Den eigenen Pkw an den Ehegatten als Praxis-Pkw vermieten und noch Steuern sparen!

Erwirbt ein (Zahn-)Arzt einen Praxis-Pkw, kann er keine Vorsteuer (also Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, die beim Kauf anfällt) gegenüber dem Finanzamt geltend machen (also die Vorsteuer wieder absetzen), da seine Ausgangsumsätze aus Heilbehandlungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Erst wenn (Zahn-)Ärzte mit umsatzsteuerpflichtigen Einkünften ihrer Praxis die sogenannte Kleinunternehmergrenze (ZP 01/2020, Seite 2) überschreiten, müssen sie Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen und sind damit gleichzeitig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Zudem wird bei Veräußerung des Praxis-Pkw noch ein Veräußerungsgewinn fällig. Hiervon profitiert aktuell immer öfter das Finanzamt, weil der spätere Verkaufserlös für den Gebrauchtwagen in voller Höhe der Besteuerung unterliegt und weil die Gebrauchtwagenpreise extrem gestiegen sind.

Hier kommt das Ehegatten-Vorschaltmodell ins Spiel! Es ist geeignet,

Zu diesem Zweck erwirbt der Ehepartner den Pkw und vermietet ihn dem (Zahn-)Arzt umsatzsteuerpflichtig und zu fremdüblichen Bedingungen.

Warum das geht? Einkommensteuerlich erzielt der Ehepartner nicht gewerbliche, sondern sogenannte sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Das bedeutet, dass er die AfA (Absetzung für Abnutzung) steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.

Durch dieses Vorgehen ist der Pkw nicht Teil des Betriebsvermögens des (Zahn-)Arztes, sondern bleibt Privatvermögen des Ehegatten. Damit unterliegt ein späterer Verkauf des Pkw nicht der Einkommensteuer, da § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht einschlägig ist (ein gebrauchter Pkw ist ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs und kein Betriebsvermögen). Und auch die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 2 S. 4 EStG (Verlängerung der sog. Spekulationsfrist auf zehn Jahre) ist dadurch nicht erfüllt, da es sich um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt.

Umsatzsteuerlich standen hinter dem beschriebenen Modell stets Fragezeichen. Steht dem Ehepartner wirklich ein Vorsteuerabzug zu? Und wie ist es zu beurteilen, wenn der vermietende Ehepartner den Pkw zu privaten Zwecken mit nutzt? Liegt hier eine unentgeltliche Wertabgabe vor? Diese Punkte hat der BFH nun geklärt und dabei wichtige Parameter aufgestellt, die es in der Praxis zu beachten gilt.

Konkret ging es in dem aktuellen Streitfall um die Frage der Abziehbarkeit der Vorsteuer und um die private Pkw-Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells. Die Pkw-Vermietung war als Leasing-Vertrag gestaltet. Hierbei wurde eine nach Auffassung des BFH unstrittig marktübliche Leasingrate von ca. 815 Euro netto (Anschaffungskosten des Pkw: 65.000 EUR netto) vereinbart. Der Ehemann verpflichtete sich, den Wagen in einem Alter und Laufleistung entsprechenden Zustand zu halten, alle notwendigen Reparaturarbeiten und Inspektionen durchführen zu lassen und das Fahrzeug angemessen zu versichern (Vollkasko). Im Versicherungsschein der Kfz-Versicherung war die Ehefrau als weitere Fahrerin eingetragen. Der Leasingvertrag wurde entsprechend aller Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt. Die Kosten für alle anfallenden Wartungsarbeiten hat die Ehefrau getragen, die den Wagen zumindest gelegentlich mitnutzte.

Der BFH entschied, dass der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen kann. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkw, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen.

Bei der Nutzungsüberlassung des Pkw an den Ehemann im Rahmen eines Leasingvertrags handelt es sich um eine unternehmerische Tätigkeit i. S.d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie um eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Durch die langfristige Nutzungsüberlassung erbrachte die Ehefrau dauerhaft und nachhaltig sonstige Leistungen. Aufgrund dieses Dauersachverhalts liegt ein planmäßiges Tätigwerden der Ehefrau vor.

Auch ein Scheingeschäft i. S. d. § 41 Abgabenordnung (AO) liegt nach Ansicht des BFH nicht vor, da der Leasingvertrag (im Wesentlichen) wie vereinbart auch tatsächlich so durchgeführt wurde. Dass die Ehefrau – abweichend von der vertraglichen Vereinbarung – einige Rechnungen selbst beglichen hat, reiche nicht aus, um das Leasinggeschäft als Scheingeschäft zu qualifizieren.

Da die Pkw-Überlassung mit dem Leasingvertrag auf einer besonderen Vereinbarung beruhte, liegt auch keine Nutzungsüberlassung auf familienrechtlicher Grundlage vor.

Zudem sieht der BFH keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO, zumal die Ehefrau ihre Vermieterstellung unstreitig aus eigener finanzieller Kraft wahrgenommen hat, da sie finanziell von ihrem Ehegatten unabhängig ist und den Pkw aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen erworben hat.

Schließlich stellt die Pkw-Vermietung mangels Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft auch keine Tätigkeit i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG dar, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen wäre.

Der BFH hat klargestellt, dass ein sog. Ehegatten-Vorschaltmodell im Zusammenhang mit einer Pkw-Vermietung grundsätzlich funktioniert und anzuerkennen ist. Dass die Ehefrau den Wagen aber für private Zwecke ebenfalls nutzte, löst für den BFH eine Steuerpflicht aus.

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg (Urteil vom 07.08.2020, Az. 9 K 2621/18), das den Fall in erster Instanz behandelt hat, ist die private Nutzung des Pkw durch die Ehefrau steuerlich nicht als Nutzung des Ehemanns anzusehen. Zwar war im Leasingvertrag eine Vollvermietung an den Ehemann vorgesehen und die Ehefrau hatte sich auch keine Eigennutzung des Pkw vertraglich vorbehalten. Eine derartige Untersagung der Eigennutzung durch den Leasinggeber ist nach Ansicht des BFH jedoch steuerlich unbeachtlich, wenn sie nicht tatsächlich vollzogen wird und nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht. Daher unterliegt der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt der Besteuerung. Das FG hat die Besteuerung insoweit nachzuholen und die Sache wurde deshalb an das FG zurückverwiesen.