BFH bejaht Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrags seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig. Das ...

Die entgeltliche Übernahme von Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Freiwilligendienste ist ein allgemeiner Zweckbetrieb. Das hat der BFH für den früheren Zivildienst entschieden und damit eine Entscheidung des FG Münster bestätigt. Die ...

Juristische Personen des Privatrechts wie z. B. eine GmbH oder eine Stiftung sind presserechtlich wie Behörden zu behandeln, wenn sie durch einen Hoheitsträger errichtet worden sind und dazu dienen sollen, entsprechende öffentliche ...

Eine Entscheidung des LAG Hessen dürfte für die Stiftungen relevant sein, die Seniorenheime betreiben. Es hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Seniorenheime nicht verpflichtet sind, nicht gegen SARS-CoV-2 ...

Minijobber können künftig 520 Euro statt 450 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 01.10.2022 steigt zudem der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. SB macht Sie mit den Neuerungen für gemeinnützige Einrichtungen ab dem ...

Die geringfügige Beschäftigung („Minijob“) spielt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im Stiftungsbereich eine große Rolle. Durch die Anhebung von Mindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze bedarf dieser Bereich auch der ...

Viele Stiftungen vergeben Stipendien und Fördergelder, um Menschen finanziell zu unterstützen. Diese Art der Zweckverwirklichung findet sich in vielen gemeinnützigen Bereichen, z. B. im Bereich Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung ...

Am 01.09.2022 hat jede Stiftung, die als Arbeitgeberin zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist, zu prüfen, für welche Mitarbeiter sie die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro auszahlen muss. Rund um die Auszahlung ...

Ist eine Stiftung alleinige persönlich haftende Gesellschafterin einer nicht gewerblich tätigen, sondern rein vermögensverwaltenden KG, stellt sich die Frage, ob die Stiftung & Co. KG dadurch gewerblich geprägt ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 ...