Rechnungslegung von Stiftungen: Der Eigenkapitalausweis nach neuem Stiftungsrecht

Nach der Reform des Stiftungsrechts gibt es nun erstmalig bundesweit einheitliche Regelungen zu bestimmten Fragen des Stiftungsrechts. Entsprechende bundesweite detaillierte Vorgaben für die Rechnungslegung von Stiftungen liegen jedoch weiterhin nicht vor. Somit müssen hier weiterhin die unkonkreten Vorschriften der §§ 259, 260 BGB zur Rechenschaftspflicht herangezogen werden.

Zudem sind landesspezifische Stiftungsgesetze zu beachten. Nach diesen Regelungen sind grundsätzlich Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen oder Jahresabschlüsse für Stiftungen zu erstellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Stiftungen aber auch die Verpflichtung, eine Bilanz zu erstellen. So müssen Stiftungen, die die handelsrechtliche Kaufmannseigenschaft i. S. v. § 1 HGB erfüllen, die Rechnungslegungsvorgaben der §§ 238 ff. HGB beachten. Ebenso führen branchenspezifische Vorgaben, wie z. B. nach der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV), der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) oder der Werkstättenverordnung (WVO), zu einem nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellenden Jahresabschluss.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) empfiehlt in seiner Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen einen nach den Vorgaben des HGB aufgestellten Jahresabschluss, der mindestens aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung besteht. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird insbesondere Bezug auf die Regelungen nach IDW RS FAB 5 (Stand: 28.08.2024) genommen.

Die Gliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sollte sich nach den §§ 266, 275 HGB richten, wobei rechtsformspezifische Besonderheiten zu beachten sind.

Das IDW sieht nun eine neue Struktur des Eigenkapitals vor, die die Unterscheidung zwischen Grundstockvermögen und sonstigem Vermögen berücksichtigt. Diese Unterscheidung ist durch die Stiftungsrechtsreform eingeführt worden.

Konkret schlägt das IDW für das Eigenkapital der bilanzierenden Stiftung folgende Gliederung vor:

Im Folgenden werden die einzelnen Bestandteile des Eigenkapitals erläutert:

Die Unterkategorien innerhalb des Grundstockkapitals (Errichtungskapital, Zustiftungskapital, Zuführungskapital) ermöglichen eine genaue Nachverfolgbarkeit und Verwaltung von ursprünglichen Stiftungsmitteln und zusätzlichen Vermögenszuführungen:

Verbrauchskapital umfasst ein nach Willen der Stifter nach bestimmten Vorgaben planmäßig zu verbrauchendes Kapital. Es ist daher auch nicht dauerhaft zu erhalten.

Als Kapitalrücklage sind nach Auffassung des IDW sonstige Zuwendungen von außen auszuweisen, die nicht in das Grundstock- oder das Verbrauchskapital geleistet werden. Die Zuwendungen dienen der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Stiftung.

Die Ergebnisrücklagen einer Stiftung entsprechen inhaltlich den Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB. Sie können nur aus Jahresüberschüssen und Ergebnisvorträgen gebildet werden und stellen somit eine Innenfinanzierung der Stiftung dar. Eine Untergliederung der Ergebnisrücklagen (z. B. gemäß der Rücklagendotierung nach Projekten oder Zweckbestimmungen) kann hilfreich sein.

Setzt die Stiftung das Konzept der realen Kapitalerhaltung um, so sind entsprechend zu bildende Kapitalerhaltungsrücklagen (gesondert) in den Ergebnisrücklagen zu zeigen.

Der Posten Umschichtungsergebnisse umfasst die Ergebnisse aus Umschichtungen des Grundstockvermögens. Die Umschichtungsergebnisse betreffen Wertveränderungen des Grundstockvermögens, die sich bspw. aus Abschreibungen oder Zuschreibungen ergeben können. Daher kann auch ein negativer Ausweis infrage kommen.

Der Ergebnisvortrag ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Stiftung nach Rücklagenveränderungen (Einstellung in bzw. Entnahmen aus den Ergebnisrücklagen oder dem Posten Umschichtungsergebnisse). Ein Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr ist einzubeziehen. Der Ergebnisvortrag entspricht somit dem Gewinn- bzw. Verlustvortrag nach § 266 Abs. 3 HGB.