Haftpflichtversicherung
Schadenereignis bei einer ungewollten Schwangerschaft
28.04.2025
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Mai 2025
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VersicherungsrechtAktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
Abo-Inhalt15.05.20255 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
Übersicht / Aktuelle Entscheidungen zur Personenversicherung |
Berufsunfähigkeitsversicherung |
OLG Karlsruhe entscheidet zur konkreten Verweisung eines Profisportlers Auch bei einem Profisportler, der die mit sehr hohem Einkommen verbundene Berufstätigkeit typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht bis zum Rentenalter ausüben kann, ist die bisherige Lebensstellung durch die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte – sportliche – Berufstätigkeit geprägt. Eine Verweisungstätigkeit, die die bisherige Lebensstellung wahren soll, darf deshalb auch hinsichtlich der Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter dem Niveau dieses zuletzt ausgeübten Berufs liegen. In diesen Fällen kann allerdings eine deutlich höhere Einkommenseinbuße als gewöhnlich für die Wahrung der Lebensstellung unschädlich sein (OLG Karlsruhe 5.12.24, 12 U 34/24, Abruf-Nr. 246469). |
Krankenversicherung |
Krankentagegeldversicherung von Piloten: Sicht des fliegenden Personals ist entscheidend Bis zu der für die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Pilot erforderlichen Erteilung des sogenannten „Medical“ durch das Luftfahrt-Bundesamt besteht Fluguntauglichkeit des Piloten im Sinne von Abs. 3 der Tarifbedingungen zu § 1 MB/KT 2009. Das ergibt die Auslegung der Klausel. Die Klausel, die für fliegendes Personal Fluguntauglichkeit mit bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit gleichstellt, richtet sich ausschließlich an einen eng begrenzten – aus Piloten und Kabinenpersonal bestehenden – Personenkreis, auf dessen Sicht es insoweit bei der Auslegung ankommt (BGH 27.11.24, IV ZR 42/24, Abruf-Nr. 245520). |
Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen: Stufenklage, auslösende Faktoren Der mittels zulässiger Stufenklage auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in Anspruch genommene private Krankenversicherer kann seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 4 VVG zur jederzeitigen Übermittlung der Vertragsbestimmungen – bzw. Mitteilung der darin enthaltenen Informationen – kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm deswegen gebührenden Kostenerstattung entgegenhalten (Fortführung von Senat, 29.11.23, 5 U 6/23, BeckRS 2023, 34213, OLG Saarbrücken 10.1.24, 5 U 26/23, Abruf-Nr. 240864). |
Lebensversicherung |
Nach Widerspruch: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. Für die Beurteilung einer Bereicherung des VR kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Herausgabe- bzw. Ersatzanspruchs an (BGH 11.12.24, IV ZR 191/22, Abruf-Nr. 245573). |
Unfallversicherung |
BGH: Kündigungsrecht in Verträgen über Unfall-Kombirente wirksam In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der VR eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch verspricht, verstößt die Vereinbarung eines Rechts des VR zur ordentlichen Kündigung in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und benachteiligt den VN nicht unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH 11.12.24, IV ZR 498/21, Abruf-Nr. 245973). |
Rentenversicherung |
Lauf der Widerspruchsfrist trotz unrichtiger Belehrung bei dennoch bestehender Möglichkeit zur richtigen Fristberechnung durch VN Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Tatgericht die Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. versagt, wenn – bei gleichzeitiger Übersendung von und Hinweis auf Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen – in der im Policenbegleitschreiben enthaltenen Widerspruchsbelehrung auf den „Zugang dieses Schreibens“ als den Umstand verwiesen wird, der den Lauf der Widerspruchsfrist auslöst (Fortführung des Senatsurteils vom 15.2.23, IV ZR 353/21, Abruf-Nr. 233810), BGH 17.1.24, IV ZR 19/23, Abruf-Nr. 239636). |
Übersicht / Aktuelle Entscheidungen zur Sachversicherung |
Cyberversicherung |
Betrügerische E-Mails: Cyberversicherer haftet nicht für solche Schäden Eine Cyberversicherung haftet nicht für Schäden, die durch betrügerische E-Mails entstehen, weil es in solchen Fällen an der dafür notwendigen IT-Sicherheitsverletzung im Sinne des Teil A Ziff. 4 der AVB (Stand: 4/2019) fehlt. Weder liegt eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (Teil A Ziffer 3.1 AVB) noch eine Vertraulichkeitsverletzung (Teil A Ziffer 3.2 AVB) noch eine Netzwerksicherheitsverletzung (Teil A Ziffer 3.3 AVB) vor (LG Hagen 15.10.24, 9 O 258/23, Abruf-Nr. 245868). |
DO-Versicherung |
DO-Versicherung: Klausel über automatisches Vertragsende bei Insolvenz ist unwirksam Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VN gestellt worden ist, ist unwirksam (BGH 18.12.24, IV ZR 151/23, Abruf-Nr. 246075). |
Kfz-Versicherung |
Überschrittener TÜV-Termin: Haftpflichtversicherer muss Mietwagenkosten erstatten Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat (BGH 3.12.24, VI ZR 117/24, Abruf-Nr. 246194). |
Entsorgungskosten unterfallen der Preisgestaltungsautonomie der Werkstatt Eine Werkstatt ist nicht verpflichtet, nicht mehr verwendbare Altteile kostenlos zu entsorgen. Das unterfällt der ihr zuzubilligenden Freiheit der Preisgestaltung (AG Leutkirch im Allgäu 10.10.23, 2 C 30/23, Abruf-Nr. 238655). |
Serverausfall beim Hersteller bringt Reparaturverzögerung Führt ein tagelanger Serverausfall dazu, dass die im Zuge einer Unfallschadenreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „angelernt“ werden kann, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein Umstand, den der Schädiger zu vertreten hat (LG Baden-Baden 18.10.24, 2 O 28/24, Abruf-Nr. 244652, eingesandt von Rechtsanwalt Sven Wilhelm, Bühl-Altschweier). |
Versandkosten für im Ausland zu beschaffende Ersatzteile sind erstattungsfähig Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm 29.5.24, 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964, eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Safronow, Laupheim). |
AUSGABE: VK 5/2025, S. 89 · ID: 50356529
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