre. Die Risiken des Eingriffs und die Risiken des Unterbleibens des Eingriffs müssen umfassend erörtert und vergleichend gegenübergestellt werden.

Gleichsam gelten besondere Anforderungen bei sogenannten „Außenseitermethoden“ – wo also der Korridor des medizinischen Standards verlassen wird. Hier müssen dem Patienten nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolgs des Eingriffs erläutert werden. Vielmehr ist dieser auch explizit darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist. Der Patient muss wissen, auf was er sich einlässt, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer neuartigen Behandlung im Hinblick auf deren Erfolgsaussichten und auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen möchte – so fordert es der Bundesgerichtshof.

Im Gesetz ist explizit geregelt, dass die Aufklärung mündlich zu erfolgen hat. Ein Aufklärungsformular sollte zwar benutzt – und vom Patienten unterzeichnet – werden, ersetzt jedoch nicht das mündliche Aufklärungsgespräch, wie die Gerichte immer wieder hervorheben.

Es wird vom Arzt erwartet, dass Gesprächsniveau auf Intellekt, Bildungsgrad und Alter des Patienten anzupassen. Es muss nicht in jeder Situation – etwa durch gezieltes Nachfragen zu allen Inhalten – beim Patienten „getestet“ werden, ob er auch alles verstanden hat. Wenn allerdings im Laufe des Gesprächs Zweifel aufkommen, ob der Patient alle Informationen in ihrer Tragweite erfassen kann, so muss der Arzt dem nachgehen und die Aufklärung abändern.

Die Gerichte sehen im Ergebnis die Verantwortung beim Arzt. Dieser hat sicherzustellen, dass der Patient die Aufklärung versteht. Dies gilt auch und gerade bei Patienten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. In diesen Fällen müssen je nach Situation ein in der jeweiligen Sprache verfasster Aufklärungsbogen und/oder ein Dolmetscher (CB 11/2016, Seite 10 f.) herangezogen werden.

Wichtig | Zweifelt der aufklärende Arzt daran, ob der Patient seine Erläuterungen verstanden hat, muss er einen Dolmetscher hinzuziehen, von dessen ausreichenden Sprachfähigkeiten er hinreichend sicher ausgehen kann.

Es gilt die Empfehlung, dass handschriftliche Vermerke auf dem Aufklärungsbogen über besonders fokussierte Hinweise oder Besonderheiten beim Aufklärungsgespräch vom Arzt ergänzt werden sollten. Dies verbessert die Beweissituation im Falle eines späteren Arzthaftungsprozesses erheblich, da auf diesem Wege gegenüber dem Gericht die Individualität und die Intensität des Aufklärungsgesprächs dokumentiert werden können.