Neues Urteil zur GOÄ-Abrechnung: Was tut sich an der Facharztgrenze?

Geklagt hatte ein privater Krankenversicherer, der die Rückzahlung bereits gezahlter ärztlicher Honorare forderte. Der beklagte niedergelassene Facharzt für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie hatte auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem Krankenhaus bei einem Privatpatienten MRT-Untersuchungen erbracht und abgerechnet. Die Versicherung versuchte den Rückzahlungsanspruch als „ungerechtfertigte Bereicherung“ geltend zu machen. Der Behandlungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (hier: Art. 34 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes Bayern [HKaG]) nichtig.

Wie schon die vorgehenden Instanzen (wenn auch mit abweichender Begründung) erachtete das Revisionsgericht die Zahlungen nicht als „ohne Rechtsgrund“ geleistet. Der Orthopäde habe die MRT-Untersuchungen auf der Basis wirksamer Behandlungsverträge erbracht.

Die Nichtigkeit des Behandlungsvertrags mit der Folge eines fehlenden Anspruchs auf Zahlungen lehnte das OLG ab. Denn Art. 34 HKaG sei kein Verbotsgesetz nach § 134 BGB. Nach § 134 BGB „ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, […] nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Art. 34 Abs. 1 HKaG besagt: „Wer eine Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem Gebiet, wer eine Teilgebietsbezeichnung führt, muss auch in dem Teilgebiet tätig sein, dessen Bezeichnung er führt.“ Bereits die Tatsache, dass dem Wortlaut nach („grundsätzlich“) Ausnahmen zugelassen seien, spreche gegen die Annahme eines Verbotsgesetzes. Das Gericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Art. 34 HKaG nicht die Nichtigkeit eines ärztlichen Behandlungsvertrags sein solle, da es nur einen Vertragspartner betreffe. Der Vertrag bleibe demnach also gültig.

Auch die Regelungen der GOÄ stehen den Honoraransprüchen des beklagten Arztes nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ darf der Arzt Vergütungen (§ 3 GOÄ) nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind.

Weder sah das Gericht, dass die Untersuchung nicht medizinisch indiziert und damit nicht notwendig gewesen wäre, noch erkannte es Anhaltspunkte dafür, dass die Untersuchungen nicht „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ erfolgt wären. Zwar sei der Arzt bei der Behandlung den Regeln der medizinischen Wissenschaft verpflichtet. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass einem Arzt für fachfremde Leistungen kein Honoraranspruch zustünde. Dem Arzt obliege die Prüfung, ob er aufgrund seiner Fähigkeit und der sonstigen Umstände in der Lage sei, seine Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu behandeln. Damit sei dem Schutz der Patienten ausreichend Rechnung getragen.