Neues zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

In dem einen Fall (20.6.24, 4 StR 15/24, Abruf-Nr. 243629) hatte der Angeklagte zwei Fußgänger bewusst angefahren, Fahrzeuge beschädigt und sich dann vom Unfallort entfernt. Das LG hatte ihn vom Vorwurf der Unfallflucht freigesprochen. Es liege kein „Unfall im Straßenverkehr“ vor. Der BGH hat das aufgehoben. Die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ setzt nämlich einen verkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang in der Weise voraus, dass sich in dem „Verkehrsunfall“ gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben müssen. Eine solche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen ist nach Auffassung des BGH jedenfalls dann zu verneinen, wenn sich das Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Auswirkung einer deliktischen Planung, wie sie an beliebigen anderen Orten mit beliebigen anderen Mitteln auch durchführbar wäre, darstellt (vgl. BGH 15.11.01, 4 StR 233/01). Danach lag es hier nahe, dass sich jedenfalls in den Kollisionen mit den geparkten Fahrzeugen verkehrstypische Gefahren realisiert haben. Denn der Angeklagte hat den Pkw insoweit nicht mehr (ausschließlich) als Tatwaffe benutzt. Der so entstandene Sachschaden könnte als Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos verstanden werden und damit zum Begriff des Verkehrsunfalls gehören.

Im Urteil vom 1.8.24 (4 StR 409/23, Abruf-Nr. 243631) hat der BGH noch einmal zur Teilnahme beim unerlaubten Entfernen Stellung genommen. Das LG hatte eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) von zwei Mitfahrern darin gesehen, dass sie sich mit dem angeklagten Fahrer nach einem Verkehrsunfall auf eine gemeinsame Flucht verständigten. Sie hätten ihn hierdurch in seinem Entschluss, sich vom Ort des durch ihn verursachten Verkehrsunfalls zu entfernen, bestärkt.