Abkommenspolitik
DBA mit Belarus mit Wirkung zum 1.1.25 ausgesetzt
31.01.2025
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Feb. 2025
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USA Trump erklärt Austritt aus der globalen Mindeststeuer
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| Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump ein Memorandum zum Global Tax Deal (Pillar 1 und 2) vorgelegt. Damit wird eine Beteiligung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. |
Trump kündigt Global Tax Deal auf und erwägt Gegenmaßnahmen
Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit hat der US-Präsident die globale Mindeststeuer für nichtig erklärt. Zwar hatte bereits sein Vorgänger Präsident Biden das Abkommen nicht umgesetzt, jedoch zumindest eine Absichtserklärung für einen möglichen späteren Beitritt abgegeben. Außerdem soll die neue Administration prüfen, ob „diskriminierende“ oder „extraterritoriale“ Steuerpraktiken ausländischer Staaten vorhanden sind, und dem Präsidenten Abwehrmaßnahmen gegen diese Praktiken vorschlagen. Eine aktuelle Reaktion der OECD auf das Memorandum liegt noch nicht vor. Die EU befindet sich mit ihrer Vorreiterrolle in der internationalen Steuerkoordination nun in einer schwierigen Lage. Bei der globalen Mindeststeuer handelt es sich um geltendes EU-Recht. ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann befürchtet durch die Mindeststeuer ohne die USA einen EU-Standortnachteil.
AUSGABE: PIStB 2/2025, S. 31 · ID: 50296473
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