Inflationsausgleichsprämie: Ist sie an alle ArbN und in gleicher Höhe zu zahlen?

Soll die Inflationsausgleichsprämie nicht einheitlich an alle ArbN ausgezahlt werden, muss der ArbG zunächst den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Als allgemeine Regel verbietet er eine willkürliche, d. h. sachlich unbegründete Durchbrechung allgemeiner oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner ArbN.

Die Gleichbehandlung muss innerhalb vergleichbarer ArbN-Gruppen sichergestellt sein. Aus diesem Grund sind Gruppen zu bilden, innerhalb derer die ArbN gleichbehandelt werden müssen.

ArbG, die die Inflationsausgleichsprämie nicht an alle ArbN zahlen wollen bzw. die sie in unterschiedlicher Höhe zahlen möchten, müssen anhand objektiver Kriterien differenzieren. Solche „Differenzierungskriterien” können die besondere Belastung einer Gruppe, der Ausgleich von Nachteilen im Entgeltbereich oder unterschiedliche Aufgaben bzw. Anforderungen an die jeweilige ArbN-Gruppe sein.

Auch andere Kriterien können zulässig sein, solange sie objektivierbar und sachlich sind.

Verstößt der ArbG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, z. B. durch eine sachfremde Gruppenbildung, könnten sich die benachteiligten ArbN wehren. Sie könnten auch eine Prämie in gleicher Höhe fordern.

Es ist zulässig, eine Inflationsausgleichsprämie anteilsmäßig (pro rata temporis) im Verhältnis Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung zu kürzen.

Auch das AGG verbietet eine ungerechtfertigte Benachteiligung Einzelner. Nach § 1 AGG sind Differenzierungen aus „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ verboten. Inhaltlich lassen sich AGG und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz oft nicht überschneidungsfrei abgrenzen.

Differenziert der ArbG bei der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie nach den AGG-Merkmalen, hat der benachteiligte ArbN Anspruch auf Schadenersatz (regelmäßig gleichbedeutend mit Anpassung nach oben) sowie zusätzlich auf eine verschuldensunabhängige Entschädigung.

Wichtig | Zahlt der ArbG die Inflationsausgleichsprämie etwa nur an Vollzeitbeschäftigte, werden meist weibliche Beschäftigte mittelbar diskriminiert. Denn sie machen den Hauptanteil der Teilzeitbeschäftigten aus. Zur Rechtfertigung muss der ArbG auch hier sachliche Gründe vortragen, die die Differenzierung legitimieren. Auch im Übrigen dürfen Teilzeit- gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht diskriminiert werden (§ 4 TzBfG).

Die Inflationsausgleichsprämie zählt nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt. Sie kann somit auch an Minijobber gezahlt werden, ohne dass sich deren sozialversicherungsrechtlicher Status ändert.

Zulässig ist es, die Inflationsausgleichsprämie der Höhe nach bei Minijobbern zu kürzen entsprechend der Regelung für Teilzeit-/Vollzeitbeschäftigte.

Wie immer bei Leistungen des ArbG sollte vermieden werden, dass eine betriebliche Übung entsteht und der ArbN so einen dauerhaften Rechtsanspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie hat. Es bleibt zwar zu hoffen, dass die Prämie eine Reaktion auf eine aktuelle Ausnahmesituation ist und nicht mehrfach gewährt wird, sodass keine betriebliche Übung entstehen kann. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, ob es in Zukunft noch weitere Inflationsausgleichsprämien geben wird. Vor dem Hintergrund lohnt ein Blick auf die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung. Diese sind:

Die freiwillige Sonderzahlung des ArbG kann in einigen Fällen auch eine Pflicht desselben sein, wenn der ArbN einen Anspruch auf Zahlung hat. Ein Anspruch kann sich aus Tarifvertrag ergeben.

Eine solche beispielhafte Aufnahme in das tarifliche Regelungswerk hat aktuell aufgrund der Verhandlungen zwischen IGBCE und Chemie-ArbG stattgefunden. Das verhandelte Entlastungspaket sieht vor: Die Prämie wird in zwei Teilzahlungen ausgezahlt. Die erste Zahlung ist spätestens am 31.12.23 fällig, die zweite spätestens am 31.12.24. ArbG können das Geld aber freiwillig auch schon früher auszahlen oder als Gesamtbetrag.