Arzneimittellieferungen durch Krankenhäuser: Streit um Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel

Der BFH hatte 2014 entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist (BFH, Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, Abruf-Nr. 173569). Verschiedentlich wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsprechung des BFH auch auf die Abgabe von Fertigarzneimitteln im ambulanten Bereich eines Krankenhauses anwendbar sei. Bestätigt hat diese Sicht das FG Sachsen-Anhalt (Zwischenurteil vom 20.10.2021, Az. 3 K 1024/17, Abruf-Nr. 227555).

Nach Meinung des FG ist die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, umsatzsteuerfrei. Dies soll jedenfalls für diejenigen Fertigarzneimittel gelten, die in Zusammenhang, d. h. gleichzeitig oder zeitlich hintereinander mit individuell hergestellten Applikationen wie z. B. den Zytostatika verabreicht werden.

Die Verabreichung der Fertigarzneimittel stelle einen zwar steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 u. 2 Doppelbuchst. aa und bb UStG steuerfreien, mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz dar. Denn die jeweilige Heilbehandlung sei im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung erfolgt und die Verabreichung der Fertigarzneimittel zur Erreichung der therapeutischen Ziele im Rahmen der Heilbehandlung aufgrund der ärztlichen Entscheidung zur Verabreichung unerlässlich.

Ob ein Medikament individuell für den einzelnen Patienten hergestellt wurde, oder ob es sich um ein Fertigmedikament handelt, sei für die Beurteilung des eng verbundenen Umsatzes ohne Relevanz. Dies müsse erst recht gelten, wenn – wie im Fall – zum Teil die Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Abgabe von patientenindividuell hergestellten Zytostatika zusammenfällt oder diese unmittelbar im Anschluss daran erfolgt. Denn die Behandlung des Patienten erfolgt dann in einem einheitlichen Vorgang, der sich nicht in eine Behandlung mit patientenindividuell hergestelltem Medikament und Fertigarzneimittel differenzieren lässt. Insofern würden diese Arzneimittel im Rahmen eines sog. therapeutischen Kontinuums mit der Heilbehandlung eingesetzt werden. Damit seien auch die Voraussetzungen des EuGH in seiner Entscheidung vom 13.03.2014 (Rs. C-366/12, Abruf-Nr. 140927, Klinikum Dortmund) erfüllt.

Die Finanzverwaltung ist der gegenteiligen Auffassung. Sie meint, dass es sich bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln um einen voll steuerpflichtigen Umsatz handelt, der unter dem Gesichtspunkt wettbewerblicher Neutralität gegenüber anderen Unternehmern (z. B. öffentlichen Apotheken) dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent unterliegen müsse. Damit seien selbst die Medikamentenabgaben durch gemeinnützige Krankenhäuser im Rahmen ihres Zweckbetriebs voll steuerpflichtig.

Bereits in seinem Schreiben vom 28.09.2016 (Az. III C 3 – S 7170/11/10004, Abruf-Nr. 190163) zur Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zu den Zytostatika hat das BMF klar zum Ausdruck gebracht, dass die Grundsätze jenes Urteils abzugrenzen sind von der Abgabe von nicht patientenindividuellen Zubereitungen und Fertigarzneimitteln, auch wenn diese als Begleitmedikamente verabreicht werden. Im weiteren geht aus diesem Schreiben (inzident) hervor, dass für solche Abgaben der volle Steuersatz anzusetzen ist.

Unseres Erachtens ist die EuGH- und BFH-Rechtsprechung nicht verallgemeinerungsfähig und damit auch nicht auf jegliche Fertigarzneimittelabgabe durch Krankenhäuser übertragbar: