Verweisung vom ArbG ans Zivilgericht: Nur diese Kosten sind erstattungsfähig

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger K vor dem ArbG Klage gegen den B erhoben. Nach dem Gütetermin wurde die Sache an das zuständige LG verwiesen. Dort erklärte K den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Der Prozessbevollmächtigte des B reagierte auf dieses Schreiben nicht. Das LG ging daraufhin gemäß § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO von einer Erledigung aus und legte durch einen Beschluss nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO dem K die Kosten des Rechtsstreits auf. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der B die Festsetzung seiner Anwaltskosten, darunter eine 1,3-Verfahrensgebühr, eine 1,2-Terminsgebühr sowie Reisekosten und eine Postentgeltpauschale. Das OLG Dresden hat die Terminsgebühr sowie die Reisekosten abgesetzt und die Verfahrensgebühr auf 0,8 reduziert (15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 243084).

Bei einer Verweisung vom ArbG an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit bleibt wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG die Erstattung der erstinstanzlich vor dem ArbG angefallenen Rechtsanwaltskosten ausgeschlossen (OLG Brandenburg AGS 00, 138). Der Ausschluss gilt jedoch nicht für diejenigen Anwaltskosten, die vor dem ordentlichen Gericht erneut entstehen (OLG Schleswig AGS 95, 33).

Wird umgekehrt von einem ordentlichen Gericht an ein Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen, ist § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG zu beachten: Die vor dem ordentlichen Gericht angefallenen Kosten bleiben erstattungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob sie vor dem ArbG erneut angefallen sind (BAG NJW 05, 1301; Thüringer LAG NZA-RR 01, 106; LAG Köln AGS 12, 48). Insgesamt entsteht jede Gebühr aber nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG).

Soweit Reisekosten der Partei angefallen sind, greift der Ausschluss des § 12a Abs. 1 S. 1 RVG nicht. Diese Kosten sind immer erstattungsfähig (§ 91 Abs. 1 S. 3 ZPO) – unabhängig davon, vor welchem Gericht sie angefallen sind.

Hinsichtlich der Reisekosten des Anwalts gilt vom Prinzip her das Gleiche wie für die übrige Vergütung. Allerdings fallen Reisekosten immer nur punktuell an. Hier kommt es also ausschließlich darauf an, wo diese Kosten angefallen sind:

Beachten Sie | Zu beachten ist allerdings, dass der Ausschluss nicht greift, wenn der Anwalt den Termin ohne die Partei wahrnimmt. In diesem Fall sind die Kosten des Anwalts in Höhe der ersparten fiktiven Reisekosten der Partei erstattungsfähig (LAG Berlin NZA-RR 06, 538), die sich gemäß § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO nach den Vorschriften des JVEG richten.

Aus den Entscheidungsgründen des OLG Dresden ergibt sich leider nicht, ob die Partei im Termin zugegen war. Ungeachtet dessen hätten aber auf jeden Fall Reisekosten zum Gütetermin festgesetzt werden müssen: entweder die der Partei oder die des Anwalts.