(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts –Sponsoring im Blick

Unter Sponsoring versteht man nach der Definition der Finanzverwaltung üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen. Mit Sponsoring verfolgen die Unternehmen regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit.

Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag). Im Sponsoring-Vertrag sind Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt (BMF, Schreiben vom 18.02.1998, Az. IV B 2 – S 2144 – 40/98, Abruf-Nr. 130560).

Sponsert nun ein Unternehmen eine Stiftung, kommt es für die steuerliche Beurteilung bei der Stiftung darauf an, ob und wie sich die Stiftung an der Werbeleistung des Unternehmens beteiligt. Dazu lassen sich im Wesentlichen drei Fälle unterscheiden.

Keine steuerlichen Folgen bei der Stiftung hat das passive Sponsoring. Weist die Stiftung als Empfängerin z. B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hin, liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind auch nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen (AEAO Ziff. 9 zu § 64 Abs. 1). Es handelt sich vielmehr um Einnahmen des ideellen Bereichs. Solche Sponsorships bleiben auch umsatzsteuerlich unbeachtlich (UStAE, Abschn. 1.1, Abs. 23).

Wichtig | Der Hinweis auf den Sponsor kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors erfolgen – das muss jedoch ohne besondere Hervorhebung sein (AEAO, Ziff. 9, Abs. 2 zu § 64). Wann aus dem Hinweis auf den Spender durch „besondere Hervorhebung“ eine werbende Gegenleistung wird, ist noch nicht geklärt und hängt vom Einzelfall ab.

Duldet die Stiftung nur und/oder gestattet dem Sponsor, ihr Logo zu nutzen, wirkt sie nicht aktiv an der Werbung mit. Die Einnahmen werden der Vermögensverwaltung zugeordnet. Dies hat zur Folge, dass die Einnahmen ertragsteuerfrei sind. Die Leistung der Stiftung unterliegt jedoch der Umsatzsteuer. Nach UStAE 1.1 Abs. 23 S. 4 zu § 1 UStG wird in diesem Fall von einer Leistung der Stiftung an den Sponsor ausgegangen.

Wichtig | Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass hier der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent Anwendung findet (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG). Im Hinblick auf den ermäßigten Steuersatz ist aber Vorsicht geboten: Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine Leistung der Stiftung vor (BMF, Schreiben vom 25.07.2014, Az. IV D 2 – S 7100/08/10007: 003, Abruf-Nr. 151351). Daneben legt der BFH in seinem Urteil vom 20.03.2014 den Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs weit aus (Az. V R 4/13, Abruf-Nr. 142200). Umfasst sei jegliche unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG. Aufgrund der gebotenen umsatzsteuerrechtlichen Betrachtung läge eine Vermögensverwaltung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 S. 1 und 3 AO nur bei nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeiten vor, wie dem bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen.

Im Urteilsfall wurden Sportanlagen unentgeltlich überlassen, was nach Ansicht des BFH bereits dem Grunde nach eine steuerbare Leistung gegen Entgelt und eben keine Vermögensverwaltung darstellt. Diese Grundsätze könnten hier übertragen werden. Bislang gibt es seitens der Finanzverwaltung keine eindeutigen Hinweise bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, sodass im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung der eindeutige Hinweis aufgenommen werden sollte, dass die vereinbarte Leistung des Sponsors netto zu verstehen ist und die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe anfällt.

Sofern im Nachhinein die Finanzverwaltung zu der Auffassung gelangt, dass hier nicht der ermäßigte, sondern der Regelsteuersatz anzuwenden ist, könnte die Stiftung dies dem Sponsor nachberechnen.

Eine echte Werbeleistung liegt vor, wenn die Nennung des Sponsors mit einer konkreten Werbeaussage (Produktwerbung) verbunden ist. Das gilt besonders, wenn bestimmte Produkte benannt werden und nicht nur das Unternehmen. Die Stiftung muss den erhaltenen Geldbetrag dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnen und ist damit umsatzsteuerpflichtig. Denn eine besondere Hervorhebung des Sponsors oder eine Verlinkung auf die Webseite des Sponsors führt zu einem Leistungsaustausch und ist daher eine steuerbare Leistung (Werbeleistung), die umsatzsteuerpflichtig bei der Stiftung ist.

Wichtig | Anders als der Betriebsausgabenabzug ist der Spendenabzug auf einen jährlichen Höchstbetrag von 20 Prozent der Einkünfte bzw. vier Promille der Lohnsumme begrenzt. Zudem kann bei Spenden eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Für Unternehmen ist der Betriebsausgabenabzug deshalb oft vorteilhafter.

Betriebsausgaben sind nach der gesetzlichen Definition des § 4 Abs. 4 EStG „die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Beim Sponsoring ist das regelmäßig der Fall, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will (BMF, Schreiben vom 18.02.1998, Az. IV B 2 – S 2144 – 40/98/IV B 7– S 0183 – 62/98, Abruf-Nr. 130560).

auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist oder durch Verwendung von Schriftzug oder Emblemen des Sponsors für diesen als Werbeträger dient (BFH, Urteil vom 14.07.2020, Az. VIII R 28/17, Abruf-Nr. 218631).

Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Die Aufwendungen sind auch dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Geld‑ oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Nur bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug zu versagen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG).

Unentgeltlich ist eine Spende nur, wenn sie „weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d. h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird“ (BFH, Urteil vom 02.08.2006, Az. XI R 6/03, Abruf-Nr. 063232). Die Details zu den Voraussetzungen einer Spende finden Sie in SB 10/2024, Seite 195, Abruf-Nr. 50122429.

Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist immer die Motivation des Sponsors (BFH, Urteil vom 25.11.1987, Az. I R 126/85; BFH, Urteil vom 09.08.1989, Az. I R 4/84; BFH, Urteil vom 12.09.1990, Az. I R 65/86; BFH, Beschluss vom 02.02.2011, Az. IV B 110/09, Abruf-Nr. 244657). Maßgebend ist hierfür nicht allein die subjektive Einstellung des Sponsors, sondern vielmehr die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden.

Ein Spendenabzug ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Sponsor die Ausgaben erbracht hat, um eine Gegenleistung der Stiftung als Empfängerin der Zuwendung zu erhalten. Es fehlt schon dann an der Unentgeltlichkeit, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursächlich mit dem Vorteil zusammenhängt, den die Stiftung oder ein Dritter gewährt. Dieser Vorteil muss nicht unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein. Es genügt, wenn die Zuwendung (zumindest teilweise) im eigenen Interesse des zahlenden Sponsors erfolgt.

Ist die Zuwendung weder Betriebsausgabe noch Spende, kann es sein, dass nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen.

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG schließt Aufwendungen vom Betriebsausgabenabzug aus, „die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind“. Eine private Veranlassung von Sponsoringausgaben kann naheliegen, weil neben den wirtschaftlichen Motiven bei Auswahl und Umfang des Sponsorships oft auch ideelle Motive eine Rolle spielen, z. B. aufgrund einer besonderen Nähe durch die Tätigkeit in einem Stiftungsorgan.

Eine vGA kommt bei einer Kapitalgesellschaft in Betracht. Es kommt für die Beurteilung als vGA auf ein besonderes Näheverhältnis an: Ein solches Näheverhältnis liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Vermögensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht, nicht gewährt hätte (Stichwort: Veranlassung durch Gesellschaftsverhältnis). Ein solches Näheverhältnis kann sich z. B. aus der Stiftungsorganisation ergeben, wie der Besetzung des Vorstands (BFH, Beschluss vom 10.06.2008, Az. I B 19/08, Abruf-Nr. 235936).