Auf die Organstellung kommt es an: Kündigungsschutz auch bei Ex-Geschäftsführer möglich!

Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses wird zugunsten von ArbN durch Gesetz (und Tarifvertrag) in Form von Kündigungsbeschränkungen und Kündigungsverboten geschützt. Wenn ArbG-Kündigungen hiergegen verstoßen, hat dies regelmäßig die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Der besondere Kündigungsschutz setzt bestimmte persönliche Merkmale des ArbN (z. B. Mutterschaft, Schwerbehinderung) oder des Arbeitsverhältnisses voraus.

Der allgemeine Kündigungsschutz ergibt sich aus dem KSchG, vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens sechs Monaten und der Betrieb beschäftigt regelmäßig mindestens zehn Beschäftigte. Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung in diesen Fällen nur wirksam, wenn sie „sozial gerechtfertigt“ ist. Dies bedeutet, dass für jede Kündigung ein Kündigungsgrund erforderlich ist. Hierbei kommen Gründe in der Person oder im Verhalten des ArbN sowie dringende betriebliche Kündigungsgründe in Betracht.

GmbH-Geschäftsführer genießen in der Regel keinen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Danach gelten die Vorschriften über den Kündigungsschutz nicht für Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Auch nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind, nicht als „Arbeitnehmer“.

Folge des fehlenden allgemeinen Kündigungsschutzes ist, dass die GmbH den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag grundsätzlich ohne Angaben von Gründen kündigen kann. Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung, wie sie für normale ArbN erforderlich ist, muss nicht vorliegen. Auch die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung, die bei ArbN vorgeschrieben ist, entfällt bei Geschäftsführern. Für eine Kündigung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung zuständig.

Häufig wird auch eine sogenannte Koppelungsvereinbarung getroffen. Danach endet der Anstellungsvertrag automatisch, wenn der Geschäftsführer abberufen ist. Zwar bleibt der Geschäftsführer dann bis zum Ablauf der Frist weiterhin dienstvertraglich angestellt; es bedarf aber keiner gesonderten Kündigung mehr, die somit auch nicht vergessen werden kann.

Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt. Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt war. Entscheidend sei, dass der Ex-Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs offiziell nicht mehr Organvertreter des Unternehmens war. Die Kündigung habe damit ein „normales“ Arbeitsverhältnis betroffen, das den allgemeinen Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes unterliege (§ 1 Abs. 2 KSchG). Weil das Unternehmen aber keinerlei Kündigungsgründe vorgetragen habe, sei die Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam gewesen (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Die aktuelle Entscheidung des LAG Hessen hat allgemeine Bedeutung, weil sie feststellt, wann für einen abberufenen GmbH-Geschäftsführer die Einschränkungen des allgemeinen Kündigungsschutzes enden. Die Überlegungen gelten in gleicher Weise für andere Organvertreter oder Angestellte in Führungspositionen, die den einschränkenden Regelungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unterliegen.

Das LAG Hessen widersprach ausdrücklich der noch vom Arbeitsgericht Darmstadt vertretenen Auslegung, wonach allein das Abstellen auf das zu kündigende Vertragsverhältnis reichen soll, damit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zur Anwendung gelangt. Eine Ausdehnung der Negativfiktion auf einen nicht mehr bestellten Geschäftsführer sei weder vom Wortlaut, systematischen Kontext noch dem Sinn und Zweck der Norm gedeckt. Maßgeblich sei ausschließlich die tatsächliche Stellung des ArbN im Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Personen, die im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr als ArbG auftreten, sondern als „normale“ ArbN auftreten, sind demzufolge vom KSchG wieder geschützt. Nicht relevant ist danach, dass der Vertrag ursprünglich mit einer Geschäftsführerstellung verbunden gewesen ist.

Selbst wenn man auf den Fortbestand des ursprünglichen Vertrags abstellen wollte, kann laut LAG Hessen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nur dann greifen, wenn der Arbeitsvertrag ausschließlich für die Organstellung abgeschlossen worden wäre. Das war aber vorliegend nicht der Fall: Der Vertrag enthielt ausdrücklich eine Klausel zur anderweitigen Beschäftigung, wonach dem Ex-Geschäftsführer auch gleichwertige Tätigkeiten außerhalb des Geschäftsführeramts zugewiesen werden konnten. Er war also nicht auf die Geschäftsführertätigkeit beschränkt. Der ArbG hatte von dieser Möglichkeit nach der Abberufung sogar Gebrauch machen wollen und nach alternativen Einsatzmöglichkeiten gesucht. Eine vollständige Bindung des Arbeitsverhältnisses an die Organstellung hatte daher gerade nicht bestanden.

Grundsätzlich genießt ein GmbH-Geschäftsführer wegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG; entscheidend für die Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ist, ob der Geschäftsführer bei Zugang der Kündigung noch die Organstellung als Geschäftsführer hat, also noch nicht abberufen ist. Vor einer außerordentlichen „fristlosen“ Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 2 BGB) ist der Geschäftsführer grundsätzlich nicht geschützt (z. B. bei Untreue oder Steuerstraftaten). Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen ein Geschäftsführer einen gewissen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung genießen kann.

Die Möglichkeiten für einen GmbH-Geschäftsführer, gegen eine (ordentliche) Kündigung vorzugehen, sind gegenüber „normalen“ ArbN deutlich eingeschränkt. Denn GmbH-Geschäftsführer genießen – wie dargelegt – in der Regel nicht den Schutz des KSchG. Völlig schutzlos ist ein gekündigter Geschäftsführer jedoch nicht. Es gibt Ansatzpunkte, die für eine Überprüfung einer Kündigung in Betracht kommen: