Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit bei einem Koch

Der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt. Nicht abzustellen ist auf die durchschnittliche Anzahl von Arbeitsstunden bei einer fiktiven Fünf-Tage-Woche. Maßgebend ist die tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleistete Anzahl von Arbeitsstunden, um die Belastung des Versicherten beurteilen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2022, Az. 16 U 86/21, Abruf-Nr. 231458).

Krankenversicherung

Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus § 3 Abs. 3 VVG

Ein VN, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat nur dann Anspruch auf die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt (OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2022, Az. 16 U 181/21, Abruf-Nr. 231517).

Prämienerhöhung: Wirksamkeit einer Regelung in der AVB, die § 8b Abs. 1 MB/KK entspricht

Eine Regelung in der AVB eines Krankenversicherers, die § 8b Abs. 1 MB/KK entspricht, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 306 BGB unwirksam. Eine Prämienerhöhung ist auch bei Absinken des in dem Begründungsschreiben genannten Faktors nicht ausgeschlossen, weil dieser lediglich die vollständige Neuberechnung der Prämie auslöst (OLG Dresden, Urteil vom 17.05.2022, Az. 4 U 2388/21, Abruf-Nr. 231416).

Lebensversicherung

Lebensversicherung nach Policenmodell: Widerspruchsregelung gilt auch für Änderungsvereinbarung

Die Widerspruchsregelung in § 5a VVG a. F. gilt nicht nur für den erstmaligen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags. Sie gilt auch für eine spätere Änderungsvereinbarung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2021, Az. 9 U 103/19, Abruf-Nr. 230400).

Unfallversicherung

AUB 2008: Kein Unfallversicherungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022, Az. 7 U 88/21, Abruf-Nr. 231294).

Voraussetzungen für selbstständiges Beweisverfahren

Kfz-Versicherung

Unfall unter Alkoholeinfluss und die Leistungskürzung auf Null

Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mindestens 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine hinreichend entlastenden Umstände feststellbar sind (KG, Beschluss vom 03.05.2022, Az. 6 U 39/21, Abruf-Nr. 231415).

Die Substantiierungsanforderungen des Geschädigten im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht überspannt werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2022, Az. 7 U 9/22, Abruf-Nr. 231105).

OLG Nürnberg hält Nebenintervention des Haftpflichtversicherers auf Seiten des Anspruchstellers für zulässig

Ein Haftpflichtversicherer hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Anspruchstellers, wenn dieser Ansprüche gegen den VN mit der Begründung geltend macht, dieser haben den Schaden vorsätzlich verursacht. In diesem Fall ist der Haftpflichtversicherer nicht durch versicherungsvertragliche Treue- und Rücksichtnahmepflichten an einem Streitbeitritt auf Seiten des Anspruchstellers gehindert (OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 5 W 2855/20, Abruf-Nr. 229072).

LG Stendal: Keine Haftung für abgerissenen Heckscheibenwischer in Waschstraße

Reißt ein Heckscheibenwischer eines Fahrzeugs während des Reinigungsvorgangs in einer Waschstraße ab und weist ein nachfolgender Pkw danach Lackschäden auf, liegt ein pflichtwidriges Unterlassen des Erstnutzers im Verhältnis zum nachfolgenden Nutzer jedenfalls dann vor, wenn Hinweise auf mögliche Gefahren für weitere Nutzer fehlen, nicht allein in dem Belassen des Heckscheibenwischer in senkrechter Position und in der fehlenden Nutzung einer Schutzhülle (LG Stendal, Urteil vom 30.07.2022, Az. 22 S 6/22, Abruf-Nr. 231374).

Gutachterkosten: Eigener Gutachter, obwohl Versicherer einen schickt

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dies gilt selbst dann, wenn der Schädiger bereits einen eigenen Sachverständigen beauftragt hatte (AG Berlin Mitte, Urteil vom 02.09.2022, Az. 104 C 40/22 V, Abruf-Nr. 231373).

Ausfallschaden: AG Augsburg kontert Einwand fehlenden Nutzungswillens

„Wessen Fahrzeug mit fünf Jahren einen Kilometerstand von über 183.000 km aufweist, der benötigt sein Fahrzeug.“ (AG Augsburg, Urteil vom 29.08.2022, Az. 72 C 180/22, Abruf-Nr. 231306).

Mietwagenkosten und Mehrwertsteuer beim Leasingunfall

Gehört das verunfallte Fahrzeug dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leasinggeber, ist der Leasingnehmer aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und nimmt aus Anlass des Unfalls einen Mietwagen, sind die Kosten dafür brutto zu erstatten (AG Salzgitter, Urteil vom 03.08.2022, Az. 21 C 111/21, Abruf-Nr. 231107).

Privat abgeschleppt und Abschleppseil abgerissen: Halter des abgeschleppten Autos haftet aus Betriebsgefahr

Bei einem privaten Abschleppvorgang haftet der Halter des abgeschleppten Autos in der Regel aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, wenn das ziehende Fahrzeug beschädigt wird, weil das Abschleppseil reißt (AG Regensburg, Urteil vom 21.07.2022, Az. 9 C 56/22, Abruf-Nr. 231203).

Wohngebäudeversicherung/Elementarschadenversicherung

Keine unmittelbare Einwirkung von Sturm bei Beschädigung von Efeu an der Fassade

Wird eine Gebäudewand dadurch beschädigt, dass ein Efeubewuchs durch einen Sturm von der Fassade abgerissen wird, wirkt der Sturm nicht unmittelbar auf das versicherte Gebäude ein. Der Efeubewuchs der Fassade ist im Streitfall nicht versichert; er wird insbesondere nicht „für die Instandhaltung des Gebäudes genutzt“ (OLG Hamm, Urteil vom 03.06.2022, Az. 20 U 173/22, Abruf-Nr. 230749).