Compliance in der BAG: So stellen Sie die Einhaltung der Berufspflichten sicher

Die berufsrechtlichen Compliance-Vorschriften dienen dem Ziel, berufsrechtliche Verstöße der BAG selbst sowie ihrer Gesellschafter und Organe zu verhindern oder – wenn das nicht möglich ist – jedenfalls so früh wie möglich zu erkennen und dann abzustellen. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine bessere Achtung berufsrechtlicher Vorgaben. Die gleiche Erwartung betrifft die nun ebenfalls neu geschaffenen Sanktionsmöglichkeiten zulasten der (zugelassenen) BAG (§ 113 BRAO).

Die Gesetzesbegründungen zum neugefassten Berufsrecht stellen ebenso wie die Erwägungen zur Neufassung des § 31 BORA klar, dass es nicht „das eine“ Compliance-System gibt. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Umsetzung der Compliance-Pflicht für jede BAG individuell. Dabei kommen in Betracht:

Beachten Sie | § 31 BORA nennt Beispiele für geeignete Maßnahmen, u. a. Schulungen oder die Bestellung von Berufsrechtsbeauftragten. Es müssen nicht alle genannten Maßnahmen in jeder BAG umgesetzt werden. Die Ausgestaltung des Compliance-Systems bleibt eine Angelegenheit des Einzelfalls.

Die in den Gesetz- bzw. Satzungsgebungsunterlagen angesprochenen Beispiele sind eine hilfreiche Leitlinie, gerade weil es nach der erstmaligen Einführung einer solchen berufsrechtlichen Compliance-Pflicht bislang nur wenig sonstige Erfahrungswerte geben wird. Als denkbare – also nicht abschließende – Compliance-Maßnahmen kommen somit insbesondere in Betracht:

Ausgehend von diesen möglichen Maßnahmen können (und müssen) im Rahmen der – von § 31 BORA n. F. zwingend vorgeschriebenen – Risikoanalyse für jede betroffene AG die passenden und erforderlichen Compliance-Maßnahmen ermittelt werden.

Gerade bei sog. Konfliktchecks (= Prüfung etwaiger Interessenkollisionen nach § 43a Abs. 4 BRAO) und durch eine ordentliche Aktenführung werden die meisten BAG besonders im Bereich der klassischen „sozietätsfähigen Berufe“ (Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), jetzt schon eine gute rechtliche und technische Grundlage haben, auf die sie zurückgreifen können. Handlungsbedarf kann aber an anderen Stellen bestehen – so werden die wenigsten BAG bereits einen Compliance-Officer bestellt haben.

Beachten Sie | Bei interprofessionellen BAG wird der Prüfungs- und Gestaltungsbedarf in einigen Fällen deutlich größer sein. Hier ist die berufsrechtliche Ausgangssituation komplexer. Darüber hinaus gibt es für solche Konstellationen viel weniger Erfahrungswerte, auf die man bei der Schaffung eines Compliance-Systems aufbauen kann. Bei Angehörigen der sonstigen freien Berufe (z. B. Ärzte oder Ingenieure) wird es zudem nachvollziehbarerweise Lücken hinsichtlich der berufsrechtlichen Vorschriften in der BRAO, PAO oder dem StBerG geben. Diese müssen durch Schulungen und sonstige Compliance-Maßnahmen beseitigt oder jedenfalls mit einer angemessenen Risikoprävention abgesichert werden.

BAG, an denen mindestens ein Rechtsanwalt beteiligt ist, sind künftig zu einer Risikoanalyse über die bei ihnen bestehenden konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße verpflichtet. Die Analyse ist dabei kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, dass die erforderlichen und sinnvollen Compliance-Maßnahmen abgeleitet werden können. Bei der Risikoanalyse und der dafür erforderlichen Bestandsaufnahme werden (auch) deshalb insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen sein:

Die in § 31 BORA angesprochene (freiwillige!) Möglichkeit zur Bestellung eines sog. Compliance-Officers wird in der Auseinandersetzung mit den neuen Compliance-Vorgaben vielfach als eine der wichtigsten und besten Maßnahmen benannt und empfohlen.

Der Compliance-Officer soll als Leitungsperson die technischen, organisatorischen und personellen Aufsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Berufspflichten verantworten. Man könnte folglich auch von einem „Berufsrechtsbeauftragten“ sprechen. Seine (oder ihre) Aufgaben sind so einzelfallabhängig wie die Compliance-Aufgaben der BAG selbst.

Beachten Sie | Aufgrund der Komplexität dieser Aufgaben ist es sinnvoll, dass der Compliance-Officer eng mit den Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen, der IT-Abteilung und sonstigen Fachbereichen in seiner BAG zusammenarbeitet. Damit ein Compliance-Officer seine Aufgaben gut erfüllen kann, muss er die BAG und die Arbeitsabläufe gut kennen, berufsrechtliche Kenntnisse haben und in vielen Fällen zudem eine gewisse Technikaffinität mitbringen. Findet sich nicht der oder die Eine, der/die all diese Punkte in sich vereint, können und sollten Sie daher auch ein „Compliance-Team“ erwägen.

§ 59e Abs. 2 BRAO und die Parallelvorschriften in der PAO und dem StBerG formulieren pauschal, dass die BAG durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden. Nur im jeweiligen Satz 2 werden die Vorschriften konkreter: Bei der Beteiligung von nicht anwaltlichen Gesellschaftern muss durch geeignete gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sichergestellt werden, dass die Gesellschaft für die Einhaltung der Berufspflichten sorgen kann. Sinnvoll für eine BAG sind deshalb die folgenden Regelungen:

In vielen BAG gibt es solche Vorgaben bereits. Die neuen berufsrechtlichen Regelungen könnten gleichwohl zum Anlass genommen werden, den eigenen Gesellschaftsvertrag auf Anpassungs- oder Aktualisierungsbedarf zu überprüfen. Insofern werden folglich auch die Gesellschafter der BAG in die Pflicht genommen – es ist an ihnen, ihre Gesellschaftsverträge entsprechend zu gestalten.