Innenausgleich zwischen Vor- und Nachversicherer bei Leitungswasseraustritt

Die Klägerin ist seit Dezember 2017 Gebäude-VR des VN im Hinblick auf ein Objekt in P. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand eine Gebäudeversicherung bei der Beklagten. Nach dem Vortrag der Klägerin ist im Februar 2018 ein Feuchtigkeitsschaden am Haus bemerkt worden, den die Klägerin reguliert habe.

Sachverständigerseits sei dann festgestellt worden, dass es sich um einen Langzeitschaden nach einem Rohrbruch handle. Dieser müsse bereits zum Zeitpunkt der Versicherung bei der Beklagten eingetreten sein, sodass diese hätte regulieren müssen. Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten Ausgleich ihrer Kosten verlangt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte nach den Versicherungsbedingungen nicht einstandspflichtig sei.

Die Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG München keinen Erfolg (14.8.24, 25 U 2826/23 e, Abruf-Nr. 249379). Im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Zutreffend hat das LG entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch nach § 86 VVG auf Erstattung der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen hat.

Zwar macht die Klägerin vorliegend geltend, dass für den vorliegenden Versicherungsfall ausschließlich die Beklagte eintrittspflichtig sei. Dies trifft jedoch nicht zu, weil die Klägerin für den gesamten Schaden jedenfalls auch voll eintrittspflichtig ist.

Aber auch ein Anspruch nach § 78 Abs. 2 VVG steht der Klägerin vorliegend nicht zu. Es ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt, in Bezug auf welchen konkreten Teil des Schadens vorliegend eine Mehrfachversicherung gegeben ist. Die Klägerin behauptet, dass sich die Haarrisse in dem Wasserrohr zwischen Erdgeschoss und erstem Stock bereits vor dem 1.12.17 gebildet hätten und auch in dem noch bei der Beklagten versicherten Zeitraum bereits Leitungswasser bestimmungswidrig ausgetreten sei. Die Beklagte bestreitet dies.

Zu Recht lehnt das OLG einen Erstattungsanspruch nach § 86 VVG ab. Bei einem Ausgleich zwischen Versicherern nach den Grundsätzen der Mehrfachversicherung gehen die Ansprüche nach §§ 77 ff. VVG als Spezialregelung vor (bereits BGH VersR 18, 726; VersR 89, 250 zu § 59 a. F.; BGH VersR 97, 1088; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 32. Aufl., § 86 Rn. 25; MüKoVVG-Halbach, § 77 Rn. 25).

Das OLG weist auf den Ausnahmefall hin, dass ein irrtümlich zahlender VR nur subsidiär haftet oder in Vorlage getreten ist (BGH VersR 04, 994).

Die Anwendung von § 77 ff. VVG setzt Identität von Interesse und Gefahr voraus. Das ist der Fall, wenn beide vollständig deckungsgleich sind. Die Regelung gilt aber auch bei teilweiser Überschneidung (BGH-NJW-RR 88, 727). Problematisch ist, ob man bei Wechsel des VR in Leitungswasserfällen mit allmählicher Schadensentstehung § 77 VVG entsprechend anwenden kann (zum Theorienstreit zum maßgebenden Zeitpunkt: Prölls/Martin/Armbrüster, VVG, 32. Aufl., § 3 VGB Rn. 7a). Gegen eine Analogie spricht jedoch der Normzweck, nämlich Vermeidung von Bereicherungen, und die Interessenlage. Hier können die Auslegung des Bedingungswerks (BGH VersR 18, 726 = VK 18, 181) und die Beweislastregeln helfen (OLG Celle VersR 13, 517 = VK 13, 51).

Insoweit beruft sich das OLG auf die Rechtsprechung des BGH (grundlegend VK 17, 151 = r+s 17, 478), wonach der Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ solange andauert, wie Wasser aus den aufgeführten Anlagen bestimmungswidrig ausgetreten sei. Die anwendbaren AVB (hier: § 4 VGB 2001) enthalten danach keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes für den Leitungswasserschaden. Es ist nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall als eingetreten gilt. Daraus folgert das OLG, dass die Beklagte ebenfalls zum Teil eintrittspflichtig wäre, wenn man unterstelle, dass die Haarrisse sich in der Zeit der Vorversicherung gebildet hätten. Insoweit sei für den durchschnittlichen VN den AVB nicht zu entnehmen, dass für während des versicherten Zeitraums eintretende Schäden keine Eintrittspflicht bestehe, wenn diese erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes entdeckt würden. Allerdings hafte die Beklagte nur für Schäden, die tatsächlich noch in bei ihr versicherter Zeit eingetreten wären. Über diese Ansicht kann man streiten. Vorliegend kam es auf den Theorienstreit nicht an, weil insoweit eine genaue Darlegung fehlt. Mit dem vorliegende Fall vergleichbare Konstellationen werden noch weiter die Gerichte beschäftigen. Man könnte durch Teilungsabkommen regeln, wer bei einem Versichererwechsel die Verantwortung trägt (vgl. Felsch, r+s 14, 313, 323 ).