Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem AStG europarechtswidrig

Das FA hatte das Stiftungseinkommen bzw. die Stiftungseinkünfte einer schweizerischen Familienstiftung den in Deutschland lebenden Begünstigten nach § 15 Abs. 1 AStG zugerechnet, obwohl die Stiftung keine Ausschüttungen an die Begünstigten vorgenommen hatte.

Eine Ausnahme von der Zurechnung versagte das FA nach § 15 Abs. 6 AStG, da sich Sitz und Geschäftsleitung der Stiftung in der Schweiz und damit in einem Drittland befanden. Nach dem Wortlaut seien Stiftungen in Drittländern nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren der gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten der Feststellungsbeteiligten hatte die Klage sowohl vor dem FG Hessen (13.7.22, 8 K 1466/19, DStRE 23, 1464) als auch jetzt vor dem BFH Erfolg.

Das Besprechungsurteil betrifft die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG bei Familienstiftungen im Drittstaat und deren Vereinbarkeit mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG werden Vermögen und Einkünfte einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des AStG hat (ausländische Familienstiftung), dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet. Familienstiftungen sind nach § 15 Abs. 2 AStG Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind.

Nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG erfolgt keine Zurechnungsbesteuerung, wenn eine Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat, dem Stifter und den Begünstigten die Verfügungsmacht über das Vermögen der Stiftung (bzw. des Trusts) rechtlich und tatsächlich entzogen ist und ein hinreichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und dem Sitz- bzw. Geschäftsleitungsstaat der Familienstiftung (bzw. des Familientrust) besteht.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit auch für Drittstaatensachverhalte gilt und die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auch für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Drittstaat gelten kann. Hierzu stellt der BFH fest:

Der BFH hat in gleichem Sinne auch in den Parallelverfahren BFH IX R 31/22; IX R 15/24 und IX R 16/24 entschieden und damit wichtige Praxisfragen im Kontext mit der Zurechnungsbesteuerung ausländischer Familienstiftungen geklärt. Aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts leitet der BFH vor allem ab, dass § 15 Abs. 6 AStG auch in Drittstaatenfällen gilt.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung vor allem, dass sich die Begünstigten der im Common-Law-Raum weitverbreiteten Trusts auch auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Erweiterung auf den Umfang der Zurechnungsbesteuerung nach dem AStG auswirken wird.