Leitungswasserschaden: Ansprüche gegen den Gebäudeversicherer sowie den Nachbarn

Der VN nimmt seinen Gebäude-VR und die Eigentümerin des hinterliegenden Nachbargrundstücks als einfache Streitgenossen in Anspruch. Auf dem Nachbargrundstück stand eine Kegelbahn. Diese wurde durch eine Wasserleitung versorgt, die auf dem Grundstück des VN und unter seinem Haus verlief. Aufgrund einer Gebäudeabsenkung wurde die Wasserleitung beschädigt und verursachte am Haus des VN einen Wasserschaden.

Das LG hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil das undichte Rohr zur Kegelbahn nicht der Versorgung des versicherten Gebäudes gedient habe. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks hafte auch nicht gemäß § 2 HaftPflG, weil sie nicht Inhaberin der behauptet schadensursächlichen Wasserleitung sei.

Die Berufung des VN hatte vor dem OLG Brandenburg in der Sache ganz überwiegend Erfolg (20.11.24, 11 U 223/23, Abruf-Nr. 247764). Es hat festgestellt, dass die beiden Beklagten wie Gesamtschuldner haftend dem VN nach näherer Maßgabe zum Ersatz der bereits entstandenen und noch entstehenden Schäden aus dem Leitungswasseraustritt verpflichtet sind, der VR jedoch nur bis zu 450.000 EUR und der sich im Übrigen aus den AVB ergebenden Haftung.

Die zulässigen Feststellungsklagen sind gegenüber der Eigentümerin des Nachbargrundstücks insgesamt und gegenüber dem VR ganz überwiegend begründet.

Zunächst muss der VR den entstandenen Leitungswasserschaden aufgrund des Schadensereignisses bedingungsgemäß erstatten. Der Anspruch folgt aus dem bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag, in den die AWB 87 einbezogen wurden. Hiernach kommt dem VN dem Grunde nach ein Anspruch auf Versicherungsleistung in Höhe der Schäden am Gebäude zu, die durch den Austritt von Wasser aus der die auf dem Grundstück der Nachbarin aufstehenden Kegelbahn versorgenden Trinkwasserleitung entstanden sind. Die Einstandspflicht des VR ergibt sich nicht aus einer Rohrbruchversicherung nach § 1 Nr. 3 AWB 87, sondern konkret aus § 1 Nrn. 1, 2 lit. a AWB 87. Deren Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Nach § 1 Nr. 1 dieser Bestimmung leistet der VR Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt worden sind.

Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks haftet aus § 2 Abs. 1 HaftPflG. Wird durch die Wirkungen u. a. von Flüssigkeiten, die von einer Rohrleitungsanlage ausgehen, eine Sache beschädigt, muss der Inhaber der Anlage den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Die Voraussetzungen einer anlagenbezogenen Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift liegen vor.

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gem. § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann. Voraussetzung ist, dass er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn wesentlich beeinträchtigt wird, daher einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Ein solcher Anspruch besteht etwa, wenn ein Überschwemmungsschaden infolge eines Bruchs der auf einem Nachbargrundstück betriebenen Wasserversorgungsleitung entsteht. Er muss gleichermaßen (und erst recht) bestehen, wenn die wesentliche Eigentumsbeeinträchtigung von einer von dem Nachbarn eigennützig auf fremdem Grund gelegten Leitung ausgeht.

Der Fall zeigt das Zusammentreffen von Ansprüchen aus Gebäudeversicherung und Haftung des Grundstücksnachbarn. Das OLG stellt klar, dass kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem VR und der beklagten Eigentümerin des Nachbargrundstücks besteht. Es fehlt an einer Tilgungsgemeinschaft, weil der Leistungszweck der einen gegenüber der anderen Verpflichtung subsidiär sei (im Einzelnen BGH r+s 21, 50). Aus diesem Grund ist keine Gesamtschuld zwischen Schädiger und Sachversicherung anzunehmen. Wegen der fehlenden Gleichstufigkeit liegt danach allerdings ein „unechtes Gesamtschuldverhältnis“ vor. Der Geschädigte kann nicht jeden der beiden gesondert bis zur vollen Höhe in Anspruch nehmen, sondern nur beide insgesamt bis zur vollen Höhe des auf den Austritt von Leitungswasser beruhenden Gebäudeschadens. Dies hat das Gericht im Tenor berücksichtigt.

Zutreffend geht das Gericht davon aus, dass nach der Auslegung des Bedingungswerks ein Ersatzanspruch für den Leitungswasserschaden auch besteht, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargebäudes unter dem versicherten Gebäude verläuft. Anders ist es, wenn im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre ausschließlich Niederschlags und Sickerwasser ableiten (OLG Nürnberg r+s 21, 270).

Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist Inhaberin einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG. Sie übt die tatsächliche Sachherrschaft aus und kann die erforderlichen Weisungen erteilen. Hinzu kommt, dass bei ihr die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit als Anschlussnehmerin liegt (BGH r+s 22, 86; BGH NJW-RR 07, 823). Schließlich ist auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 analog, § 242 BGB gegeben (BGH NJW 03, 2377; OLG Schleswig SchlhA 13, 202, BeckRS 2013, 8641).