Darauf sollten Sie im Insolvenzfall achten

Für die Praxis sind folgende zwei BGH-Entscheidungen wichtig:

Die Unterbrechung (§§ 240, 249 ZPO) soll den Verfahrensbeteiligten und dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit geben, sich auf die durch die Insolvenz einer Partei eingetretene Veränderung der Sachlage einzustellen. Zwar ist der Kostenerstattungsanspruch bei Vorliegen eines Titels (Kostengrundentscheidung) bereits dem Grunde nach gegeben. Die Höhe steht jedoch erst aufgrund des – ggf. streitig zu führenden – Kostenfestsetzungsverfahrens fest. Dem Verwalter ist daher Gelegenheit zu geben, sich hinsichtlich des Verfahrens sachkundig zu machen und die Aufnahme des Verfahrens zu prüfen. In beiden Fällen bleibt dem Gläubiger (Erstattungsberechtigter) nichts anderes übrig, als seine Kostenforderungen zur Insolvenztabelle anzumelden (§ 174 InsO) und auf eine quotale Befriedigung zu hoffen.

Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Prozess gegen den Insolvenzverwalter geführt und gewonnen wird. Im Falle eines Obsiegens des Gläubigers sind folgende Konstellationen zu beachten:

Wird die Klage rechtshängig und zeigt der Insolvenzverwalter erst danach die sog. Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO an, handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Altmasseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Eine (Alt-)Masseverbindlichkeit ist nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO in dem Zeitpunkt „begründet“ worden, in dem der Insolvenzverwalter den Rechtsgrund hierfür gelegt hat. Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten ist also bereits mit der Zustellung der Klage und damit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit aufschiebend bedingt entstanden. Auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an. Die Vollstreckung wegen des Kostenerstattungsanspruchs ist somit gemäß § 210 InsO unzulässig. Für den Altmassegläubiger (Erstattungsberechtigten) besteht daher kein Rechtsschutzinteresse, einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu erlangen, den er von Gesetzes wegen nicht durchsetzen kann (BGH 17.3.05, IX ZB 247/03; BGH 2.5.19, IX ZB 67/18).

Wird die Klage erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) rechtshängig, handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Anspruch ist erst nach der Anzeige entstanden. Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines KFB. Wegen des nach § 210 InsO angeordneten Vollstreckungsverbots besteht kein Rechtsschutzinteresse für einen KFB, aus dem nicht mehr vollstreckt werden darf.

Anders stellt sich die Situation dar, wenn bereits ein KFB vorliegt und danach durch den Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt wird. In diesem Fall ist der ergangene KFB auf eine sofortige Beschwerde hin aufzuheben, soweit im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde (BGH 2.5.19, IX ZB 67/18). Dem KFB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach seinem Erlass geltend gemacht wird, ohne dass bis dahin eine Vollstreckung erfolgte. Wegen des durch § 210 InsO angeordneten Vollstreckungsverbots besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für den Fortbestand eines KFB, aus dem noch nicht vollstreckt wurde und aus dem künftig auch nicht mehr vollstreckt werden darf.