Die Objekttrennung bei Straßenverkehrsanlagen: (Teil 1): So kommen Sie zum gerechten Honorar

Nach der Generalvorschrift in § 11 Abs. 1 HOAI sind Objekte grundsätzlich getrennt abzurechnen. Das gilt auch für Verkehrsanlagen. Zur Objekttrennung bestehen für alle Leistungsbilder drei Grundsätze.

Bei Verkehrsanlagen spielt die konstruktive Trennung nur eine nachgeordnete Rolle. Anders ist es bei Gebäuden, bei denen die räumliche Trennung und damit die konstruktive Eigenständigkeit ein ausreichendes Merkmal für ein eigenständiges Objekt darstellt (BGH Urteil vom 09.02.2012, Az. VII ZR 31/11, Abruf-Nr. 120903). Straßenverkehrsanlagen sind insgesamt zusammenhängend und in der Regel gerade nicht konstruktiv getrennt, was in der Natur der Sache liegt und aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Das ist nur in Ausnahmefällen anders, wie z. B. bei Übergangskonstruktionen von Brückenbauwerken. Bei Verkehrsanlagen kommt es deshalb vordringlich auf die funktionale Selbstständigkeit an (so auch Fuchs/Berger/Seifert, 3. Auflage 2022, § 37 Rz. 37). Wie lässt sich die funktionale Trennung fassen? Hier hilft ein Blick in die Objektliste der HOAI:

Aus der Überschrift (Objektliste Verkehrsanlagen) der Anlage 13.2 ergibt sich schon, dass die Liste den Zweck hat, für die aufgeführten Objekte Honorarzonen für den „Normalfall“ (in der Regel) auszuweisen. Daraus folgt aber auch, dass die in der Liste aufgeführten Anlagen sämtlich Objekte im Sinne der HOAI sind. Zum einen sind Verkehrsanlagen in § 2 Abs. 1 HOAI als Objekte ausdrücklich benannt und zum anderen lautet die Überschrift der ersten Spalte der Tabelle in der Anlage 13.2 zur HOAI „Objekte“.

Straßennetze, analog zu Leitungsnetzen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke (vgl. Anlage 12.2 zur HOAI, Gruppen 1 und 2), gibt es im Leistungsbild Verkehrsanlagen nicht. Daraus folgt, dass Knotenpunkte immer eine räumliche Trennung von Straßen mit sich bringen und ein Verlauf von z. B. Knotenpunkt – Straße – Knotenpunkt deshalb zu drei (unterschiedlichen) Objekten führt (vgl. Fuchs/Berger/Seifert, 3. Auflage 2022, § 37, Rz. 37).

Gelegentlich sind diesbezüglich andere Sichtweisen zu lesen. So vertritt Kaufhold in dem Kommentar zur HOAI (Jochem/Kaufhold, 6. Auflage 2016, § 45, Rz. 16) die Meinung, dass Anschlussstellen und Autobahnkreuze zum Objekt Autobahn zugehörig sind und insgesamt nur ein einziges Objekt besteht. Dem ist jedoch nicht zuzustimmen, da Kaufhold die preisrechtlichen Vorschriften der HOAI, die in Straßen und Knotenpunkte trennt, außer Acht lässt.

Vielmehr ist es gerade so, dass bei einem vermeintlich höhenungleichen Anschluss einer Straße an eine übergeordnete Straße (z. B. Anschlussstelle an einer Autobahn) im Bereich der untergeordneten Straße zwei höhengleiche Knotenpunkte entstehen. Je einer für jede Richtungsfahrbahn der Autobahn. Es muss deshalb bei der in der HOAI verankerten Trennung der Objekte Straße und Knotenpunkt bleiben. Das wird in Teil 2 des Beitrags weiter vertieft.

Bei einer Autobahn handelt es sich um eine Verkehrsader, die die Verkehre in Richtungsverkehre konsequent trennt. Die Fahrbahnen (Richtungsfahrbahnen) sind durch einen Mittelstreifen getrennt. Sie erfüllen eigenständig ihre Funktion und können dies auch, ohne dass es die andere Richtungsfahrbahn überhaupt gibt. Tatsächlich gibt es nicht wenige Fälle, in denen die beiden Richtungsfahrbahnen räumlich deutlich voneinander getrennt sind (zum Teil mehrere Kilometer). Dies ist z. B. bei der BAB A 8 im Bereich Mühlhausen im Täle oder bei der BAB A 9 im Bereich Bühl der Fall.

Es kann in derartigen Fällen gar keinen Zweifel daran geben, dass es sich um zwei eigenständige Fahrbahnen (Straßen) handelt. Daran ändert auch nichts, dass es sich um Richtungsfahrbahnen einer Autobahn handelt. Seifert/Berger ist nicht zuzustimmen, dass zwei Richtungsfahrbahnen, die „durch einen Grünstreifen oder einen anderen Zwischenraum getrennt sind“ , deshalb immer noch ein zusammenhängendes Objekt „Verkehrsanlage“ bilden (vgl. Fuchs/Berger/Seifert, 3. Auflage 2022, § 11, Rz. 38). In den genannten Beispielen handelt es sich auch nur um einen Zwischenraum zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen. Und doch ist auf Anhieb erkennbar, dass es sich sicher nicht um ein zusammenhängendes Objekt handeln kann.

Wenn es sich bei zwei Gebäuden, die durch einen Zwischenraum getrennt sind, grundsätzlich um zwei Objekte handelt, dann muss das für Verkehrsanlagen auch gelten. Auch ein übergeordneter Zweck (hier: Autobahn) führt nicht dazu, dass die beiden Richtungsfahrbahnen gemeinsam ein Objekt bilden. Das verdeutlicht die nachfolgende Entscheidung des OLG München:

Bei den beiden Richtungsfahrbahnen handelt es sich nicht um unselbstständige Anlagenteile, sondern um selbstständige Teilanlagen. Die Selbstständigkeit wird eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wenn eine der beiden Fahrbahnen wegen Unfall oder Baustelle vollständig gesperrt ist. Dann fließt der Verkehr in die Gegenrichtung ungehindert und wie geplant weiter.

Wie oben ausgeführt spielt die konstruktive Trennung bei Verkehrsanlagen eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund steht die funktionelle Eigenständigkeit. Bei einer Autobahn haben die beiden Richtungsfahrbahnen gerade keine gemeinsame Funktion. Es ist vielmehr der Sinn einer Autobahn, die beiden Funktionen der Fahrtrichtungen zu trennen. Es soll und darf nicht zu einer gemeinsamen Nutzung (Funktion) der beiden Fahrbahnen kommen.

Es verhält sich wie bei der Trennkanalisation bei einer Abwasserbeseitigung. Schmutz- und Regenwasserkanäle sind funktional und konstruktiv getrennt und deshalb zwei getrennte Objekte (OLG Braunschweig, rechtskräftiges Urteil vom 11.03.2004, Az. 8 U 17/99, Abruf-Nr. 053024). Zu dieser Entscheidung führt Seifert in seinem Beitrag „Getrennte Honorarabrechnung bei Kanalisation eines Baugebiets mit Trennsystem?“ (IBR 2005, 690) zustimmend aus:

Wichtig | Nach alledem ist festzustellen, dass es sich bei den beiden Richtungsfahrbahnen einer Autobahn um zwei getrennte Objekte handelt.