Kooperationen zwischen NPO: Das gilt es rechtlich und steuerlich zu beachten – Teil 1

Die einfachste Form der Kooperation geschieht durch die Zuwendung von Mitteln an andere Organisationen, wie es typischerweise bei Förderkörperschaften der Fall ist. In § 58 Nr. 1 AO gestattet der Gesetzgeber Körperschaften, anderen Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts Mittel für steuerbegünstigte Zwecke weiterzuleiten.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde § 58 Nr. 2 AO gestrichen und § 58 Nr. 1 AO neu geregelt, um die Weiterleitung von Mitteln zu vereinfachen. Seitdem gelten folgende Erleichterungen:

Bei einer Kooperation im Inland sind die Anforderungen an eine Mittelweiterleitung deutlich geringer als bei einer Auslandsförderung. In der Regel genügt bei einer Kooperation im Inland ein Nachweis über die Steuerbegünstigung der Empfängerorganisation sowie eine Bestätigung der Empfängerorganisation über den Erhalt der Mittel. Bei einer längerfristigen Unterstützung oder bei einer hohen Fördersumme möchte der Förderer jedoch regelmäßig entsprechende Verwendungsnachweise, z. B. einen Abschlussbericht sowie ein regelmäßiges Reporting.

Bei einem Mitteltransfer von einer steuerbegünstigten Organisation an eine Körperschaft im Ausland ist der Abschluss einer Fördervereinbarung zwingend, um den Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt zu genügen.

Bei der Verwirklichung eigener Zwecke darf sich eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 AO auch einer Hilfsperson bedienen. Bei dieser Art der Kooperation hat der Auftraggeber meist nicht das Know-how oder die erforderlichen Kapazitäten, um das von ihm im Rahmen des Satzungszwecks zu verwirklichende Projekt allein durchzuführen. Das Wirken der Hilfsperson wird dem Auftraggeber wie eigenes Wirken zugerechnet. Die Hilfspersonentätigkeit ist demnach eine weisungsabhängige Tätigkeit. Was beim Einsatz von Hilfspersonen zu beachten ist, hängt davon ab, ob

Wird eine Tätigkeit durch eine steuerbegünstigte Hilfsperson unentgeltlich erbracht, muss die Hilfsperson mit dieser Tätigkeit auch zwingend eigene satzungsgemäße Zwecke verfolgen. Ansonsten riskiert sie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung. Der BFH hat bereits festgestellt, dass eine Hilfsperson durch die Hilfspersonentätigkeit gleichzeitig auch eigene Zwecke verfolgen kann, soweit sie ihren Beitrag selbstständig und eigenverantwortlich erbringt (BFH, Urteil vom 17.02.2010, Az. I R 2/08, Abruf-Nr. 101598). Dem hat die Finanzverwaltung nach anfänglich restriktiver Ansicht schließlich zugestimmt (AEAO Nr. 2 zu § 57 Abs. 1 AO). Entscheidend ist die Vorgabe eines schriftlichen Rahmenkonzepts, welches den schmalen Grat zwischen Eigenständigkeit einerseits und Weisungsabhängigkeit andererseits definiert.

Erhebt die Hilfsperson für ihre Tätigkeit ein Entgelt und sind die Voraussetzungen der §§ 65 bis 68 AO erfüllt, darf die Hilfsperson die Einnahme im steuerbegünstigten Zweckbetrieb verbuchen. Die beauftragende steuerbegünstigte Körperschaft behandelt das Entgelt als Projektausgabe (ideeller Bereich), inklusive der auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist in § 57 Abs. 3 AO eine neue Form der Kooperation geschaffen worden. „Eine Körperschaft verfolgt ihre gemeinnützigen Zwecke auch dann unmittelbar(…), wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft (…) einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht (§ 57 Abs. 3 AO)“. Planmäßiges Zusammenwirken meint ein eigenes Tätigwerden der jeweiligen Körperschaften durch ein arbeitsteiliges Miteinander. Dann werden die jeweiligen Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit betrachtet, wodurch nun auch Serviceleistungen, wie z. B. Buchhaltungstätigkeiten, als Verwirklichung eines gemeinnützigen Zwecks angesehen werden können.

Die weiteren Voraussetzungen für diese Form der Kooperation hat das BMF zunächst 2021 konkretisiert (BMF, Schreiben vom 06.08.2021, Az. IV C 4 – O 1000/19/10474 :004, Abruf-Nr. 224086). Danach sind

Der Anwendungsbereich für § 57 Abs. 3 AO wurde damit massiv erschwert. Daher hat das BMF in einem zweiten Schreiben vom 12.01.2022 (Az. IV A 3 – S 0062/21/10007 :001, Abruf-Nr. 227184) das Satzungserfordernis im AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO konkretisiert. Allerdings finden sich hierin nur Erleichterungen für Kooperationen innerhalb einer Gruppe durch namentliche Nennung des Konzerns in der Satzung. In diesem Fall sind die einzelnen Kooperationspartner der Finanzverwaltung in einer separaten Aufstellung bei Beginn einer Kooperation und bei Änderungen vorzulegen. Das bedeutet: Von den Erleichterungen des BMF profitieren in erster Linie Verbände. Für alle anderen Organisationen lohnt sich der bürokratische Aufwand nur bei einer dauerhaften Zusammenarbeit, z. B. bei einem Mutter-Tochter Verhältnis.