Widerstreitende Interessen – sind „Chinese Walls“ die Lösung?

Was sich zunächst unrealistisch anhört, kommt immer wieder vor. Gerade bei Kanzleien, die hoch spezialisiert sind und deshalb am Markt mit relativ wenig Konkurrenz rechnen müssen, sind solche Konstellationen denkbar.

Es gibt zwar viele Regelungen im anwaltlichen Berufsrecht, gegen die der Anwalt verstoßen kann und woraufhin er mit „Ärger“ von der Rechtsanwaltskammer rechnen muss. Strafrechtliche Konsequenzen drohen aber eher selten. Eine Ausnahme stellt der Parteiverrat (§ 356 StGB) dar. Das ist eine der wenigen Normen des Strafrechts, die konkret auf die anwaltliche Praxis zugeschnitten ist. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist eine der anwaltlichen Grundpflichten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Eine Interessenkollision liegt vor, wenn der Anwalt in derselben Rechtssache beide Parteien berät oder vertritt.

Was allerdings unter dem Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu verstehen ist, lässt der Gesetzgeber offen. Eine Legaldefinition findet sich nicht. Auch in § 3 BORA, der die Regelung konkretisieren soll, bleibt der Begriff unklar.

Fakt ist, dass sich das Verbot immer nur auf eine ganz konkrete Sache bezieht. Damit sind sämtliche Fälle ausgeschlossen, in denen der Anwalt in einer Sache den Kläger und in einer anderen Sache den Beklagten vertritt. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Arbeitsrecht vor. Z. B. vertritt der Anwalt im Januar einen Arbeitnehmer wegen einer betriebsbedingten Kündigung gegen dessen Arbeitgeber. Im Februar verdrehen sich die Rollen dann: Jetzt vertritt er den Arbeitgeber. Für ihn soll er eine verhaltens- bedingte Kündigung gegen einen anderen Arbeitnehmer aussprechen.

Was für den Laien durchaus als eine Art Interessenkollision aussehen mag, ist aus berufsrechtlicher Sicht vollkommen unproblematisch. Denn es handelt sich offensichtlich um zwei verschiedene Rechtssachen.

Bei der Prüfung, ob widerstreitende Interessen vorliegen, müssen Sie die Identität der Tatsachen und die Gesamtheit der Interessen betrachten. Würdigen Sie den Sachverhalt in seinem vollen Umfang und stellen Sie sich die Frage, ob das materielle Rechtsverhältnis auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt basiert. Ist das der Fall, liegt dieselbe Rechtssache vor.

Belanglos ist dabei die Frage, welche konkrete Ausgestaltung die einzelnen Ansprüche haben. So kann ein Rechtsanwalt nicht einerseits einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Totalschadens an einem Fahrzeug gegen den Schädiger geltend machen und zugleich den Schädiger gegen das Unfallopfer vertreten, wenn es um die Geltendmachung von Schmerzensgeld geht. Denn beide Ansprüche beruhen auf demselben Sachverhalt – dem Unfall.

Auch zeitliche Komponenten sind für die Beurteilung belanglos. Es spielt keine Rolle, wann der Anwalt ins Spiel kommt. Findet etwa zwischen den Instanzen ein Anwaltswechsel statt, hat das auf die Beurteilung der Interessenkollision keine Auswirkungen. So darf die Vertretung in der Berufungsinstanz nicht durch den gegnerischen Anwalt der ersten Instanz stattfinden.

Ein identischer Lebenssachverhalt reicht aber noch nicht aus, um von einem widerstreitenden Interesse sprechen zu können. Hinzu kommen muss ein gegenläufiges Interesse. Das liegt vor, wenn die Interessen der beiden Parteien gegeneinander stehen. Das ist etwa der Fall, wenn die Beratung des Mandanten A dazu führt, dass dem Mandanten B ein geringerer Anspruch zusteht. Berät der Anwalt z. B. ein Ehepaar in der Scheidungsphase und geht es um den Zugewinnausgleich, führt die Beratung des Ehemanns mit dem Ziel, den Zugewinn zu reduzieren, dazu, dass die Ehefrau weniger erhält.

Eine solche Situation kann sich etwa aus der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner entwickeln: Hat der Anwalt alle im Prozess vertreten und einen Großteil des Anspruchs abgewehrt, liegt hierhin noch kein Interessengegensatz. Denn das Ziel sämtlicher Gesamtschuldner ist es, den Anspruch so weit wie möglich durch das Gericht abweisen zu lassen. Steht aber endgültig fest, wie viel die Beklagten zahlen müssen, geht es um den Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern. In diesem Fall beginnt das „Hauen und Stechen“ zwischen den einzelnen Mandanten. Keiner von ihnen möchte mehr zahlen als notwendig. In dieser Phase ist eine gemeinschaftliche Vertretung durch einen Anwalt nicht mehr zulässig. Denn jetzt geht es darum, die Interessen innerhalb der Gesamtschuldner auszugleichen. Keiner von ihnen möchte etwas zahlen. Würden alle Schuldner von einem Anwalt vertreten werden, folgt daraus zwangsläufig, dass die Reduzierung des Haftungsbetrags bei dem einen dazu führt, dass ein anderer mehr zahlen muss.

Und genau diese Situation möchte der Gesetzgeber vermeiden. Denn der Anwalt muss sich in diesem Fall für einen der Gesamtschuldner positionieren. Irgendwie rutscht er in dieses Dilemma hinein, indem er – wenn auch ungewollt – den einen Mandanten „besser“ berät als die anderen, auch wenn das nur daraus folgt, dass genau dieser Mandant mehr Druck aufbaut oder geschickter im Gespräch mit dem Anwalt ist. Deshalb darf der Anwalt hier keinen seiner bisherigen Mandanten mehr vertreten, auch nicht nur einen.

Neben diesen Einschränkungen hat der Anwalt die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Mandanten mit widerstreitenden Interesse zu vertreten. So enthält § 43a Abs. 4 S. 4 BRAO eine Öffnung für die Fälle, in denen die Mandanten umfassend belehrt und entsprechende kanzleiinterne Vorkehrungen getroffen wurden. Indem Abteilungen oder Anwälte in einer Kanzlei so voneinander getrennt werden, dass keine Informationen ausgetauscht werden, spricht man von „Chinese Walls“. Allerdings bleiben die Vorgaben vage:

Zwar finden sich im Berufsrecht nun konkretere Regelungen zu der Frage, inwiefern in Kanzleien Mandate mit widerstreitenden Interessen bearbeitet werden dürfen. Dennoch ist dies mit erheblichem Aufwand verbunden, den sicherlich nur größere Einheiten leisten können. Einer Großkanzlei mit einem Standort in Hamburg und einem anderen in München dürfte die Trennung deutlich einfacher fallen als einer Kanzlei mit zwei Anwälten. Dennoch gibt das Berufsrecht die Möglichkeit, auch bei widerstreitenden Interessen die Mandanten zu beraten und vertreten. Gerade bei lukrativen Mandaten lohnt sich deshalb die Überlegung, sich auf den Aufwand einzulassen. Wesentlich ist jedoch, dass mit den Mandanten transparent umgegangen wird. Denn von dort dürfte die größte Gefahr für Ärger drohen.