Sofortige Approbationsrücknahme bei Verdacht auf Kenntnismängel?

Ein Arzt, der im Irak Medizin studiert hatte, arbeitete mehrere Jahre in verschiedenen Krankenhäusern in Deutschland. Nach erfolgreicher Gleichwertigkeits- und Fachsprachenprüfung wurde ihm die Approbation erteilt.

Er wechselte sodann an ein weiteres Krankenhaus. Der dortige Chefarzt bekam nach kurzer Zeit Bedenken an der fachlichen Qualifikation des Arztes und äußerte diese gegenüber der zuständigen Approbationsbehörde. Sie überprüfte daraufhin nochmals die medizinische Ausbildung des Arztes und stellte fest, dass zwar das Studium im Irak absolviert, jedoch nicht die zwingend erforderliche einjährige praktische Ausbildung (sog. Rotationsassistenz) im Anschluss an das Studium abgeleistet worden war. Dadurch sei die medizinische Ausbildung formal nicht vollständig abgeschlossen. Die Behörde ordnete daraufhin die sofortige Rücknahme der Approbation an.

Der betroffene Arzt legte dagegen Widerspruch ein und stellte zeitgleich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag, dass die Rücknahme bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzogen wird. Dadurch beabsichtigte er, zunächst auch weiterhin als Arzt tätig sein zu können. Dieser Antrag war weitgehend erfolgreich (VG, Hamburg, Urteil vom 24.08.2021, Az. 17 E 3090/20), die Berufung der Antragsgegnerin scheiterte vor dem OVG Hamburg.

Das OVG bestätigte das Urteil der Vorinstanz: Der Arzt dürfe bis zur Entscheidung über den Widerspruch unter Auflagen weiter seiner ärztlichen Tätigkeit nachgehen. Insbesondere sei dafür zu sorgen, dass der Arzt nur unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung eines weiterbildungsbefugten Arztes tätig werde. Zudem bestehe eine Informationspflicht des verantwortlichen Arztes, Patientenwohlgefährdungen oder erkennbare Kenntnismängel des zu überwachenden Arztes der zuständigen Approbationsbehörde unverzüglich mitzuteilen und in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den bisherigen Ausbildungsverlauf und etwaig festgestellte Kenntnismängel vorzulegen.

Die Rücknahme der Approbation sei nach der im einstweiligen Verfahren nur möglichen eingeschränkten Prüfung zwar voraussichtlich formell rechtmäßig: Da der Arzt die Rotationsassistenz nicht absolviert habe, sei seine medizinische Ausbildung im Irak nicht abgeschlossen. Auch jetzt könne er keine abgeschlossene medizinische Ausbildung nachweisen. Gleichwohl sei – wie auch die Vorinstanz richtig geurteilt habe – die Anordnung der sofortigen Beendigung der ärztlichen Tätigkeit aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt:

Die Entscheidung betrifft sicherlich einen speziell gelagerten Einzelfall. Auch lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen, inwieweit die Kenntnismängel des Arztes tatsächlich patientengefährdend waren. Ungeachtet dessen ist zumindest kritisch zu hinterfragen, ob im Falle eines solchen Verdachts die Hinzuziehung der Approbationsbehörde die passende Maßnahme war. Im Rahmen der Weiterbildung sollte es an sich ausreichende Optionen geben, die etwaig bestehenden Kenntnismängel aufzuarbeiten unter fachkundiger Anleitung eines weiterbildungsbefugten Chefarztes. Die Entscheidung verdient insoweit Respekt, als sie den widerstreitenden Interessen Geltung verschafft.