Insolvenz eines Versicherers: Was das für Versicherungsmakler und ihre Kunden bedeutet

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt, was passiert, wenn ein Versicherer insolvent wird (§§ 311 ff. VAG). Sobald ein Versicherer zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), anzeigen. Nur die BaFin ist berechtigt, einen Insolvenzantrag für den Versicherer zu stellen.

Während eines Insolvenzverfahrens muss das zuständige Insolvenzgericht einen speziellen Pfleger (z. B. eine Behörde oder einen Insolvenzverwalter) bestellen, der die Interessen der Versicherten wahrt. Dabei haben deren Forderungen (z. B. Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente) Vorrang vor anderen Gläubigern (z. B. Kreditgeber des Versicherers).

Allerdings kann die BaFin auch Maßnahmen ergreifen, um eine Insolvenz zu vermeiden, wenn dies im Interesse der Versicherten geboten erscheint. Dazu gehört etwa ein Zahlungsverbot jedweder Art sowie die Herabsetzung von Leistungen.

Was im Insolvenzfall mit dem Versicherungsverhältnis geschieht, regelt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf des Monats seit der Eröffnung (§ 16 Abs. 1 VVG, siehe aber die folgenden Ausführungen zu besonderen Leistungsversprechen). Damit soll dem VN ermöglicht werden, sich anderweitig Versicherungsschutz zu beschaffen (Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl., München 2022, § 16, Rz. 1).

Wichtig | § 16 VVG ist als Spezialnorm gegenüber den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) vorrangig anzuwenden. Daher hat der Pfleger bzw. Insolvenzverwalter – wie sonst nach § 103 InsO üblich – hier kein Wahlrecht, ob der Versicherungsvertrag mit Blick auf seine Laufzeit nicht doch erfüllt werden soll.

Für Pflichtversicherungen gilt abweichend von § 16 VVG der § 117 Abs. 6 VVG (eine Aufzählung von Pflicht-Haftpflichtversicherungen, die durch Bundes- oder Landesrecht vorgeschrieben sind, findet sich in BT-Drucks. 16/4973 und 5497, siehe auch Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., München 2024, § 113, Rz. 4).

Nach § 117 Abs. 6 VVG endet das Versicherungsverhältnis erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherers der hierfür zuständigen Stelle (z. B. Kraftfahrt-Bundesamt) angezeigt hat oder der VN entsprechend informiert wurde. Sinn und Zweck dieser Norm ist im Insolvenzfall eines Versicherers die Nachhaftungspflicht aus Gründen des Opferschutzes (Prölss/Martin, VVG, a. a. O., § 117, Rz. 52).

Im Insolvenzverfahren des Versicherers ist der Zeitpunkt der Entstehung eines Versicherungsfalls maßgeblich für die Frage, ob und in welchem Umfang der VN mit einer Befriedigung seiner Ansprüche rechnen kann (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, a. a. O., § 117, Rz. 53). Drei Konstellationen gibt es hier:

Die Prämienzahlungspflicht des VN endet im Übrigen erst mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Endet nach § 16 VVG bzw. nach § 117 Abs. 2 VVG das Versicherungsverhältnis, kann der VN den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten oder noch aufzuwendenden Kosten des Versicherers zurückfordern (§ 39 Abs. 2 VVG); hierunter fallen auch anteilige Provisions- bzw. Courtagezahlungen an Versicherungsvermittler (Prölss/Martin, VVG, a. a. O., § 39, Rz. 16).

Der VN kann eine Teilprämie nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens zurückfordern. Bei Vorauszahlungen handelt es sich um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO), bei Prämienzahlungen nach Beantragung der Insolvenz nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO um eine Masseverbindlichkeit (Langheid/Rixecker, VVG, a. a. O., § 16, Rz. 2).

Wichtig | Ein anteiliges Honorar für einen vermittelten Netto-/Honorartarif, in dem keine Abschlussprovision eingepreist ist, kann der Kunde von seinem Makler bei entsprechender Vertragsklausel, z. B. unter ausdrücklichem Ausschluss des Schicksalsteilungsgrundsatzes, nicht zurückfordern. Das Honorar bleibt bestehen, auch wenn der Versicherungsvertrag storniert oder auf sonstige Weise beendet wird, etwa wegen der Insolvenz eines Versicherers.

§ 16 Abs. 1 VVG betrifft nur die Insolvenz des „normalen“ Schadenversicherers. Diese Norm gilt daher auch nicht für Versicherer, die Versicherungsgeschäfte betreiben, die in § 316 VAG aufgeführt werden. Hierbei handelt es sich um Leistungsversprechen von besonderer sozialpolitischer Bedeutung:

Zwar erlöschen die vorgenannten Versicherungen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Gesetzes wegen. Allerdings müssen Versicherer der vorgenannten Leistungsversprechen nach den §§ 221 ff. VAG als Pflichtmitglied einem Sicherungsfonds angehören, bspw. Lebensversicherer der Protektor Lebensversicherungs-AG in Berlin und Krankenversicherer der Medicator AG in Köln.

Sicherungsfonds dienen dem Schutz der Ansprüche der VN, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen. Sie gewährleisten, dass die vorstehend aufgeführten Versicherungsverträge der notleidenden bzw. insolventen Versicherer aufrechterhalten bzw. fortgeführt werden.

Einige Versicherungsbereiche werden ergänzend in Spezialgesetzen außerhalb des VVG und VAG geregelt.

Sämtliche Pflichten des Versicherungsmaklers bleiben auch bei der Insolvenz eines Versicherers unverändert bestehen. Insbesondere seine grundsätzliche Beratungs- und Betreuungspflicht endet nicht mit der Insolvenz eines Versicherers.

Als treuhänderischer Sachwalter seiner Kunden ist er vielmehr verpflichtet,

Folgende Punkte muss der Makler für seine Kunden, aber auch für sich selbst wegen möglicher Haftungsrisiken, im Fall der Insolvenz eines Versicherers im Blick haben:

Wichtig | Insgesamt ist es für den Makler essenziell, proaktiv zu handeln, seine Kunden umfassend zu informieren und alternative Absicherungen anzubieten, um Haftungsrisiken zu minimieren. Sicherungsfonds bieten einen gewissen Schutz, doch bleibt ggf. eine rechtzeitige Umdeckung zentral, um Versicherungslücken zu vermeiden.

Der Makler muss ebenfalls im Blick haben, was mit seinen eigenen Ansprüchen, z. B. in Bezug auf ausstehende Courtagen und fällige Stornoreserven, geschieht, wenn der Versicherer, mit dem er zusammengearbeitet hat, insolvent ist.

Mangels spezieller Regelungen gilt für Versicherungsvermittler die InsO. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO – anders als bei Versicherungsverträgen – ein Wahlrecht hat, einen gegenseitigen Vertrag, z. B. eine Courtagevereinbarung, zu erfüllen und dann auch die Erfüllung vom Vermittler zu verlangen oder die Erfüllung zu verweigern.