Die neue Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei möglich

Um von der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie in § 3 Nr. 11c EStG profitieren zu können, muss

Positiver Nebeneffekt der Steuerbefreiung ist, dass zugleich gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV eine Betragsfreiheit in der Sozialversicherung besteht. Der Regelungsinhalt ist damit von der Wirkweise vergleichbar mit der in § 3 Nr. 11a EStG enthaltenen Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro.

Der Vermittlerbetrieb kann die steuer- und beitragsfreie Inflationsausgleichsprämie nur an einen zu ihm in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer zahlen. Unerheblich ist es dabei, ob er sie in Voll- oder Teilzeit beschäftigt. Begünstigt sind auch Aushilfen, Azubis und Minijobber. Da die Zahlung steuer- und beitragsfrei ist, wird sie auch nicht auf die Minijobgrenze angerechnet.

Die Inflationsausgleichsprämie kann auch Arbeitnehmern gewährt werden, deren Arbeitsverhältnis z. B. infolge von Krankengeld oder Elternzeit (mit Bezug von Elterngeld) ruht.

Keine steuer- und beitragsfreie Inflationsausgleichsprämie lässt sich an freie Mitarbeiter, selbstständig tätige Handelsvertreter sowie Arbeitnehmer verbundener Unternehmen (z. B. Arbeitnehmer einer Tochter- oder Schwestergesellschaft) zahlen. Denn begünstigt sind nur die Arbeitnehmer, die zum zahlenden Arbeitgeber in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.

Soll ein angestellter Geschäftsführer die Inflationsausgleichsprämie erhalten, ist zu unterscheiden. Ist der Geschäftsführer nicht Gesellschafter, ist eine steuer- und beitragsfreie Zahlung möglich. Sollte der Geschäftsführer zugleich auch Gesellschafter (= Gesellschafter-Geschäftsführer) sein, so kommt es auf die Rechtsform der Gesellschaft an. Handelt es sich um

Wichtig | Der Fremdvergleich ist ferner zu beachten, wenn bei einer Kapitalgesellschaft auch der Ehepartner oder Kinder des Gesellschafters beschäftigt werden und diese eine Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Es empfiehlt sich, diesen Personen nicht eine höhere Prämie als „normalen“ Arbeitnehmern zukommen zu lassen.

Nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zahlungen können als Inflationsausgleichsprämie begünstigt sein. Damit ist die Steuerbefreiung insbesondere bei einem Gehaltsverzicht oder bei einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen. Die Zahlung muss „on top“ geleistet werden. Wann das der Fall ist, definiert § 8 Abs. 4 EStG.

Wichtig | Da die Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden muss, steht es grundsätzlich jedem Vermittlerbetrieb frei, ob er die Inflationsausgleichsprämie zahlt.

Die Auszahlung der steuer- und beitragsfreien Inflationsausgleichsprämie ist bis zum 31.12.2024 befristet.

Der Vermittlerbetrieb kann frei bestimmen, ob, wann und in welcher Form er die Prämie leistet. Er kann die 3.000 Euro in einem Betrag oder ratierlich in der Zeit zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 leisten.

Die Steuerbefreiung ist dafür gedacht, die infolge der hohen Inflation stark belasteten Arbeitnehmer zu unterstützen. Daher muss zwischen der Leistung und den gestiegenen Verbraucherpreisen eine Verbindung bestehen. Nach der Gesetzesbegründung werden keine besonderen Anforderungen zwischen der Leistung und den Preissteigerungen gestellt. Es soll bereits genügen, wenn bei der Gewährung der Prämie für den begünstigten Arbeitnehmer deutlich gemacht wird, dass diese im Zusammenhang mit den Preissteigerungen steht (Bundestag-Drucksache 20/3763, Abschnitt B, Abruf-Nr. 231980).

Es liegt im Ermessen des Vermittlerbetriebs zu entscheiden, ob und in welcher Form er eine Inflationsausgleichsprämie gewährt. Er kann diese klassischerweise als Zuschuss auszahlen und dem Arbeitnehmer daher im Rahmen der Lohn- oder Gehaltsabrechnung eine entsprechend höhere Vergütung gewähren. Ebenso kann er sich für eine Sachleistung entscheiden und dem Arbeitnehmer z. B. Gutscheine oder eine andere Sache zuwenden.

Für die Inflationsausgleichsprämie gilt ein Höchstbetrag von 3.000 Euro je Arbeitnehmer. Das ist ein Freibetrag. Entscheidet sich der Vermittlerbetrieb für einen höheren Betrag als 3.000 Euro, unterliegt der den Freibetrag von 3.000 Euro übersteigende Teil als Arbeitslohn der Besteuerung und den Sozialabgaben und nur 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei.

Wichtig | Der Vermittlerbetrieb trägt die Kosten der Prämie vollkommen alleine. Ihm verbleibt nur der Abzug als Betriebsausgabe.

Der Höchstbetrag stellt auf das Arbeitsverhältnis ab. Aus dem Grund können Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern mehrfach profitieren. Ein Arbeitnehmer mit einem Haupt- und Nebenjob kann damit bis zu 6.000 Euro steuer- und beitragsfrei erhalten (3.000 Euro aus dem Hauptjob und 3.000 Euro aus dem Nebenjob). Gleichermaßen können Arbeitnehmer mehrfach profitieren, wenn sie bis zum 31.12.2024 ihren Arbeitgeber wechseln.

Die steuerfreien Leistungen infolge der Inflationsausgleichsprämie muss der Vermittlerbetrieb im Lohnkonto der jeweiligen Arbeitnehmer aufzeichnen (§ 41 Abs. 1 S. 3 EStG). Damit wird sichergestellt, dass die Zahlung für den Lohnsteueraußenprüfer als solche erkennbar ist und die zugrunde liegende Vereinbarung bei Bedarf geprüft werden kann. Es empfiehlt sich daher, auch mit dem Arbeitnehmer geschlossene Vereinbarungen (siehe obige Musterformulierung) zum Lohnkonto zu nehmen.

Die Zahlung muss nicht auf der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden. Ferner muss der Arbeitnehmer sie nicht in seiner Steuererklärung angeben, sie unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.