Von OLG-Beschluss nicht beirren lassen: Honorar für Planungsänderungen ist gerechtfertigt

Der größte Haken an der Entscheidung des OLG Oldenburg ist der, dass sie auf der HOAI in der Fassung von 1996 basiert (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021, Az. 12 U 120/18, Abruf-Nr. 231269).

Damals stand in der HOAI noch etwas völlig anderes zum Änderungshonorar. Die Honorarhürde mit dem „nicht unwesentlichen zusätzlichen Aufwand“ als Anspruchsgrundlage findet sich dort sinngemäß in § 5 Abs 4 HOAI 1996. Aber dort waren Besondere Leistungen geregelt. Diese Hürde des „nicht unwesentlichen Aufwands“ betraf also Besondere Leistungen. Damals wurde diese Hürde dann auch bei den Grundleistungen einfach angewendet. Aber das war eben im letzten Jahrhundert.

Diese Regelung findet sich aber in nachfolgenden HOAI-Fassungen nicht mehr. Vor allem in der HOAI 2013 und HOAI 2021 ist das Änderungshonorar grundlegend anders geregelt. Zu den Grundleistungen regelt § 10 Abs. 2 Folgendes:

Damit steht fest, dass die Wesentlichkeitshürde seit langem weggefallen ist. Seit 2013 gilt, dass auch kleine Änderungen (wie die Wiederholung von Grundleistungen), bei denen sich die anrechenbaren Kosten nicht ändern, als Änderungen gelten. Die Rechtsprechung hat ihr Übriges getan und auf diese Regelung seit 2013 ebenfalls reagiert. Beispielhaft dafür steht die Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 14.02.2012, Az. 7 U 53/08, Abruf-Nr. 130627).

In der Entscheidung des OLG Oldenburg war noch die Honorarhürde der „alternativen Lösungsmöglichkeiten“ erwähnt, die offenbar in den Lph 2 bis 5 anzuwenden wären. Dazu muss klargestellt werden, dass diese Alternativen, die seit 2013 „Varianten nach gleichen Anforderungen“ genannt werden, in den relevanten Leistungsbildern nur bis zur Lph 2 geregelt sind. In späteren Lph sind in den Grundleistungen keine Varianten mehr zu erbringen. In der Lph 3 werden die Ergebnisse der Lph 2 nur noch vertieft. Von Varianten ist da keine Rede mehr.

Last but not least hatte das OLG Oldenburg auch noch beschlossen, dass Planungsänderungen nur dann honorarfähig sind, wenn sie bis einschl. der Lph 5 die „Wesentlichkeitshürde“ übersteigen. Auch das ist aber in den aktuellen Fassungen der HOAI 2013 und 2021 nicht geregelt.

Die seit 2013 gültige HOAI stellt damit klar, dass auch bei Planungsänderungen, die nach Fertigstellung der Lph 2 angeordnet werden, und die so gering sind, dass sich die anrechenbaren Kosten nicht ändern, ein Honorar bei wiederholten Grundleistungen nach HOAI anfällt.