Gesetzlicher Insolvenzschutz: Auch den sach- lichen Geltungsbereich des BetrAVG beachten!

Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, ist dies für die dort beschäftigten Arbeitnehmer eine belastende Situation. Sie sorgen sich nicht nur um ihren Arbeitsplatz, sondern haben auch Fragen, die die betriebliche Altersversorgung betreffen: Wer erbringt die versprochenen Leistungen, wenn das Unternehmen aufgrund Insolvenz nicht mehr dazu in der Lage ist?

Für diese Fälle existiert in Deutschland der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV). Er tritt auf Basis der §§ 7 ff. BetrAVG in gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen der bAV ein. Dies gilt jedoch nur für Zusagen, die in den Geltungsbereich des BetrAVG fallen. Dafür muss sowohl der persönliche als auch der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG erfüllt sein (vgl. PSV-Merkblatt 300/M1).

Bei der Prüfung des persönlichen Geltungsbereichs ist zu klären, ob der Versorgungsberechtigte Arbeitnehmer oder Unternehmer ist. Denn das BetrAVG als Arbeitnehmerschutzgesetz schützt keine Personen, die arbeitsrechtlich Unternehmerstatus haben. Die Frage, ob eine im Unternehmen tätige Person als Arbeitnehmer oder als Unternehmer einzustufen ist, wird vor allem an den Stimmrechten bzw. der Beteiligung an der Gesellschaft festgemacht.

Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen:

Doch nicht nur der persönliche Geltungsbereich ist bei der Frage zu prüfen, ob das BetrAVG und damit der gesetzliche Insolvenzschutz Gültigkeit hat. Auch der sachliche Geltungsbereich muss erfüllt sein.

Der PSV sichert nur Leistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG handelt. Dies sind Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG) oder vergleichbaren Vertragsverhältnisses (§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG) zugesagt worden sind.

Liegt der Anlass für die Versorgungszusage (auch) in der Gesellschafterstellung des Versorgungsberechtigten und/oder gehen die zugesagten Leistungen über das hinaus, was bei einem Gesellschaftsfremden in vergleichbarer Position wirtschaftlich vernünftig und zur Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung angemessen ist, kann es sich ganz oder teilweise um (Mit-)Unternehmerlohn handeln. Für diesen besteht keine Insolvenzsicherung, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person unter den persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG fällt. Diese Erfahrung machte jetzt auch ein GGf vor dem OLG Köln.

Dort ging es um eine Familien-GmbH, in der Pensionszusagen für die Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) seit jeher eine hohe Bedeutung hatten. So war dem Vater des Klägers K schon 1957 eine Pensionszusage erteilt worden. Für K wurde ab 1992 eine Pensionszusage implementiert, die sich nach einer Wartezeit von fünf Jahren auf eine Alters- und Invalidenrente in Höhe von 60 Prozent der durchschnittlichen Bezüge der letzten drei Geschäftsjahre belief. Bei Ausscheiden vor Ablauf der Wartezeit sollte der Rückstellungsbetrag ausgezahlt werden.

Im Jahr 1993 wurde im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des K geregelt, dass das Ruhegehalt 60 Prozent des durchschnittlichen Gehalts und der durchschnittlichen Tantieme der letzten drei Geschäftsjahre betragen sollte. Das Ruhegehalt solle nicht unter den doppelten Betrag der höchsten Tarifstufe sinken, die dem Angestelltentarif entsprach. Weiter sollte es herabgesetzt werden können, wenn es den vierfachen Betrag dieser Gehaltsstufe überstieg.

Die Anteile an der GmbH verteilten sich auf fünf Familienstämme mit Anteilen zwischen 0,115 Prozent und 47,97 Prozent, wobei die Beteiligung des K während seiner Dienstzeit vom 01.01.1992 bis 30.06.2013 zwischen zwei Prozent und rund fünf Prozent lag. Am 10.11.1994 wurde K neben seiner Geschäftsführer-Tätigkeit für die GmbH noch Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der GmbH. Im Jahr 2011 trat der Schwiegersohn eines weiteren Geschäftsführers in die Geschäftsleitung ein. Er erhielt ebenfalls eine Pensionszusage. Zwischen 1962 und 1969 war in der GmbH auch ein nicht beteiligter und nicht familiär verbundener Geschäftsführer tätig, der keine Pensionszusage erhalten hatte. Im Jahr 2011 wurde K als Geschäftsführer abberufen.

Ein gerichtlicher Vergleich sah vor, dass das Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis zum 30.06.2012 enden sollte. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres forderte K seine Altersrente in Höhe von 10.722,84 Euro monatlich. Die Gesellschaft weigerte sich, die Rente zu zahlen. K beschritt den Rechtsweg – mit Erfolg: Das LG Detmold verurteilte die GmbH, dem K die ausstehenden Renten in Höhe von 171.565,44 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen und ab August 2020 die monatliche Rente zu leisten; die GmbH ging in Berufung. K leitete daraufhin die Vollstreckung ein und pfändete die Konten der GmbH. In der Folge ging die GmbH in die Insolvenz, das Berufungsverfahren wurde ausgesetzt.

K wollte nun, dass der PSV in die Pensionsleistungen unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze des § 7 Abs. 3 BetrAVG eintritt. Der PSV lehnte ab. Er war der Meinung, der Anlass für die Zusage sei die Tatsache, dass K Gesellschafter und mit einem der beiden Gesellschafterstämmen familiär verbunden gewesen sei. Es handele sich also um Unternehmerlohn. Und für den greife die gesetzliche Insolvenzsicherung nicht.

K klagte und scheiterte sowohl vor dem LG Köln als auch vor dem OLG Köln (Urteil vom 25.02.2025, Az. 14 U 4/24, Abruf-Nr. 247613).

Das OLG stellte fest: Der persönliche Geltungsbereich des BetrAVG erfordert, dass die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten für ein (fremdes) Unternehmen erbracht wird (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG), was impliziert, dass Mehrheitsgesellschafter nicht vom Schutz des BetrAVG erfasst sind. Bei Anteilen unter zehn Prozent kann generell keine unternehmerische Leitungsmacht unterstellt werden, was bedeutet, dass bei einer Beteiligung von unter zehn Prozent der persönliche Geltungsbereich grundsätzlich als erfüllt gelten kann.

Doch unabhängig von der unternehmerischen Leitungsmacht ist stets auch der sachliche Geltungsbereich zu prüfen. Denn es besteht kein Insolvenzschutz für Zusagen, die aufgrund einer Gesellschafterstellung erteilt wurden. Ebenso wenig geschützt sind Zusagen, die aufgrund verwandtschaftlicher, ehelicher oder freundschaftlicher Gründe erteilt wurden.

Weiter ist zu fragen, ob die zugesagte Leistung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich ist. Die Darlegungs- und Beweislast für den betrieblich bedingten Anlass der Zusage trägt K.

Das Ergebnis der Prüfung hat im Urteilsfall ergeben, dass der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG nicht erfüllt ist. Die bAV-Zusage des K fällt also nicht in den Schutz des PSV.

Zwar lag die Beteiligung des K unter zehn Prozent, d. h. allein aus seiner Gesellschafterstellung kann nach Ansicht des OLG nicht abgeleitet werden, dass er nicht dem persönlichen Schutzbereich des BetrAVG unterfällt. Aber das Gesamtbild der Umstände ergibt, dass die Zusage aus familiärer Verbundenheit mit einer der Gesellschafterfamilien und seiner eigenen Gesellschafterstellung erteilt wurde. Schon sein Vater gehörte zu einem der „großen“ Familienstämme; zusammen mit einem weiteren Gesellschafter hielt der Familienstamm seit 1978 über 50 Prozent der Anteile.

Wichtig | Damit ist K mit seinem Begehren gescheitert. Da die Revision nicht zugelassen worden ist, dürfte ihm nur geblieben sein, seine Ansprüche beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Das Urteil des OLG macht erneut bewusst: Bei der Prüfung des Geltungsbereichs des BetrAVG ist nicht nur isoliert auf den persönlichen Geltungsbereich zu achten. Es ist stets auch die Frage zu stellen, ob der Versorgungsberechtigte die bAV-Zusage aufgrund seiner Tätigkeit für die Gesellschaft und nicht aufgrund seiner Gesellschafterstellung oder familiärer Verbundenheit erhält. Nur wenn die Zusage nicht aus Anlass der Gesellschafterstellung und nicht aufgrund familiärer Verbundenheit erteilt worden ist, ist die Zusage über den PSV insolvenzgesichert.

Wichtig | Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die mitunter jahrzehntelange Entrichtung von Beiträgen an den PSV keine Leistungspflicht des PSV begründet. Der PSV tritt nur dann in gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen ein, wenn der persönliche und sachliche Geltungsbereich des BetrAVG erfüllt ist.