Planungsvertrag: Wann können Sie den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ beanspruchen?

Eine Störung der Geschäftsgrundlage dürfte vorliegen, wenn eine Kostenerhöhung bzw. Aufwandserhöhung für Ihr Planungsbüro in Höhe von 20 Prozent und mehr vorliegen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Baukostensteigerungen, sondern um Ihre eigenen Aufwendungen.

Zu betrachten ist dabei das Gesamtvolumen des Planungsvertrags, nicht einzelne Vertragsregelungen. Betrachten Sie den groben Schwellenwert von 20 Prozent als Anhaltswert. Dazu gibt es keine einheitliche Meinung und (noch) keine konkreten Urteile.

Die Geschäftsgrundlage kann auch durch erhebliche Terminverschiebungen gestört werden.

Auch hier kommt es auf den konkreten Fall (z. B. Unterbrechung oder nur Streckung) und die daraus folgende Gesamtbetrachtung an. Es hat sich durchgesetzt, dass eine terminliche Vergleichsbetrachtung „Soll – Ist“ das Mittel der Wahl ist, um die Störung der Geschäftsgrundlage darzulegen.

Wenn Sie sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen wollen, sollten Sie sich vorher mit dem Gesetzestext vertraut gemacht haben:

Den Nachweis, dass die Geschäftsgrundlage gestört ist, und ein Festhalten an den ursprünglichen Vertragsbedingungen nicht mehr zumutbar ist, müssen Sie führen. Selbstverständlich muss dieser Nachweis prüffähig sein und eine Abgrenzung zu den bereits vereinbarten Aufwendungen erkennen lassen. In der folgenden Auflistung von Beispielen finden Sie Ereignisse, die die Unzumutbarkeit belegen können:

Wichtig | Planungsänderungen oder die Wiederholungen von Grundleistungen, wenn sie nicht überbordend sind, sind zunächst keine Frage der Geschäftsgrundlage. Denn hier besteht für Sie eine andere Honoraranspruchsgrundlage, nämlich das Änderungshonorar (siehe §650b BGB und § 10 HOAI).

Eine Geschäftsgrundlage kann nur gestört sein, wenn eine Geschäftsgrundlage existiert. Das bedeutet, dass Sie eine Geschäftsgrundlage im Vertrag haben müssen. Hilfsweise können Sie die Geschäftsgrundlage auch noch nach Vertragsabschluss erwirken (z. B. in Lph 2).

Wichtig | Die HOAI als alleinige Geschäfts- bzw. Kalkulationsgrundlage reicht in den meisten Fällen nicht aus. Sie sagt nur aus, welches Honorar je Grundleistung anfallen kann. Das HOAI-Honorar für Grundleistungen ist aber unberührt von Aufwand (Stichwort: aufwandsneutral) und unberührt von Terminen. Auch letztere sind in der HOAI nicht geregelt.

Auch der Blick in die Rechtsprechung lehrt, wie wichtig es ist, sich seine Geschäftsgrundlage zu schaffen. In einem Prozess beim LG Berlin (endete im Vergleich) hatte der Planer Zusatzvergütung verlangt, weil die Bauzeit und damit die Lph 8 terminlich doppelt so lang war. Auf die Frage des Richters, was denn die ursprüngliche Geschäftsgrundlage war (also die ursprünglich zwischen Planer und Bauherrn vereinbarten Termine), konnte der Rechtsanwalt des Planers keine glasklare Antwort geben. Denn es gab nur einen Terminplan des GU, den Auftraggeber und Planer akzeptiert hatten.

Daraufhin versagte der Richter die Honorarforderung des Planers. Er begründete das damit, dass von einer gestörten Geschäftsgrundlage nur dann auszugehen ist, wenn eine Geschäftsgrundlage (= hier: vereinbarter Terminplan zwischen den beiden Vertragspartnern nämlich Planer und Bauherr) überhaupt existiert. Der vom GU erstellte Terminplan war das nicht. Der Richter setzte noch einen drauf und erklärte, dass ein neutraler Richter auch evtl. davon ausgehen kann, dass die terminliche Abwicklung des Projekts für Auftraggeber und Planer kalkulatorisch eine besondere Relevanz hatte. Denn sonst hätten sie einen Terminablauf vertraglich geregelt.

Die terminliche Geschäftsgrundlage können Sie bereits im Vorstellungsgespräch (VGV-Ausschreibung oder Privatauftrag) unkompliziert selbst schaffen. Im Vorstellungsgespräch können Sie die Geschäftsgrundlage regeln z. B. durch Vortrag zur terminlichen Herangehensweise und Aufnahme der von Ihnen vorgetragenen Abläufe in den Vertrag .

Klappt das nicht, können Sie das z. B. in der Lph 2 nachholen, wenn Sie den Terminplan im Rahmen der Grundleistungen erstellen. Der Terminplan sollte auch die Auftraggeberleistungen (z. B. Treffen von Entscheidungen etc.) enthalten. Damit schaffen Sie auch noch in der Lph 2 eine „terminliche Geschäftsgrundlage“, indem Sie den dort zu entwickelnden Terminplan sorgfältig aufbauen und nach Abstimmung mit dem Auftraggeber als Grundlage für den weiteren Vertragsablauf gemeinsam festlegen.

Die aufwandsbezogene Geschäftsgrundlage ergibt sich häufig in Ergänzung der terminlichen Geschäftsgrundlage. Tragen Sie im Verhandlungsgespräch zum Personal vor, das Sie einzusetzen planen, können Sie das auch im Terminplan als Personalbereitstellung in den jeweiligen Terminbalken bereits im Vorstellungsgespräch darstellen.

Damit liegt eine kalkulatorisch belegte Personaleinsatzplanung vor. Die aktuelle Praxis zeigt, dass es Ihnen mit einer solchen Kalkulation, die dann zur Geschäftsgrundlage gemacht wird, erheblich leichter fällt, Ansprüche durchzusetzen.