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27.06.2025
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Juli 2025
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Innergemeinschaftlicher HandelLieferungen nach Nordirland: Neuer § 30 UStG regelt die Prüfung der USt-IdNr.
Abo-Inhalt27.06.20253 Min. LesedauerVon Dipl.-Finanzwirt Rüdiger Weimann, FIFU – Fachwerk Institut für Umsatzsteuer, Dortmund/Düsseldorf
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Hinweis an Redaktion
| Die Prüfung der Kunden-USt-IdNr. im Regelfall hatten wir bereits vorgestellt (s. PIStB 22, 36). Aber insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen deutsche Unternehmer vor besondere Probleme. Denn seit dem Brexit ist Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs Großbritannien ein Drittland. Trotzdem tritt der Kunde unter seiner USt-IdNr. auf und möchte umsatzsteuerfrei beliefert werden. Eine Bestätigungsabfrage für die USt-IdNr. beim BZSt schlägt fehl. Der Gesetzgeber hilft seit dem 6.12.24 mit dem neuen § 30 UStG. |
Inhaltsverzeichnis
1. Der wesentliche Regelungsgehalt
Neuregelung zur Erteilung einer USt-IdNr. durch das VK Großbritannien und Nordirland
Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix „XI“ durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer „um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr.“ handelt, wie sie in § 1, § 3, § 3d, § 5, § 6a, § 6b, § 18e und § 25b UStG verlangt wird.
§ 30 Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union |
|
Die neue Vorschrift ist gemäß Art. 56 Abs. 1 JStG 2024 (2.12.24, BGBl I 24 Nr. 387) seit dem 6.12.24 (Tag nach der Verkündung) in Kraft.
2. Einzelfragen
2.1 Gebiet Nordirlands als Gemeinschaftsgebiet (§ 30 Abs. 1 UStG)
Sonderstatus für Nordirland vereinbart
Mit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, grundsätzlich für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31.12.20 als Drittlandsgebiet i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Für Nordirland gilt jedoch eine Ausnahme. Im „Protokoll zu Irland/Nordirland“ zum Austrittsabkommen wurde ein besonderer Status vereinbart.
Nordirland wird für Zwecke des Warenverkehrs wie ein Mitgliedstaat behandelt
Durch diesen Sonderstatus wird Nordirland nach dem 31.12.20 für Zwecke des Warenverkehrs, also für
- innergemeinschaftliche Lieferungen,
- Fernverkäufe sowie
- innergemeinschaftliche Erwerbe
umsatzsteuerrechtlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.
Gilt nicht für sonstige Leistungen |
2.2 USt-IdNr. mit dem Präfix „XI“ (§ 30 Abs. 2 und 3 UStG)
Gemäß Art. 8 des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Austrittsabkommens ist, gelten die in Anhang 3 des Protokolls aufgeführten MwSt-Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, nach der Übergangszeit in Nordirland weiterhin. Für die Lieferung von Waren von und nach Nordirland kommen daher weiterhin die umsatzsteuerlichen Regelungen für EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung. Mit der Richtlinie wurden in Nordirland gesonderte USt-IdNrn. mit dem spezifischen Präfix „XI“ eingeführt.
Beachten Sie | Die Nummer entspricht im Aufbau den sonstigen USt-IdNrn. des Vereinigten Königreichs und unterscheidet sich nur durch den Länderschlüssel „XI“ statt „GB“ (vgl. Art. 215 Abs. 3 MwStSystRL).
Nummer gilt als von einem EU-Mitgliedstaat erteilt
Die Erteilung der USt-IdNr. erfolgt somit zwar vom Vereinigten Königreich Großbritannien, also von einem Drittstaat. Das UStG geht aber an verschiedenen Stellen davon aus, dass die USt-IdNr. durch einen anderen Mitgliedstaat erteilt wird. Mit dem neuen § 30 Abs. 2 UStG wird klargestellt, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix „XI“ durch das Vereinigte Königreich Großbritannien „um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr.“ handelt, wie sie in
- § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)
- § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)
- § 3d UStG (Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs)
- § 5 UStG (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr)
- § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)
- § 6b UStG (Konsignationslagerregelung)
- § 18e UStG (Bestätigungsverfahren) und
- § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)
verlangt wird.
Praxistipp | Über das Portal des BZSt ist eine Verifizierung einer britischen USt-IdNr. nicht mehr möglich. Diese hat nunmehr über die Internetseite der britischen Finanzbehörde zu erfolgen: www.iww.de/s13076. |
- Zur richtigen Prüfung der USt-IdNr. s. PIStB 22, 36
- Zum Ausschluss des Vertrauensschutzes bei unterbliebener Abfrage der USt-IdNr. s. PIStB 21, 2
AUSGABE: PIStB 7/2025, S. 180 · ID: 50444862
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