Wichtiges zur Haftung eines Lohnbuchhalters & zu vielem mehr auf den Punkt gebracht

Referentenentwurf aus dem BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen geplant

Das BMF hat den Referentenentwurf einer „Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vorgelegt. Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Es sollen mehrere Verordnungen geändert werden, z. B. auch Änderungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), durch die die Digitale LohnSchnittstelle erweitert wird (BMF, Referentenentwurf vom 04.08.2025, Abruf-Nr. 249733).

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz: BMAS legt Referentenentwurf vor

Das BMAS hat den Referentenentwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkG II) Ende Juli 2025 vorgelegt. Er beruht inhaltlich im Wesentlichen auf dem Regierungsentwurf 2024. Mit dem BRStärkG II wird das Ziel verfolgt, Betriebsrenten insbesondere auf tarifvertraglicher Basis weiter zu stärken, es kleinen und mittleren Unternehmen ohne Tarifvertrag zu ermöglichen, sich solchen Systemen anzuschließen, sowie die Hürden für Geringverdienende und Teilzeitkräfte zu senken (Referentenentwurf, Abruf-Nr. 249296).

LG Stuttgart: Haftet Lohnbuchhalter bei fehlerhafter Behandlung eines GmbH-Gf als Selbstständiger?

Ist der Lohnbuchhalter dafür verantwortlich, dass der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungsrechtlich fehlerhaft als Selbstständiger behandelt worden ist und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, während bei pflichtgemäßer Beratung durch eine Satzungsänderung die Voraussetzungen der Sozialversicherungsfreiheit geschaffen worden wären, so muss sich die GmbH auf ihren Anspruch auf Ersatz des Schadens in Form nachzuentrichtender Sozialversicherungsbeiträge auch im Falle konsolidierter Schadensberechnung nicht den Barwert der vom Geschäftsführer erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung als Vorteil anrechnen lassen. Ein zu berücksichtigender Vorteil liegt erst vor, wenn aufgrund der Anwartschaften tatsächlich Rentenzahlungen erfolgen (LG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2025, Az. 27 O 280/24, Abruf-Nr. 249336).

BSG will vom EuGH wissen: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Dies will das BSG wissen und hat dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BSG, Beschluss vom 22.07.2025, Az. B 12 R 4/24 R, Abruf-Nr. 249732).

Doppelte Haushaltsführung: Bei Ein-Personen-Haushalt stellt sich die Frage nach finanzieller Beteiligung nicht

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG nicht. Denn die Kosten der Lebensführung eines Ein-Personen-Haushalts werden denknotwendig von dieser einen Person getragen (BFH, Urteil vom 29.04.2025, Az. VI R 12/23, Abruf-Nr. 249404).

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