Anforderungen bei einem Minderheitenbegehren

Das Registergericht hat sicher Recht damit, dass die dem Vorstand gesetzte Frist zu kurz war. Er muss nicht nur die Ladungsfrist, die die Satzung vorgibt, beachten, sondern auch ausreichend Zeit haben, die Versammlung vorzubereite. Wenn der Vorstand jetzt mit der von Ihnen beantragten Tagesordnung zur Versammlung einlädt, ist er seiner Verpflichtung nachgekommen. Sie müssen zunächst abwarten, ob die Versammlung tatsächlich wegen Formfehlern nicht beschlussfähig ist. Sind tatsächlich Mitglieder nicht eingeladen worden, müssen sie die Beschlüsse der Versammlung mit dieser Begründung anfechten. Die Anfechtung kann ein Mitglied direkt bei der Versammlung zu Protokoll geben oder im Nachgang schriftlich vornehmen. Es genügt dabei, wenn Sie nachweisen, dass mindestens ein Mitglied nicht eingeladen wurde.

Nach dieser Anfechtung der Beschlüsse können Sie das Minderheitenbegehren weiter betreiben. Das Registergericht muss Ihrem Antrag dann aber nicht zwingend stattgeben. Es kann dem Vorstand auch erneut Zeit geben, zu einer beschlussfähigen Versammlung einzuladen.

Eine „Neutralität“ der Mitglieder, die zur Einberufung der Versammlung ermächtigt werden, ist dagegen nicht gefordert. Das wäre auch widersinnig, weil regelmäßig Mitglieder ermächtigt werden und diese grundsätzlich parteiisch sind. Außerdem geht es hier lediglich um die Durchführung der Versammlung und nicht um eine richterliche Unbefangenheit. Die Entscheidung in der Sache liegt ja bei den Mitgliedern.