Mehrfachagenten-Modelle im Kommen: Das gilt es rechtlich zum Mehrfachvertreter zu wissen

Von einem Mehrfachvertreter spricht man, wenn ein selbstständig tätiger Versicherungsvertreter über mehrere voneinander unabhängige Handelsvertreterverträge mit unterschiedlichen Produktpartnern verfügt, die typischerweise zueinander in Konkurrenz stehen. Die Begriffsdefinition erfolgt also primär über die zivilrechtliche Vertragsebene, nicht über das Verhältnis des Vermittlers zum Kunden oder über das Gewerberecht.

Im Gegensatz zum Mehrfachvertreter verfügt der Ausschließlichkeits- oder Einfirmenvertreter regelmäßig nur über einen Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer, auch wenn über dieses Vertragsverhältnis Produkte weiterer, meist konzernzugehöriger Versicherer vermittelt werden können.

Wichtig | Die Grenzen zwischen Ausschließlichkeits- und Mehrfachvertretung verschwimmen, wenn dem Ausschließlichkeitsvertreter über eine eigene vertragliche Anbindung ein „Ventil“ geboten wird, Geschäft auch an konkurrierende Versicherer zu vermitteln. Die damit verbundenen Fragen und Probleme werden an dieser Stelle nicht weiter vertieft.

Der Versicherungsmakler verfügt zwar auch über eine Vielzahl an Produktpartneranbindungen in Form direkter Courtagezusagen von Versicherern oder indirekt über einen Maklerpool. Das sind aber keine Handelsvertreterverträge. Der Makler ist insbesondere von keinem Versicherer ständig mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen betraut (§ 59 Abs. 3 S. 1 VVG). Er steht vielmehr im Lager des Kunden und unternimmt es kraft Maklerauftrags für diesen, in dem im Auftrag bestimmten Umfang Versicherungsschutz zu vermitteln sowie den Kunden hinsichtlich bestehender Verträge zu betreuen (zur Abgrenzung: etwa OLG Hamm, Urteil vom 03.02.1994, Az. 18 U 113/93).

Für Mehrfachvertreter gelten folgende zivilrechtlichen Regeln:

Nicht jeder Versicherungsvertreter kann sich kraft eigener Entscheidung zu einem Mehrfachvertreter entwickeln, indem er z. B. weitere Handelsvertreterverträge mit anderen Versicherern abschließt. Denn in aller Regel enthält der bestehende Handelsvertretervertrag ein ausdrücklich geregeltes Wettbewerbsverbot.

Doch selbst wenn im Einzelfall ein solches Wettbewerbsverbot nicht ausdrücklich geregelt sein sollte, wird ein solches Verbot von der ständigen Rechtsprechung schon aus der gesetzlich zwingend vorgesehenen Interessenwahrnehmungspflicht des Vertreters nach § 86 Abs. 1 HGB hergeleitet. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, ausgleichsvernichtende Kündigung begründen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.10.1963, Az. VII ZR 103/62).

Wichtig | Im Grundsatz heißt das, dass in jedem Handelsvertretervertragsverhältnis ein Wettbewerbsverbot gilt. Ausnahmen hiervon müssen ausdrücklich geregelt werden.

Ohnehin wird man eine Mehrfachagentur in der Praxis kaum erfolgreich aufbauen können, wenn den Vertragspartnern die Absicht, eine Mehrfachagentur zu betreiben, verheimlicht wird. Abgesehen davon, dass das auf Dauer nicht gelingt, werden die Vertragspartner in der Regel die Zusammenarbeit beenden, wenn sie davon erst im Nachhinein erfahren.

Eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot zieht die Eigenschaft als Handelsvertreter der jeweiligen Vertragspartnergesellschaft nicht in Zweifel: Das Bestehen eines Wettbewerbsverbots ist nach der Rechtsprechung nicht „wesensbestimmend“ für ein Handelsvertretervertragsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.1986, Az. KVR 3/85; Beschluss vom 25.09.1990, Az. KVR 2/89; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.01.1994, Az. 8 U 1184/93).

Entsprechend hat auch der Mehrfachvertreter Anspruch auf einen Ausgleich gemäß § 89b HGB, wenn das Handelsvertretervertragsverhältnis zu einem einzelnen Versicherer in ausgleichserhaltender Weise beendet wird.

Wichtig | Die Kehrseite der Handelsvertreterstellung und des Bestehens eines Ausgleichsanspruchs ist, dass der geworbene Vertragsbestand – anders als beim Makler – nie dem Mehrfachvertreter „gehört“, sondern immer dem Unternehmen, bei dem der jeweilige Versicherungsvertrag geführt wird.

Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ist zu berücksichtigen, dass der Mehrfachvertreter sehr viel besser als ein Ausschließlichkeitsvertreter in der Lage ist, den bei Vertragsende vorhandenen Bestand auch in Zukunft provisionsmäßig für sich zu nutzen: Er verfügt in der Regel über weiter bestehende Handelsvertreterverträge mit konkurrierenden Versicherern, die prinzipiell eine Umdeckung möglich erscheinen lassen.

Wichtig | Es kann und darf nicht als Aufruf zur Umdeckung verstanden werden, wenn das Handelsvertretervertragsverhältnis zu einem einzelnen Versicherer beendet wird. Stets müssen die Kundeninteressen Vorrang haben.

Kraft Handelsvertreterstellung gilt unter anderem das Gebot, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Versicherers nach Vertragsende nicht unbefugt zu verwerten (§ 90 HGB). Zu diesen Geschäftsgeheimnissen gehören typischerweise die Vertragsdaten einschließlich eventueller Ablaufdaten, während die Kundendaten (Adress- und Kontaktdaten) beim Mehrfachvertreter nicht zwangsläufig aus seiner Tätigkeit für dieses einzelne Versicherungsunternehmen herrühren müssen.