Die gesetzliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Es ist zu unterscheiden, ob die Stiftung zu Lebzeiten errichtet wird oder von Todes wegen.

Beachten Sie | § 23 Abs. 3 S. 1 RVG, der die Bewertungsvorschriften der §§ 46–54 GNotKG und §§ 37, 38, 42–45 sowie §§ 99–102 GNotKG für entsprechend anwendbar erklärt (NK-GK/Hoppe, 3. Aufl., § 23 RVG Rn. 35), schließt die entsprechende Anwendung der notariellen Bewertungsvorschrift des § 107 Abs. 1 GNotKG für die Feststellung der Stiftungssatzung (vgl. z. B. Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl., § 107 Rn. 1a) nicht mit ein. Was dies für die Praxis bedeutet, zeigt das folgende Beispiel:

Soll die Stiftung nicht unter Lebenden, sondern von Todes wegen errichtet werden, ist zu unterscheiden:

Wirkt der Anwalt an der Gestaltung eines Testaments mit, ist dies keine Geschäftstätigkeit i. S. d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG (BGH RVG prof. 21, 95; 18, 97). Hat der Anwalt keinen Auftrag erhalten, der über die Beratung hinausgeht, handelt es sich um eine Beratungstätigkeit. Es fällt die in Beispiel 1 und 2 dargestellte Vergütung mit ggf. Kappung auf max. 250 EUR an.

Sollte dagegen ausnahmsweise eine Geschäftstätigkeit (vgl. Beispiel 3) beauftragt sein, entsteht dagegen die Geschäftsgebühr. In diesem Fall gilt der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i. V. m. § 102 GNotKG. Dabei ist der konkrete Auftrag an den Anwalt entscheidend:

Für den Auftrag an den Anwalt, das Gründungsgeschäft einer Stiftung im Rahmen eines Erbvertrags zu entwerfen, entsteht nach der 2. Alt. der Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG die Geschäftsgebühr (s. Teil 1 Ziff. 3 Bucht. b). Auch wenn das Stiftungsgeschäft im Rahmen der erbvertraglichen Vereinbarungen weiterhin ein einseitiges Rechtsgeschäft des Stifters ist, wirkt der Anwalt dennoch an einem Erbvertrag mit.

Für den Gegenstandswert gilt dasselbe wie zuvor unter a) dargestellt. Soll der Anwalt nicht allein die Erklärungen zur Gründung der Stiftung für den Erbvertrag entwerfen (§ 23 Abs. 3 S. 1 RVG i. V. m. § 102 Abs. 3 GNotKG), sondern in Erweiterung des ursprünglichen Auftrags den Erbvertrag selbst (z. B. mit weiteren erbrechtlichen Regelungen zur Gesamtrechtsnachfolge) entwerfen, gilt § 102 Abs. 1 und 2 GNotKG.

Beachten Sie | Da der Erbvertrag notariell beurkundet werden muss (§ 2276 BGB) und die damit verbundene Beratung durch den Notar nach Vorbem. 2.1 Abs. 1 KV GNotKG als Vorbereitungstätigkeit zur Beurkundung keine gesonderten Kosten auslöst, trifft den Anwalt allerdings eine Belehrungspflicht hinsichtlich der bei ihm damit zusätzlich entstehenden Kosten (vgl. z. B. Enders, JurBüro 96, 169 – dazu und zur alten Rechtslage nach § 46 KostO).

Hat der Anwalt den Auftrag zum Entwurf des Erbvertrags insgesamt erhalten, kann neben der Geschäftsgebühr auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entstehen. Der in Nr. 1 der Nr. 1000 VV RVG genannte Begriff „Rechtsverhältnis“ ist weit gefasst, sodass darunter z. B. auch erbrechtliche Rechtsverhältnisse fallen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 26. Aufl., Nr. 1000 VV Rn. 95; AnwK-RVG/N. Schneider, RVG, 9. Aufl., Nr. 1000 VV Rn. 60).

Damit die Einigungsgebühr entsteht, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

Im Gegensatz zur selbstständigen setzt die unselbstständige Stiftung zwingend einen Vertrag zwischen dem Stifter (bzw. dessen Testamentsvollstrecker) und dem Stiftungsträger als Treuhänder voraus (s. Teil 1 Ziff. 2).

Die Mitwirkung des Anwalts an der Gestaltung dieses Vertrags ist eine Geschäftstätigkeit i. S. d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Daher entsteht für die darauf bezogene Tätigkeit des Anwalts die Geschäftsgebühr. Für den Gegenstandswert gilt:

Bei dieser Art des Treuhandverhältnisses ist nach § 23 Abs. 3 S. 1 RVG die Bewertungsvorschrift des § 99 Abs. 2 GNotKG entsprechend anzuwenden (vgl. z. B. Korintenberg/Tiedke, GNotKG, 22. Aufl., § 97 Rn. 50 ff.). Liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor, ist der Wert des Honorars des Treuhänders während der gesamten Vertragszeit, max. jedoch für die ersten fünf Jahre, maßgebend. Ist kein Honorar vereinbart, ist für den Vertrag mit lediglich Auftrag der Wert in Höhe des üblichen Honorars zu schätzen (Tiedtke, a. a. O., Rn. 53).

Überträgt der Treugeber unter der Bedingung, dass eine Stiftung errichtet wird, sein Vermögen durch Schenkung auf den Treuhänder, gilt wieder: Der Gegenstandswert „steht fest“ und bestimmt sich gem. § 23 Abs. 3 S. 2 HS 1 RVG nach dem Wert des dafür übertragenen Vermögens, einschließlich ggf. weiterer Leistungen des Stifters als Treugeber.

Verpflichtet sich der Treuhänder zugleich zur Verwaltung der Stiftung, ist der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 HS 1 RVG nach „billigem Ermessen“ zu bestimmen. Dabei können die Werte des übertragenen Vermögens einerseits und der Wert des Geschäftsbesorgungsvertrags bzw. Vertrags mit Auftrag andererseits gegenübergestellt und der höhere Wert als Gegenstandswert angesetzt werden (Rechtsgedanke aus § 97 Abs. 3 GNotKG).

Hier gelten für den Gegenstandswert die gleichen Grundsätze, wie sie oben zu Ziff. 1 Buchst. b) aa) und bb) dargestellt wurden.

Wird die Erklärung des Stifters im Testament mit entsprechender Auflage (§ 1940 BGB) an den Erben bzw. zwischen ihm und seinen Erben im Erbvertrag mit entsprechenden Regelungen zur Errichtung der unselbstständigen Stiftung durch (erst künftigen) Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung verbunden, wird die Testamentsvollstreckung nicht gesondert bewertet.

Der Anfall einer Einigungsgebühr dürfte hier i. d. R. ausscheiden. Denn Voraussetzung wäre, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Durch den Vertrag mit dem Treuhänder der Stiftung soll ein solches zwischen ihm, dem Stifter oder dessen Erben aber erstmals begründet werden. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich keine Partei bei den Verhandlungen einer auf Vertragsschluss gerichteten Rechtsposition berühmt hat und durch den Vertrag zwischen den Parteien erstmals ein Rechtsverhältnis begründet wird (vgl. für alle: BGH, MDR 24, 1477 m. w. N. aus Rspr. u. Lit.).