Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was Stiftungen mit Blick auf ihre Homepage wissen müssen

Das BFSG hat das Ziel, die Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern, damit Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität gleichberechtigt teilhaben können. Wichtigster Punkt ist somit aus Stiftungssicht die barrierefreie digitale Kommunikation. Webseiten und mobile Anwendungen müssen barrierefrei sein, um für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, zugänglich zu sein. Aber auch bestimmte „Produkte“, die durch Stiftungen genutzt werden, sind hier erfasst.

Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 BFSG einen abschließenden Katalog von Produkten aufgenommen, die ab dem 28.06.2025 barrierefrei gestaltet sein müssen. Im Stiftungsbereich kommen insbesondere Zahlungs- und Selbstbedienungsterminals in Betracht.

Weiter muss das Gerät, soweit es mit Tasten und Bedienelementen ausgestattet ist, einen ausreichenden Kontrast bieten und mit taktiler Erkennbarkeit ausgestattet sein. Werden Audiosignale verwendet, müssen diese für Hörgeschädigte geeignet sein.

Wichtig | Die Geräte müssen entsprechende Informationen über diese Funktionen bereithalten. Stiftungen prüfen daher am besten schon jetzt, ob die genutzten Geräte diese Anforderungen erfüllen.

Nach der Übergangsbestimmung in § 37 BFSG dürfen Selbstbedienungsterminals, die vor dem 28.06.2025 rechtmäßig zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt wurden und den Anforderungen nicht genügen, bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht länger als zehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme, weiter eingesetzt werden.

Muss das Gerät schon vorher (z. B. wegen eines Defekts) ausgetauscht werden, muss bei der Neuanschaffung auf die Barrierefreiheit geachtet werden.

Der Bereich von Dienstleistungen (= Telekommunikationsdienste) wird einen Großteil der Stiftungen betreffen. Vom BFSG erfasst sind Stiftungen, die Produkte und Dienstleistungen über ihre Homepage anbieten.

Wichtig | Der bloße Betrieb der Homepage fällt nicht in den Anwendungsbereich des BFSG; es muss zusätzlich eine Dienstleistung angeboten werden.

Der Gesetzgeber unterstellt in § 4 BFSG, dass bei Produkten und Dienstleistungen, die harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind, vermutet wird, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Folgende Normen sind derzeit zu beachten:

Wichtig | Hinsichtlich der digitalen Barrierefreiheit wird auf die EN 301 549 verwiesen. Die Bundesfachstelle verweist zusätzlich darauf, dass auf der Seite https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de sukzessive weitere Standards veröffentlicht werden. Stiftungen sollten diese Seite immer wieder auf entsprechende Aktualisierungen beobachten.

Hier wird auf ein Beschäftigungsverhältnis abgestellt. Ergo werden ehrenamtliche Helfer nicht berücksichtigt, da sie in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen. Auch wenn ein Großteil der Stiftungen von den Anforderungen ausgenommen sein dürfte, sollten sie dieses Thema nicht völlig vernachlässigen. Denn es ist gut möglich, dass der Gesetzgeber nach einer bestimmten Dauer auch „Kleinstunternehmen“ erfasst. Drauf hat das BMAS in seinen „Leitlinien“ (mehr dazu unten) zum BFSG selber hingewiesen.

Die Bundesländer werden „Marktüberwachungsbehörden“ einrichten, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen sollen. Aber auch Verbraucher können Verstöße melden (§ 32 Abs. 1 BFSG). Stiftungen müssen also einkalkulieren, dass z. B. unzufriedene Kunden ein entsprechendes Verfahren einleiten könnten.

Verstöße gegen die Vorgaben des BFSG werden als Ordnungswidrigkeit (§ 37 BFSG) verfolgt. Sie können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.