„Fallstricke“ bei der Unterhaltsabänderung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erkennen

Bei der Tätigkeit des Anwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist zunächst der Auftrag des Mandanten zu beachten. In der Praxis wird sich der Mandant deshalb an den Anwalt wenden, wenn sich seiner Auffassung nach die Grundlagen der titulierten Unterhaltsverpflichtung geändert haben: Der Unterhaltsverpflichtete wird eine Reduzierung, der Unterhaltsberechtigte eine Erhöhung in Betracht ziehen – oder wird vom jeweils anderen diesbezüglich möglicherweise bereits in Anspruch genommen. Gleichgültig, welche Seite der Anwalt vertritt, gelten vergütungsrechtlich dieselben folgenden Regeln:

Der Auftrag des Mandanten an den Anwalt wird im Regelfall zunächst dahin gehend lauten, die Abänderungsmöglichkeit zu prüfen. Will der Mandant sein weiteres Vorgehen erst danach entscheiden, liegt daher ein ausschließlicher Beratungsauftrag vor. Die vergütungsrechtliche Grundlage dafür ist § 34 Abs. 1 S. 1 RVG: Der Anwalt soll auf eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten hinwirken.

Beachten Sie | Eine Gebührenvereinbarung muss nicht zwingend vor der Beratung, sondern kann auch noch danach getroffen werden. Der Anwalt sollte aber berücksichtigen, dass die Bereitschaft des Mandanten zu einer solchen Vereinbarung signifikant nachlassen dürfte, sobald er ihn beraten hat. Der Mandant verliert das Interesse daran, da sein eigenes Beratungsbedürfnis bereits vollständig erfüllt ist.

Verzichtet der Anwalt auf eine Gebührenvereinbarung, kann er gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG „Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“ fordern. Nach § 612 Abs. 2 BGB schuldet der Mandant die „übliche Vergütung“. Sie bemisst sich anhand der im jeweiligen Kammerbezirk üblichen Vergütung. Im Zweifel kann sich der Anwalt am (vor rund 20 Jahren) empirisch ermittelten Eckwert von 150 EUR/Stunde orientieren. Heutzutage erscheint dieser Betrag aber zu Recht als zu gering (AnwK-RVG/Thiel/Eder, a. a. O., § 34 Rn. 97).

Lautet der Auftrag des Mandanten an den Rechtsanwalt, die Abänderungsmöglichkeit zu prüfen und diesbezüglich ggf. gegenüber dem Gegner tätig zu werden, bedeutet das: Es handelt sich um einen Beratungsauftrag, der mit einem bedingten Vertretungsauftrag verbunden ist. Der Vertretungsauftrag gilt in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung (also mit dem positiven Ergebnis der Prüfung des Anwalts) als erteilt (AnwK-RVG/Thiele/Eder, a. a. O., § 34 Rn. 28). Die Folge ist: Neben der Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG (ggf. i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB) und etwaiger Auslagen fällt eine weitere 0,5- bis 2,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen an. Fällt die Prüfung des Anwalts dagegen negativ aus, bleibt es bei der Beratungsvergütung.

Beachten Sie | Die Beratungsgebühr – nicht die Auslagen – ist hier grundsätzlich auf die Geschäftsgebühr voll anzurechnen, soweit der Anwalt nichts anderes mit dem Mandanten vereinbart hat (§ 34 Abs. 2 RVG). Das gilt nicht nur für eine vereinbarte Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG), sondern auch für die übliche, ggf. gekappte BGB-Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 2, 3 RVG). Ist die Geschäftsgebühr geringer als die Beratungsgebühr, wird maximal in Höhe der Geschäftsgebühr angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nur auf „eine“ Gebühr (§ 34 Abs. 2 RVG). Deshalb wird ein etwaiger Anrechnungsrest nicht mehr auf weitere Gebühren angerechnet.

Beauftragt der Mandant den Anwalt mit seiner anwaltlichen Vertretung, weil er bereits vom (ggf. auch anwaltlich vertretenen) Gegner zur Abänderung des Unterhaltstitels aufgefordert worden ist, liegt ein unbedingter Vertretungsauftrag vor. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Mandant zunächst über die beste Vorgehensweise beraten lassen will. Die Folge ist: Die Beratung wird nicht gesondert vergütet, sondern durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abgegolten. Sie wird ggf. im Rahmen von § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung des konkreten Gebührensatzes der Geschäftsgebühr (0,5 bis 2,5) berücksichtigt.

Der außergerichtliche Gegenstandswert in Unterhaltsangelegenheiten bestimmt sich für die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG und damit nach der gerichtlichen Wertvorschrift des § 51 FamGKG. Denn der Gegenstand der Unterhaltsabänderung kann auch Gegenstand eines entsprechenden gerichtlichen Abänderungsverfahrens (§§ 238 ff. FamFG) sein.

Während bei einem gerichtlichen Abänderungsverfahren der Zeitpunkt für die Wertberechnung durch die Einreichung des Abänderungsantrags (§ 51 Abs. S. 1 FamGKG) bzw. seines vorgeschalteten Antrags auf Bewilligung von VKH (§ 51 Abs. 2 S. 2 FamGKG) feststeht, ist das im außergerichtlichen Bereich nicht der Fall. Insoweit richtet sich der Bewertungszeitpunkt nach dem Ende der außergerichtlichen Tätigkeit (Hk-FamGKG/N. Schneider, 3. Aufl., § 51 Rn. 99; ders., AGS 04, 58; OLG Nürnberg AGS 02, 232; a. A.: Kindermann, Die Abrechnung in Ehe- und Familiensachen, 2004, Rn. 126). Dies hat zur Folge: Der Anwalt muss sich fragen, welcher Verfahrenswert anzusetzen gewesen wäre, wenn er am Tag der Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit für seinen Mandanten einen Abänderungsantrag bei Gericht eingereicht hätte.

Macht der Anwalt des Unterhaltsschuldners neben der Forderung auf Abänderung auch die Rückzahlung der (überzahlten) Beträge geltend, erhöhen diese den Gegenstandswert nicht. Soweit die Zeiträume der Abänderung und der Rückforderung deckungsgleich sind, liegt wirtschaftliche Identität zwischen beiden Forderungen vor (OLG Karlsruhe AGS 16, 130; KG FamRZ 11, 754; OLG Köln FamRZ 10, 1933; OLG Karlsruhe FamRZ 99, 608; OLG Hamburg JurBüro 94, 493).

Die vorstehend für ein Herabsetzungsverlangen des Unterhaltsschuldners dargestellten Grundsätze der Wertberechnung gelten spiegelbildlich auch für das Heraufsetzungsverlangen des Unterhaltsgläubigers.

Beachten Sie | Erheben beide Seiten ihre jeweilige Forderung nach Abänderung des Unterhaltstitels, sind die Gegenstandswerte beider Seiten zu addieren. Zwar schließen sich beide Forderungen gegenseitig aus, sodass bei gerichtlicher Geltendmachung bei Erfolg des einen der andere abgewiesen werden würde. Es mangelt aber an der für die Gegenstandsgleichheit notwendigen wirtschaftlichen Identität der Gegenstände (= Forderungen). § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG findet keine Anwendung. Daher ist nicht etwa nur der höhere der beiden Ansprüche anzusetzen (OLG Frankfurt FamRZ 24, 484; OLG Karlsruhe FamRZ 23, 1747).

Der Anwalt sollte berücksichtigen, dass ihm gerade in Angelegenheiten der Unterhaltsabänderung die gesetzlichen Gebühren oft keine angemessene Vergütung bieten. Denn während bei den Streitigkeiten über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der volle Unterhaltsbetrag für die Wertberechnung maßgeblich ist, reduziert er sich beim Abänderungsverlangen auf den nur insoweit maßgeblichen Differenzbetrag – die Vergütung ist demnach vergleichsweise niedriger.

So würde im Beispiel 4 unter 2. b) bei Annahme einer durchschnittlichen Unterhaltsangelegenheit (mit einem Gebührensatz von 1,3) die Tätigkeit des Anwalts nur mit einer Nettogebühr von 165,10 EUR vergütet werden. Selbst unter Zugrundelegung des höchsten Gebührensatzes von 2,5 böte die Geschäftsgebühr dem Anwalt lediglich eine Vergütung von 317,50 EUR netto. Das ist in Anbetracht der häufig arbeitsintensiven Unterhaltsberechnungen und der widerstreitenden Korrespondenz zu den Berechnungsgrundlagen für den Anwalt kein lukratives Geschäft.

Hinzu kommt: Die Höhe des Gegenstandswerts für die wertgebundene Geschäftsgebühr und damit die Vergütung sind zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts nicht verlässlich absehbar. Der Gegenstandswert steht erst bei Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit fest. Eine betriebswirtschaftliche Vorausschau ist aus diesem Grund für den Anwalt fast unmöglich.