Was im Kalender gestrichen ist, ist nicht unbedingt auch tatsächlich erledigt

Der Anwalt trug hier detailliert vor, wie er seine Kanzlei organisiert hat: Fristsachen werden rechtzeitig vor Fristende vorgelegt, Schriftsätze durch Mitarbeiter oder ihn angefertigt, korrigiert und per beA verschickt. Zusätzlich bringt er auf dem Schriftsatz handschriftlich einen Postausgangsvermerk „Versand per beA“ an. Zur Abarbeitung weiterer Verfügungen gehen die Akten wieder an die Mitarbeiter, die auch die Fristen streichen. Das Personal ist hierzu ausgebildet, belehrt und hat bisher stets gewissenhaft und sorgfältig gearbeitet (OVG Sachsen-Anhalt 25.7.22, 3 L 66/21, Abruf-Nr. 231153).

Der Anwalt ging deshalb davon aus, dass auch die betroffene Berufungsbegründung ordnungsgemäß zum Fristablauf am 10.6.22 versandt worden sei. Sie sei in seinem analogen Fristenkalender gestrichen worden. Er selbst habe am Abend des 10.6. den Fristenkalender auf noch nicht gestrichene Fristen geprüft. Er verlasse sich darauf, dass gestrichene Fristen auch abgearbeitet seien und prüfe nicht selbst noch einmal die Versendung. Es sei möglich, dass sein Personal irrtümlich zwei Fristen gestrichen hatte, die in derselben Akte notiert waren bzw. beim Streichen der Frist in eine falsche Zeile gerutscht sei. Solche Versehen seien aber nicht dem Anwalt anzulasten. Das sah das Gericht anders und wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück.

Ein Anwalt muss bezüglich des Versands fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich alles Mögliche tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmitteln sowie bei der Rechtsmittelbegründungsfrist auszuschließen. Dazu gehört am Ende des Arbeitstags die Kontrolle, ob fristwahrende Schriftsätze nicht nur im Kalender gestrichen, sondern auch tatsächlich versandt wurden (BGH 26.5.21, VIII ZB 55/19, Abruf-Nr. 223402). Dies gilt auch, wenn er den Postausgang überlegt und sorgfältig organisiert hat.

Beachten Sie | Anwälte machen wiederholt den Fehler, zu glauben, dass sie mit einer umfassenden Arbeitsanweisung organisatorisch auf der sicheren Seite sind. Diese muss jedenfalls die Regelung enthalten, dass der Versand fristgebundener Sachen durch einen Blick in die Handakte und den beA-Postausgang überprüft wird. Ansonsten wird das Gericht die Kanzleiorganisation als mangelhaft ansehen (Musterformulierung für eine schriftliche Anweisung unter iww.de/ak, Abruf-Nr. 42249377).