Die Energiepreispauschale bei Stiftungen: BMF erweitert Adressatenkreis

Am 01.09.22 hat jede Stiftung, die als Arbeitgeberin zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist, zu prüfen, für welche Arbeitnehmer sie die EPP in Höhe von 300 Euro auszahlen muss (§ 117 Abs. 1 EStG). Anspruchberechtigt sind nach dem BMF alle bei ihr am 01.09.2022 beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die

Entscheidend für die Auszahlung durch die Stiftung sind exakt die Arbeitnehmer und Steuerklassen, die am 01.09.2022 vorhanden sind (Stichtagsbetrachtung).

Anspruch auf die EPP haben gemäß § 113 EStG zunächst alle unbeschränkt steuerpflichtigen Personen i. S. v. § 1 Abs. 1 EStG. Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren nicht; dafür aber Steuerzahler mit Einkünften aus

Gesetzlich geregelt ist, dass der Anspruch auf die EPP am 01.09.2022 entsteht. Es kommt aber nicht darauf an, dass das Beschäftigungsverhältnis am 01.09. noch oder schon besteht. Der 01.09.2022 ist also kein Stichtag für die Anspruchsvoraussetzung. Anspruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 eine der obigen Einkunftsarten erzielt hat. Allerdings hängt von diesem Stichtag ab, wer die EPP auszahlt. Nur wenn zum 01.09.2022 ein Beschäftigungsverhältnis zur Stiftung besteht, ist die Stiftung als Arbeitgeberin für die Auszahlung zuständig. Andernfalls kann der Steuerpflichtige die EPP im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragen und bekommt sie direkt vom Finanzamt ausgezahlt.

Den Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer hat das BMF in den FAQ vom 17.06.2022 in II. 2. konkretisiert (Abruf-Nr. 229830). Für Stiftungen relevant sind folgende Gruppen:

Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II oder Sozialhilfe erhalten die EPP, wenn die Stiftung die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale zahlt. Das BMF stellt in den FAQ XI klar, dass der Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag bei einkommensabhängigen Sozialleistungen wie z. B. ALG anrechnungsfrei sind. Das gilt auch für die EPP, weil sie ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

Freie Mitarbeiter (Honorarkräften) der Stiftung erzielen keine Einkünfte aus § 19 EStG, weil kein Beschäftigungsverhältnis mit der Stiftung besteht. Hier wird daher die Pauschale mit den Einkommensteuervorauszahlungen verrechnet. Dazu müssen lediglich im Jahr 2022 entsprechende Einkünfte vorliegen.

Die Stiftung als Arbeitgeberin muss die EPP auszahlen. Dies hat gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 EStG im September 2022 zu erfolgen. Maßgebend für die Auszahlung an den Arbeitnehmer ist also die Lohnabrechnung, die im September 2022 erstellt wird (egal, ob am Anfang oder Ende des Monats).

Wichtig | Meldet die Stiftung die Lohnsteuer lediglich quartalsweise an, darf sie die Auszahlung auch erst im Oktober 2022 vornehmen. Meldet sie die Lohnsteuer nur jährlich an, darf sie auf die Auszahlung insgesamt verzichten (§ 117 Abs. 3 EStG). Ihre Arbeitnehmer erhalten die EPP dann über die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.

Bei der Auszahlung muss die Stiftung beachten, dass die Pauschale kraft gesetzlicher Fiktion (§ 119 Abs. 1 S. 1 EStG) bei Arbeitnehmern steuerpflichtigen Arbeitslohn i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Sie hat die 300 Euro in der Lohnabrechnung daher als sonstigen Bezug auszuweisen und Lohnsteuer einzubehalten. Sozialabgaben fallen nicht an, da es sich um kein Arbeitsentgelt handelt. Deshalb bleiben die 300 Euro auch für die Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 Buchst. a) bis c) EStG unberücksichtigt. Gleichermaßen handelt es sich bei der EPP um keine für Riester oder die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes maßgebende beitragspflichtige Einnahme.

Bei pauschal besteuerten Minijobbern unterliegt die EPP gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 EStG nicht der Besteuerung. Sie erhalten die Pauschale „brutto wie netto“. Die Pauschale wird auch nicht auf die 450-Euro-Grenze angerechnet.

Hat die Stiftung die EPP ausgezahlt, muss sie in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers den Großbuchstaben „E“ angeben (Ausnahme: Minijobber).

Die Stiftung als Arbeitgeberin holt sich die EPP über die Lohnsteueranmeldung vom Finanzamt zurück. Sie mindert dazu die eigentlich an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer um die von ihr an alle ihre Arbeitnehmer ausgezahlte EPP (quasi als „Vorsteuer“ – in der Lohnsteuervoranmeldung August 2022 existiert eine eigenständige Kennzahl); und zwar bei

Sollte die Minderung die eigentlich von der Stiftung zu zahlende Lohnsteuer übersteigen, erhält die Stiftung vom Finanzamt eine entsprechende Gutschrift.

Die Auszahlung der EPP ist bei der Stiftung als Arbeitgeberin eine Betriebsausgabe, die Refinanzierung über die Lohnsteuer-Anmeldung eine Betriebseinnahme. Im Ergebnis sind die Zahlungsvorgänge zur EPP – mit Ausnahme des administrativen Aufwands – also ohne Folgen für den steuerlichen Gewinn.

Zahlt eine Stiftung ausschließlich Vergütungen im Rahmen von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale – was der Ausnahmefall sein dürfte, führt sie keine Lohnsteuer ab. Die Ehrenamtler müssen dann, um die EPP zu erhalten, für 2022 eine Einkommensteuererklärung abgeben – selbst dann, wenn sie keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte haben.

Stellt sich für die Stiftung später heraus, dass sie einem Arbeitnehmer die EPP zu Unrecht ausgezahlt hat (z. B. weil der Arbeitnehmer erst ab dem 15.09.2022 beschäftigt wird oder rückwirkend die Steuerklasse in Steuerklasse VI geändert wurde), hat sie

Stellt sich hingegen für die Stiftung heraus, dass sie einem Arbeitnehmer die EPP zu Unrecht nicht ausgezahlt hat, hat die Stiftung

Wichtig | Wurde die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt, darf die Stiftung die EPP nicht mehr auszahlen. Der Arbeitnehmer erhält die EPP mit Steuerfestsetzung für 2022 (Abgabe einer Einkommensteuererklärung erforderlich).

Die nachfolgende Übersicht fasst die Spielregeln nochmals zusammen.