Finanzverwaltung ändert steuerliche Spielregeln für einzelne Stipendien – das müssen Sie wissen

Stipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Die Voraussetzungen hierfür hat die OFD Frankfurt am Main in ihrer Verfügung vom 09.04.2019 beschrieben (Az. S 2121 A-013-St 231, Abruf-Nr. 245421). In dieser geht sie auch auf einzelne Stipendien ein. SB hat Ihnen die steuerliche Einordnung durch die OFD bereits in Ausgabe 6/2021, Seite 110 (Abruf-Nr. 47103302) vorgestellt.

Nun ändert die OFD mit der Verfügung vom 15.08.2024 für manche Stipendien ihre Rechtsansicht (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 15.08.2024, Az. S 2121 A-00027-0357-St 29, Abruf-Nr. 245422). Konkret neu ist Folgendes:

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gewährt jungen Wissenschaftlern Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm. Sinn und Zweck der Stipendien ist es, besonders qualifizierte junge Wissenschaftler der Wissenschaft bzw. den deutschen Hochschulen zu erhalten. Entsprechend der Zielsetzung orientiert sich das Stipendium der Höhe nach an dem mittleren Einkommen eines Hochschullehrers der Besoldungsgruppe C 2. Der Stipendiat übt eine eigenverantwortliche Tätigkeit aus: Er führt eigene Forschungsvorhaben durch oder beteiligt sich an anderen Forschungsvorhaben. Mit dem Stipendiaten wird kein Arbeits- oder Dienstverhältnis begründet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) anspruchsvolle innovative Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diese sog. EXIST-Gründerstipendien dienen dazu, Existenzgründungsvorhaben auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Weil das Stipendium der Existenzgründung dient, ist es steuerpflichtig. Die Einnahmen sind der Einkunftsart zuzuordnen, die bei Übergang in die Selbstständigkeit erzielt wird.

Unklar war bisher, ob Stipendien aus dem EXIST-Programm auch als Sonderbetriebseinnahme (SBE) der Besteuerung unterliegen, wenn sie im Rahmen von Stipendiatenverträgen gewährt werden, die die Gesellschafter der Personengesellschaft unabhängig von ihrer Gesellschafterstellung abgeschlossen haben; sprich nicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter.

Aufgrund des Ärztemangels werden in vielen Bundesländern Stipendien vergeben – z. B. durch die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen. Verpflichten sich Assistenzärzte eine Weiterbildung zum Facharzt mit Teilnahme an der Facharztprüfung zu absolvieren und unmittelbar danach für mindestens vier Jahre an der vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen teilzunehmen, können sie für die Dauer von maximal 60 Monaten mit monatlich bis zu 250 Euro, alternativ mit einem Einmalbetrag von maximal 15.000 Euro, gefördert werden.