Darf ich meinen angestellten Therapeuten verbieten, Geschenke von Patienten anzunehmen?

Was von geringem materiellen Wert ist, das beurteilt jeder nach anderen Kriterien, auch in Abhängigkeit von den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Deshalb orientiert man sich bei der Beurteilung, ob eine Sache einen geringen materiellen Wert hat, an deren objektiven Preis und an steuerlichen Regelungen, z. B zur Absetzbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde oder zur Versteuerung eines Geschenkes vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Arbeitslohn. Seit Jahresbeginn 2024 gelten Geschenke mit einem objektiven Preis bis zu 50 Euro als Geschenke von geringem materiellen Wert, die keine Steuerpflicht auslösen (bis zur Neuregelung durch das Wachstumschancengesetz lag die Grenze bei 35 Euro; PP 05/2024, Seite 5 ff.). D. h.: Schenkt ein Patient seinem Therapeuten einen Gegenstand im Wert von bis zu 50 Euro, gilt dies als Geschenk von geringem materiellen Wert. Das gilt unabhängig davon, ob das Geschenk zu einem bestimmten Anlass (Geburtstag, Weihnachten) oder zum Ende der Behandlung überreicht wird.

Das Erschleichen von Geschenken ist unzulässig und kann im Einzelfall auch strafbar sein, wenn dem Täter betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann. Ob ein derartiges Verhalten vorliegt, wenn ein Therapeut zu einem Patienten „nur“ besonders freundlich ist, können Sie als Arbeitgeber vermutlich nicht einschätzen. Einem Erschleichen von Geschenken können Sie aber vorbeugen, wenn Sie klare Anweisungen erlassen, ob und bis zu welchem Wert Geschenke überhaupt angenommen werden dürfen und dass Ihnen jedes Geschenk gemeldet werden muss.

Unverhältnismäßig sind Geschenke, die die o. g. 50-Euro-Grenze überschreiten. Dies müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern verdeutlichen und ausdrücklich die Anweisung erteilen, dass die Annahme solcher Geschenke unzulässig und das Geschenk daher abzulehnen oder ein bereits angenommenes Geschenk zurückzugeben ist. Verstößt ein Mitarbeiter gegen diese ausdrückliche Weisung, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten und Sie als Arbeitgeber sind zur Abmahnung berechtigt. Haben Sie bisher keine entsprechende Weisung im Rahmen Ihres Direktionsrechts erteilt, kennen Ihre Mitarbeiter insoweit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht und Sie haben keinerlei Sanktionsmöglichkeit.

Wenn Sie nicht möchten, dass Patienten den Therapeuten kleine Geschenke machen, dann müssen Sie das auch den Patienten mitteilen (per Aushang, Praxisbroschüre oder ihre Hausordnung, vgl. PP 03/2024, Seite 8 f.). Bei einigen Patienten wird dies auf Verständnis stoßen, bei anderen überhaupt nicht. Der bessere Weg könnte daher sein, dass Sie kein absolutes Annahmeverbot aussprechen, sondern Geschenke von geringem materiellen Wert zulassen.