Die Zusatzgebühr fällt für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen an

Nr. 1010 VV RVG gilt in allen Verfahren nach Teil 3 VV RVG, auch in Familiensachen. Um welche Art Verfahren es sich dabei handelt, ist unerheblich. Sie gilt sowohl für Verfahren, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird (§ 2 Abs. 1 RVG), als auch in Verfahren, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 RVG).

Erforderlich ist, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG stattgefunden haben, also in demselben Rechtszug (siehe § 17 Nr. 1 RVG).

Beachten Sie | Das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren oder ein Verfahren vor und nach Zurückverweisung stellen jeweils gesonderte Angelegenheiten dar. Es muss also in jeder Angelegenheit gesondert gezählt werden. Wird derselbe Zeuge oder derselbe Sachverständige in mehreren Terminen vernommen, zählen diese Termine gesondert. Andererseits ist es unerheblich, wie viele Zeugen oder Sachverständige in einem Termin vernommen worden sind.

Termine zur Vernehmung eines Zeugen müssen solche nach §§ 394 ff. ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Zeugenaussagen nach § 377 Abs. 3 ZPO zählen nicht hierzu. Unerheblich ist, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht, dem beauftragten oder ersuchten Richter vernommen worden ist. Erforderlich ist eine Vernehmung des Zeugen. Dazu reicht bereits die Vernehmung zur Person, auch wenn er sich zur Sache auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. Die bloße Ladung genügt allerdings nicht.

Termine zur Vernehmung eines Sachverständigen müssen solche nach § 411 Abs. 3 ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Gutachten sowie Termine, die von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumt worden sind (OLG München AGS 20, 374), zählen nicht hierzu, da es sich insoweit nicht um gerichtliche Termine handelt. Das ergibt sich eindeutig aus der Unterscheidung in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 1 VV RVG. Abgesehen davon wird der Sachverständige nicht vernommen, wenn er selbst einen Termin abhält. Die gegenteilige Auffassung (LG Ravensburg AGS 16, 393) ist nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Nr. 1010 VV RVG ist die Teilnahme des Anwalts am Termin nicht erforderlich (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 26. Aufl., Nr. 1010 VV Rn. 2; Hansens, RVGreport 14, 410; a. A. Enders, JurBüro 13, 449). Die Teilnahme an Terminen wird durch die Terminsgebühr abgegolten. Um eine Terminsgebühr handelt es sich aber bei Nr. 1010 VV RVG gerade nicht, sondern um eine Zusatzgebühr, die besonderen Aufwand abdecken soll. Dieser Aufwand kann sich unabhängig von der Teilnahme an Terminen ergeben. Auch der Tatbestand der Nr. 1010 VV RVG setzt nicht voraus, dass die Termine besonders umfangreich gewesen sein müssen, sondern das Verfahren als solches. So muss sich ein Anwalt mit den Beweiserhebungen auch dann auseinandersetzen und diese würdigen, wenn er nicht am Termin teilgenommen hat. Dies entspricht der Rechtslage zur früheren Beweisgebühr nach der BRAGO.

Es muss eine „besonders umfangreiche Beweisaufnahme“ stattgefunden haben. Eine bloß umfangreiche Beweisaufnahme genügt somit nicht. Strittig ist, ob es allein schon ausreicht, dass drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Sachverständigen oder Zeugen stattgefunden haben:

Andererseits fordert der Wortlaut nicht, dass sich der besondere Umfang gerade aus der Vernehmung von Sachverständigen oder Zeugen ergeben muss. Es genügt, dass die Beweisaufnahme insgesamt besonders umfangreich war.

Wie sich die besonders umfangreiche Beweisaufnahme auf die Vergütung auswirkt, hängt davon ab, ob sich die Gebühren gemäß § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten oder ob gemäß § 3 Abs. 1 RVG nach Betragsrahmen abzurechnen ist.

Bei der Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (wie Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlauf eines Rechtsstreits mehrmals entstehen kann.

Die Höhe des Gebührensatzes beträgt immer 0,3. Das gilt unabhängig davon, in welcher Instanz die Gebühr anfällt. Eine Erhöhung im Rechtsmittelverfahren ist nicht vorgesehen. Auch eine Erhöhung der Zusatzgebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV RVG findet nicht statt, da es sich nicht um eine Verfahrensgebühr handelt.

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 23 Abs. 1 S. 1, § 39 Abs. 1 GKG, § 33 Abs. 1 FamGKG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen.

Bei Betragsrahmengebühren entsteht keine Zusatzgebühr. Vielmehr erhöht sich die Terminsgebühr um 30 %. Die Verfahrensgebühr bleibt unberührt. Das bedeutet, dass Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 % angehoben werden. Dadurch ergibt sich zugleich eine um 30 % erhöhte Mittelgebühr.

Da es sich um eine gesetzliche Gebühr handelt, ergeben sich hinsichtlich der Kostenerstattung keine Probleme. Soweit die Kosten einer Beweisaufnahme nach § 96 ZPO ausgetrennt werden, kann die Gebühr der Nr. 1010 VV RVG getrennt festzusetzen sein.

Soweit einer Partei oder einem Beteiligten PKH oder VKH bewilligt ist, erstreckt sich die Beiordnung auch auf die Zusatzgebühr bzw. die Gebührenerhöhung nach Nr. 1010 VV RVG, da es sich um eine gesetzliche Gebühr handelt (§ 48 Abs. 1 RVG). Es bedarf keiner gesonderten Erstreckung.

Auch im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung ergeben sich keine Probleme. Als gesetzliche Gebühr ist die Zusatzgebühr der Nr. 1010 VV RVG mitversichert.