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In den verflossenen Zeiten des Rechtsberatungsgesetzes mussten Abtretungen von Schadenersatzansprüchen als Sicherungsabtretungen formuliert sein. Sie mussten die Klausel enthalten, dass der Geschädigte (Zedent) verpflichtet bleibt, den ...

Auch der hart gesottene Chronist des Regulierungsgeschehens und der dazu ergehenden Rechtsprechung kann noch in Staunen versetzt werden, wie niedrig das Niveau der Auseinandersetzungen werden kann. Es geht um die Höhe des zu erstattenden ...

Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.

Ein Beschluss des OVG Münster fasst die Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) noch einmal zusammen.

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig ...