So lässt sich Streit zwischen Destinatären, Anfallberechtigten und Finanzamt gerichtlich klären

Es sind viele Konstellationen denkbar, in denen Destinatäre entweder mit der Stiftungsbehörde oder mit der Stiftung selbst in Konflikt geraten und die Destinatäre ihre (vermeintlichen) Rechte gerne gerichtlich durchsetzen möchten.

Das Stiftungsrecht schützt die Stiftung selbst und nicht die Destinatäre, obwohl sie von der Stiftung gefördert werden. Destinatäre haben daher im Regelfall keine Klagebefugnis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Auch wenn ein Destinatär z. B. durch eine durch die Organe beschlossene Satzungsänderung seine Rechtsstellung als Begünstigter verliert, kann er gegen die Genehmigung der Satzungsänderung nicht gerichtlich vorgehen. Ihm fehlt die Klagebefugnis.

Es gibt auch den Fall, in dem die Stiftungsbehörde allerdings selbst etwa die Satzung geändert oder die Stiftung aufgehoben hat, also ohne, dass die zuständigen Stiftungsorgane einen Beschluss dazu gefasst haben. Dann kann den betroffenen Destinatären ausnahmsweise eine Widerspruchs- und Klagebefugnis zukommen, wobei in jedem Fall die individuelle Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten zu prüfen ist.

Gewährt die Satzung einem Destinatär einen klagbaren Anspruch auf Stiftungsleistungen, der ihm von den zuständigen Organen verwehrt wird, kann der Destinatär diesen mittels Leistungsklage vor dem Zivilgericht verfolgen.

Anfallberechtigte sind Personen oder Organisationen, die in der Satzung als Empfänger des Gesamtvermögens der Stiftung bestimmt werden, sollte die Stiftung aufgehoben oder aufgelöst werden.

Anfallberechtigte, deren Position etwa durch eine Satzungsänderung verschlechtert wird, können vor dem Zivilgericht dagegen klagen. Denn sie haben als in der Satzung Benannte von Beginn an ein Anwartschaftsrecht auf Auskehrung eines möglichen Liquidationsüberschusses.

Gemeinnützige Stiftungen erhalten zum Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit einen sog. Freistellungsbescheid. Dieser bestätigt, dass die Stiftung aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit steuerbegünstigt ist. Der Bescheid befreit die Stiftung von bestimmten Steuerpflichten, wie der Körperschaft- und Gewerbesteuer, sofern sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient.

Erhält eine gemeinnützige Stiftung keinen Freistellungsbescheid und ist der Stiftungsvorstand der Meinung, dass die Stiftung eigentlich freigestellt werden müsste, muss der Vorstand sich gegen diese Entscheidung mittels Einspruchs und im finanzgerichtlichen Verfahren durch Erhebung einer Anfechtungsklage wehren. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann die Stiftung die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids beantragen.

Darüber hinaus sieht § 60a AO ein besonderes Feststellungsverfahren vor, in dem geprüft wird, ob die Stiftungssatzung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt. Der Bescheid ist ein sog. Grundlagenbescheid. Gegen die Ablehnung der Erteilung dieses Bescheids kann die Stiftung Einspruch einlegen und gegen die abschlägige Einspruchsentscheidung Verpflichtungsklage erheben. Wurde der Freistellungsbescheid hingegen nach seiner ursprünglichen Gewährung vom Finanzamt aufgehoben, kann die Stiftung dagegen mittels Einspruchs und Anfechtungsklage vorgehen. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Finanzamts ist im Wege der einstweiligen Anordnung einzuholen.