Widerruf der Maklervollmacht oder Kündigung des Maklervertrags: Was in den Fällen gilt

Ein Kunde kann die Maklervollmacht jederzeit widerrufen bzw. den Maklervertrag grundsätzlich jederzeit kündigen. Begründung: Der Versicherungsmakler ist „treuhänderischer Sachwalter“ seines Kunden. Aufgrund des besonderen Vertrauens, das der Kunde seinem Makler entgegenbringt, verrichtet er „Dienste höherer Art“, vergleichbar mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Daraus leitet sich ab, dass der Maklerkunde grundsätzlich keine Kündigungsfrist einhalten muss. Ist zwischen dem Makler und seinem Kunden wirksam nichts anderes vereinbart, kann der Kunde jederzeit fristlos kündigen (§ 627 Abs. 1 BGB). Er braucht für seine fristlose Kündigung auch keinen wichtigen Grund (gemäß § 626 BGB).

Nur ausnahmsweise muss der Kunde eine im Maklervertrag vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. Das ist dann der Fall, wenn der Makler und sein Kunde den Maklervertrag nebst der darin eindeutig geregelten Kündigungsfrist individuell vereinbart haben (eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wäre nach § 626 BGB aber immer noch möglich).

Verwendet der Makler hingegen einen für eine Vielzahl seiner Kunden vorformulierten standardisierten Maklervertrag, in dem eine Kündigungsfrist enthalten ist, muss der Kunde die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhalten. Er ist auch nicht an eine Klausel gebunden, die den Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB regelt. Denn solche vorformulierten Standard- bzw. Formularverträge, die zwischen den jeweiligen Vertragsparteien nicht individuell ausgehandelt werden, gelten rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Folge: Bestimmungen in AGB benachteiligen den Kunden unangemessen und sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, wie etwa § 627 Abs. 1 BGB, nicht zu vereinbaren sind (BGH, Urteil vom 09.06.2005, Az. III ZR 436/04, Abruf-Nr. 052046, vom 11.02.2010, Az. IX ZR 114/09, Abruf-Nr. 100909, und vom 08.10.2020, Az. III ZR 80/20, Abruf-Nr. 219122; Grüneberg, BGB, 84. Aufl., München 2025, § 627, Rz. 5 f.).

Wird der Maklervertrag beendet, hat der Makler – ob vereinbart oder nicht – grundsätzlich eine nachvertragliche Pflicht, die Interessen seines Kunden wahrzunehmen. Er muss alle Maßnahmen treffen, um den Kunden vor Nachteilen zu schützen; das gilt selbst dann, wenn der Kunde den Maklervertrag gekündigt hat. Ob der Makler bei Einschaltung eines neuen Vermittlers von dieser Pflicht entbunden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Wichtig | Kündigt der Kunde (oder der Makler) den Maklervertrag, muss der Makler den Versicherer informieren, insbesondere dann, wenn dieser dem Makler für die Betreuung des Kunden eine Courtage zahlt. Denn die Betreuungscourtage wird bedingt für den Fall gezahlt, dass der Makler den Kunden tatsächlich betreut.

Widerruft der Kunde die Vollmacht und kündigt den Maklervertrag, wird das Maklervertragsverhältnis insgesamt formal beendet. Hier gilt Folgendes:

Kündigt der Kunde den Maklervertrag, endet das der Maklervollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis (unentgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag). In diesem Fall erlischt die Maklervollmacht automatisch mit der Kündigung des Maklervertrags (§ 168 S. 1 BGB). Infolgedessen ist ein gesonderter Widerruf der Maklervollmacht durch den Kunden dem Makler oder dem Versicherer gegenüber nicht erforderlich.

Der Widerruf der Maklervollmacht bedeutet, dass der Makler keine Rechtsgeschäfte mehr im Namen des Kunden vornehmen darf. Ein Widerruf der Vollmacht beendet jedoch nicht automatisch den Maklervertrag (§ 168 S. 2 BGB). Daher bleibt der Maklervertrag mit bloßem Widerruf der Vollmacht bestehen. Er endet erst mit Kündigung.

Auch der Makler kann den Maklervertrag grundsätzlich jederzeit kündigen. Es gibt jedoch eine Einschränkung: Er darf nicht zur sog. Unzeit kündigen (§ 627 Abs. 2 BGB, vgl. auch § 671 Abs. 2 BGB), etwa während einer laufenden komplexen Schadenabwicklung.

Liegt kein wichtiger Kündigungsgrund für den Makler vor, muss er eine im Maklervertrag vereinbarte Kündigungsfrist einhalten.

Denn hat der Makler mit dem Kunden eine Kündigungsfrist des Maklervertrags vereinbart, z. B. drei Monate zum Ende eines Monats, schafft er dem Kunden gegenüber einen Vertrauenstatbestand. Beruft sich der Makler nun auf § 627 BGB, weil er sich schnell von dem Kunden trennen will, wäre sein Verhalten nicht nur widersprüchlich, sondern auch missbräuchlich. Das würde dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) widersprechen. Es spricht daher viel dafür, dass er sich dann an seine eigene Kündigungsfrist halten muss, und zwar unabhängig davon, ob die Kündigungsfrist mit dem Kunden individuell oder im Rahmen einer AGB-Klausel im standardisierten Maklervertrag vereinbart wurde.