Satzungsmäßige Vermögensbindung – hierauf kommt es bei der Satzungsgestaltung an

Die Regelungen zur satzungsmäßigen Vermögensbindung finden sich in § 61 AO. § 61 Abs. 1 AO regelt die Vermögensbindung in Einklang mit dem Grundsatz der Selbstlosigkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO. Hiernach darf bei Auflösung einer gemeinnützigen Stiftung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Oder aber das Vermögen muss auf eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden.

Der Grundsatz der Vermögensbindung soll verhindern, dass Vermögen, das eine Stiftung aufgrund ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit erworben hat, für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird.

Nach §§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO ist die Vermögensbindung steuerlich ausreichend, wenn der Zweck, für den das Vermögen verwendet werden soll, bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks in der Satzung genau bestimmt ist. Es muss aufgrund der Satzung geprüft werden können, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

Wird in der Satzung der Wegfall des bisherigen Zwecks als Voraussetzung für den Vermögensanfall überhaupt nicht erwähnt, ist eine Auslegung der Satzung insoweit nicht möglich. Sie genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung, wenn sie eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Stiftung enthält.

Die „Vermögensbindungsklausel“ findet sich in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustersatzung in der Anlage 1 zur AO.

Über die Ausgestaltung der Anfallklausel streiten regelmäßig Finanzämter und Körperschaften vor den Finanzgerichten und/oder dem BFH:

Gemäß § 61 Abs. 3 AO kann eine unzureichende Vermögensbindungsklausel zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit zu einem Wegfall der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für die Vorjahre führen – und das sogar rückwirkend für die zehn vorangegangenen Kalenderjahre. D. h., auch Steuerbescheide können noch geändert werden, die Steuern betreffen, die innerhalb von zehn Jahren vor der erstmaligen Verletzung der Vermögensbindungsregelung entstanden sind (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsverjährung gemäß §§ 169 ff. AO bildet insoweit keine Grenze.

Das Fehlen der satzungsmäßigen Vermögensbindung wird „von Anfang an“ fingiert (§ 61 Abs. 3 S. 2 AO), sonst wäre der Grundsatz der Vermögensbindung ausgehebelt. Eine unzureichende Vermögensbindung hat eine Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO zur Folge. Die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung sind nachträglich zu versteuern, ebenso die Gewinne aus Zweckbetrieben; Spenden/Zustiftungen werden ggf. nachträglich steuerlich belastet; und die Berechtigung zum Spendenabzug fällt rückwirkend weg.

Zu einer Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO kommt es auch in solchen Fällen, in denen die tatsächliche Geschäftsführung gegen die von § 61 AO geforderte Vermögensbindung verstößt (§ 63 Abs. 2 AO).